Mogelpackung & bestrafte Langzeithackler

Bis zu 15.000 Euro pro Jahr an steuerfreiem Verdienst für fleißige Bürger, die noch über das Pensionsalter hinaus eine Freude an der Arbeit haben - es klingt zu schön, um wahr zu sein. Und tatsächlich: Wirklich auskosten werden diesen Maximalbetrag nur ganz wenige Österreicher können. Dies beginnt bereits dabei, dass es in Wahrheit nur einen monatlichen Freibetrag von 1.250 Euro gibt. Sprich, wenn pensionierte Fachkräfte v.a. zu Auftragsspitzen reaktiviert werden, geht dies auch nur im entsprechenden Teilzeitrahmen, während sie das restliche Jahr durch die Finger schauen. Zudem werden gerade Personen in schweren, handwerklichen Berufen benachteiligt.

Denn, wer etwa in Form der "Hacklerregelung" oder der "Korridorpension" schon vor dem 65. Geburtstag nach Ansammlung von 45 Versicherungsjahren in den Ruhestand geht, hat trotzdem erst ab dem gesetzlichen Pensionsalter einen Anspruch auf das Aktivpension-Steuerzuckerl, für das eigentlich nur 40 Versicherungsjahre nötig wären. Dasselbe gilt für Personen, die in den Jahren vor dem gesetzlichen Pensionsalter schlicht keine Vollzeitstelle mehr finden - eine Variante, die mitunter empfindlichen Rentenabschläge durch Teilzeit-Arbeit neben der Pension abzufedern besteht für sie ebensowenig.

Kaum Ersparnis bei kleineren Pensionen

Außerdem dürften ohnehin v.a. Besserverdiener von der Regelung profitieren - und das nicht nur, weil es in einem Bürojob oft leichter ist, bis ins hohe Alter noch mit vollem Einsatz zu arbeiten als bei körperlich anstrengenden Handwerksberufen. Wer bereits eine hohe Pension hat, zahlt auch auf den Zuverdienst mehr Lohnsteuer und spart sich somit mehr Steuern. Wer etwa 1.500 Euro an Bruttopension erhält und nur 500 Euro pro Monat dazuverdient, spart sich die 1.250 Euro an Steuern nicht pro Monat, sondern über das ganze Jahr - also nur gut 100 Euro im Monat. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber auch nicht viel mehr.

Um in den Genuss der vollen Steuererleichterung zu kommen muss man eine richtig große Pension erhalten: Selbst wer zu einer Pension von 3.500 Euro im Monat weiterhin satte 2.000 Euro dazuverdient, kostet diese mit bis zu 7.861 Euro im Jahr nur etwas mehr als die Hälfte aus. Schon, um auf ein solches Ruhegehalt zu kommen, müsste man im Schnitt seiner 45 Versicherungsjahre rund 4.375 Euro verdient haben - ein Wert, der über dem Vollzeit-Mediangehalt aller unselbständigen männlichen Arbeitnehmer befindet und um rund 50% über dem Mediangehalt aller Angestellten und noch deutlicher über dem von Arbeitern. 

Ältere Arbeitnehmer für Betriebe teurer

Dieser Umstand wird laut einer Erhebung des gewerkschaftsnahen "Momentum"-Instituts auch deshalb problematisch, weil etwa Arbeiter zu 50% finanzielle Gründe dafür angaben, weshalb sie neben der Pension noch arbeiten - gegenüber 27% bei Angestellten und 25% bei Selbständigen. Dort sind jene, welche einfach "Freude an der Arbeit" haben, in der Mehrheit - während dieser Grund bei Arbeitern nur für rund ein Drittel zutrifft. Vor dem Hintergrund, dass das Institut bestens im roten Vorfeld vernetzt ist, ist umso beachtlicher, dass man mit diesen Bedenken offenbar nicht bis zur SPÖ-Regierungsmannschaft durchdrang, die für Arbeit & Soziales auch noch ressortzuständig ist.

Womöglich ließen sich Babler, Schumann & Co. von den schwarzen Koalitionskollegen damit abspeisen, dass der Pensionsversicherungsbeitrag nur auf Arbeitnehmerseite fällt. Denn für Dienstgeber wird die Weiterbeschäftigung von Personen im Pensionsalter nämlich teurer - sie müssen künftig nicht mehr die halben, sondern die vollen Beiträge bezahlen. Selbständige zahlen wiederum weiterhin den vollen fiktiven Dienstgeberbeitrag. Umgekehrt fällt auf Dienstnehmerseite auch die Möglichkeit der freiwilligen Höherversicherung, die bislang zu 75% steuerfrei war. Sogar für Bezieher hoher Pensionen kann das Ganze also zur "Linke Tasche, Rechte Tasche"-Nummer werden.

FPÖ kritisiert "zutiefst ungerechtes" Modell

Auch die FPÖ kritisierte bereits im Vorlauf der Sitzung den Gesetzesentwurf der Regierung als "zutiefst ungerecht". Dabei thematisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch just die Problematik, dass Personen in der "Hacklerregelung" benachteiligt werden sowie das Verwenden eines Monats- statt Jahresfreibetrags als "völlig praxisfremd". Die Regierung wolle nicht die tatsächliche Lebensleistung der Menschen würdigen. Ihre Partei plädiere dafür, dass man dem Menschen eine Belohnung zurückgeben solle, die viel geleistet haben, während die Regierung die Botschaft aussende, dass sich Leistung nicht wirklich lohne.

Deshalb will die FPÖ bei der Abstimmung nicht mitgehen, sondern will Abänderungsanträge mit diesen Kritikpunkten einbringen. Auch FPÖ-Konsumentenschutz-Sprecher Peter Wurm ließ kein gutes Haar an der Vorlage: "Ich bin schon einiges gewohnt von dieser Dreierkoalition, aber dass man ein so wichtiges Projekt derart versemmeln kann, hat sogar mich erstaunt." Das Gesetz sei kontraproduktiv, da es ältere Mitarbeiter für Dienstgeber teurer mache und gleichzeitig ein Hauptmotiv für längeres Arbeiten – die Erhöhung der eigenen Pension – streiche. Er vermutet, dass das Gesetz für die Regierung ein Sprungbrett für eine Erhöhung des Pensionalters auf 67 Jahre dienen könnte.

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