Steuern für Alle statt Steuern für Reiche

"Du bist jetzt die Hure für die Reichen": So erklärte der frühere Kurz-Intimus und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid einem Mitarbeiter im ÖVP-Kabinett einst seine erwünschte Rolle. Für viele Österreicher war dies nicht nur saloppes Gerede, sondern die Offenbarung eines Sittenbildes. Etwa, wenn Großunternehmern aus dem schwarzen Dunstkreis - nicht selten begünstigte ihr Scheckheft auch die Volkspartei - ein Steuernachlass gewährt werden sollte. Dass es auch das "Umfeld der ÖVP-Familie" war, das bei den Corona-Hilfen über Gebühr profitierte, verstärkte das Bild. Seit dem Bekanntwerden des rund 30 Mrd. Euro großen Budgetlochs gilt dies gleich doppelt.

Doch es sind nicht einmal so sehr die schwarzen Großspender und Günstlinge, die nun immer häufiger in Mega-Pleiten schlittern, die man bei der Stange halten muss. Denn die selbsterklärte Wirtschaftspartei droht, es sich auch mit kleinen und mittelständischen Betrieben zu verscherzen. Diese litten oft unter Folgen der Selbstmord-Sanktionen und mussten Rücklagen aufbrauchen oder rutschen gar in Insolvenzverfahren. Geht es nach dem SPÖ-Modell zu Vermögens- und Einkommensteuern, müssten sie ihre Taschen erneut für den Fiskus ausleeren. Viele sind sauer, zumal kleinere Betriebe bei einer FPÖ/ÖVP-Regierung von einer Senkung der Körperschaftssteuer profitiert hätten.

Neue Steuern, um Kanzlersessel zu retten

Nehammer weiß, wie filigran die Situation im Hintergrund ist, er spürt das Rumoren an der Basis. Also polterte er in der Vorwoche, dass bei der Einführung solcher Steuern - die im Übrigen eben nicht "nur Reiche", sondern auch einfache Bürger nach familiären Erbschaften beträfen - die Gespräche vor dem Abbruch stünden (Der Status berichtete). Doch irgendwann dämmerte "Karli" auch: Haut's mit Babler nicht hin, stehen womöglich beide Leithammel der Proporzparteien vor dem Scherbenhaufen ihrer politischen Karriere. Er ist Babler also auf Gedeih und Verderb ausgeliefert - und umgekehrt. Will er seinen Kanzlersessel retten, muss er sich wohl mit dem Chef-Genossen arrangieren.

Also versucht Nehammer, die Wogen zu glätten - indem er erklärt, sich nicht generell gegen neue Steuern zu stemmen. Auch das ist eine 180-Grad-Wende: Noch in der Vorwoche wollte er eisern am Wahlversprechen festhalten, keine neue Steuern einzuführen. Nun ist alles anders. Die Grundsteuer, die auch Häuslbauer bezahlen müssen, könnte als erstes steigen. Die weitere Ankurbelung der CO2-Steuer, die generell alle Bürger mehrfach trifft, ist sowieso außer Streit. Dass Konsum & Transport der Bürger durch Anhebungen von Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Abgaben auf Genussmittel teurer werden, stellten Medien schon vor Wochen in den Raum.

Mit dieser Kehrtwende, nämlich Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen, hat ÖVP-Noch Kanzler Nehammer - nach der dreisten Verschleierung des 30-Milliarden-Budgetkraters -endgültig jedwede Glaubwürdigkeit verloren. Seine Versprechungen, die er vor der Wahl und erst vor wenigen… pic.twitter.com/YjcUVTKF9l

— FPÖ (@FPOE_TV) December 4, 2024

Kickl: ÖVP-Versprechen nur "Lug und Trug"

Scharfe Kritik an der Nehammer-Kehrtwende kommt von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Seine Versprechungen, die er vor der Wahl und erst vor wenigen Tagen noch den Österreichern gegenüber abgegeben hat - kein Sparpaket, keine höheren Steuern - sind nichts anderes als Lug und Trug, seine Ankündigungen und Prognosen nichts wert. Es ist ein jämmerliches Schauspiel der Unehrlichkeit und Machtgier, aber kein Neuanfang, den die Österreicher jetzt Tag für Tag erleben. [...] Sein 'kein weiter so wie bisher' ist als Drohung gegen die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bürger gemeint, in die er gemeinsam mit dem Marxisten Babler tief hineingreifen will."

Die ÖVP verspiele damit auch den letzten Funken an Glaubwürdigkeit: "Steuererhöhungen sind ja nichts anders als neue Steuern. Semantische Spitzfindigkeiten oder ein neues Mascherl ändern nichts daran, dass im Ergebnis den Bürgern weniger bleibt. Dasselbe gilt für Steuererleichterungen, die zurückgenommen werden, die Abschaffung der kalten Progression zum Beispiel, auch das ist Nehammer durchaus zuzutrauen. Er will die Bevölkerung die bittere Suppe auslöffeln lassen, die er ihnen eingebrockt hat." Kickl erinnert, dass bereits die Politik der letzten Jahre zu Teuerungen von ca. 25% führte - bei Lebensmitteln, Wohnen und Energie noch mehr. 

Total-Versagen und falsche Prioritäten

Laut Kickl wäre der "größte positive Impuls für das Land der sofortige Abgang der politischen Konkursanten der Einheitsparteien, die Österreich in die schlechteste Lage seit Jahrzehnten gebracht haben." Er forderte Nehammer auch persönlich zum Rücktritt auf, den er eigentlich bereits nach der krachenden Wahlniederlage hätte vollziehen müssen: "spätestens jetzt, nachdem er die Österreicher zum wiederholten Male zum Narren halten will, den Weg freimachen für eine echte Veränderung zum Positiven und eine Politik, in deren Zentrum die Österreicher stehen, und sich zurückziehen - wohin auch immer."

Der ÖVP-Kanzler habe seine Chance nämlich gehabt und verspielt: "Er kann's nicht und er will's nicht, weil es ihm nicht ums Land, nicht um das Wohl der eigenen Bürger, nicht um die Absicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze, nicht um die soziale Sicherheit unserer Bevölkerung, sondern ausschließlich um die Rettung seines Kanzlersessels geht." FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wiederum ortet angesichts neuer Gelder des Bundes für die Asylindustrie auch eine Schieflage bei den Prioritäten der designierten Verlierer-Ampel: "Das Motto lautet wohl: 'Für Migranten gibt es frisches Geld, für Österreicher neue Steuern'."

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