Milliarden für fragwürdige Zwecke

'Biowaffen aus Steuergeld': Musk empfiehlt Aus für USAID-Programm

Welt
USAID: USDA/Lance Cheung, Flickr; Musk: Steve Jurvetson, Flickr (beide CC BY 2.0); Komposition: Der Status.

Die Ausgaben der US-Entwicklungsbehörde "USAID" sind heftig umstritten: Über sie wurden seit Jahrzehnten mit Abermilliarden an Steuergeldern fragwürdige Ziele in aller Welt verfolgt. Denn damit wird nicht vordergründig Entwicklungshilfe betrieben, schon in den Nullerjahren stand sie als Behörde zur politische Einflussnahme und Spionage im Sinne der US-Weltpolizei-Politik im Zentrum der Kritik. So wurden u.a. Initiativen für "Regimewechsel", zur Geburtenkontrolle oder auch Biowaffen-Forschung finanziert, darunter u.a. auch die "Gain of Function"-Forschung an Coronaviren im chinesischen Wuhan.

Musk: USAID ist "kriminelle Organisation"

Elon Musk wurde von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt, die Effizienz des Systems zu verbessern. Damit verbunden ist ein auch rigoroser Sparstift beim aufgeblähten Verwaltungsapparat und bei fragwürdigen Bundesagenturen und deren teils sinnbefreiten Programmen. Nun gab er ein Update zu den Bemühungen, die US-Entwicklungsbehörde "USAID" abzuwickeln. Das Programm sei jenseits von Gut und Böse und nicht mehr zu retten, weshalb Musk die Schließung der Einrichtung empfahl.

Wie "Freilich" berichtet, teilte Musk auf X mehrfach in Richtung "USAID" aus. In seiner Replik auf einen Beitrag, der USAID die Involvierung in "unlautere CIA-Aktivitäten" und "Internet-Zensur" vorwarf, bezeichnete er sie als "kriminelle Organisation". Außerdem sei sie der "verlängerte Arm linksradikaler Globalisten". Nun fragte Musk in die Runde: "Wusstest Du, dass USAID mit DEINEN Steuergeldern die Biowaffen-Forschung finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat, einschließlich COVID-19?"

Mainstream fürchtet Schließungsplan

Trump zeigte sich einer Schließung der Behörde gegenüber aufgeschlossen und begründete dies auch mit den personellen Machenschaften bei USAID: "Es wird von einer Gruppe radikaler Verrückter geführt, und wir werden sie rauswerfen (...) und dann werden wir eine Entscheidung treffen." Bei USAID versucht man, das Unabwendbare noch zu stoppen - und verweigerte dem von Musks "Ministerium für Regierungseffizienz" (DOGE) beauftragten Inspektionsteam den Zutritt zu Räumlichkeiten. Dieses sollte dort u.a. Einsicht in Personal-Akten und Sicherheitssysteme nehmen.

In der sogenannten "Zivilgesellschaft" schrillen ob der Pläne, USAID das Handwerk zu legen, die Alarmglocken. Und die Mainstream-Presse rückt aus, um dem Programm die Mauer zu machen. Der "Stern" behauptet etwa, es gehe vorrangig um "HIV-Behandlungen in Botswana, Prothesen für Kriegsversehrte in der Ukraine, Minenräumungen im Sudan". Doch selbst das deutsche Magazin kann nicht in Abrede stellen, dass die USA die Behörde seit Jahrzehnten zur außenpolitischen Kontrolle nützten und so 70 Mrd. US-Dollar pro Jahr in diverse einschlägige Initiativen rund um den Globus pumpten.

USAID-Posten als Fass ohne Boden

In sozialen Medien betätigt sich nun die "Schwarmintelligenz", um die unzähligen umstrittenen USAID-Zahlungen aufzuschlüsseln. Diese reichen von Millionen an Gruppen aus dem Soros-Netz, um "Regimewechsel"-Aktivitäten in Osteuropa anzustoßen über die Finanzierung von Prozessen gegen Trump bis hin Millionengeldern für "Diversity"-Programme in aller Welt. Manche der Ausgaben klingen "nur" nach Steuergeld-Verschwendung in absurdem Ausmaß, um die "woke" Agenda voranzutreiben. Aber andere zeigen eben auf, wie schamlos die bisherigen US-Eliten die weltweite Einmischung aus dem Steuergeld hart arbeitender Amerikaner finanzieren ließen.

Ähnliche Praktiken in Österreich

Indes mehren sich die Indizien, dass derartige Vorgehensweisen in westlichen Ländern kein Einzelfall sind. Und das erschöpft sich nicht nur in "deutschen Steuergeldern für Radwege in Peru". Der Journalist Thomas Oysmüller (TKP) wies auf die Millionengelder der österreichischen Entwicklungshilfe mit ähnlich fragwürdigen Bestimmungen hin. Darunter finden sich etwa 7,5 Mio. Euro an die Gates-Impfallianz "GAVI", einst auf einem WEF-Gipfel begründet. Insgesamt würden so "fast 1 Milliarde Euro" an Steuergeld in alle Welt verschickt,. Angesichts des riesigen Budgetlochs also ein guter Ort, um den Sparstift anzusetzen...

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