Kuscheljustiz und ihre Zweifel

Rotherham goes Austria: Mädchen (12) vergewaltigt - Freispruch für Syrer

Soziales
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Am heutigen Dienstag wurde der Prozess gegen einen Syrer (17) fortgesetzt. Er soll Teil jener migrantischen Jugendbande gewesen sein, die ein 12-jähriges Mädchen über Monate hinweg sexuell misshandelt haben soll. Nun folgte ein Freispruch nach dem Rechtsgrundsatz, im Zweifel für den Angeklagten zu urteilen. Nicht, weil er nicht Sex mit dem Kind gehabt hätte - sondern, weil dessen "innere Ablehnung" angeblich für den Tatverdächtigen nicht ausreichend erkennbar gewesen sein könnte. Die Kuscheljustiz in derartigen Fällen weckt zudem schreckliche Erinnerungen an den aktuell diskutierten Kindesmissbrauch-Skandal in Großbritannien.

Irre Begründung für den Freispruch

Eigentlich ist die österreichische Rechtslage ziemlich klar: Unter dem Alter von 14 Jahren kann eine Person kein Einverständnis zum Geschlechtsverkehr geben. In §206 StGB steht: "Wer mit einer unmündigen Person den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt, ist mit Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren zu bestrafen." Angeklagt war diesmal kein sexueller Missbrauch von Unmündigen, sondern Vergewaltigung ($201 StGB), hier liegt das Strafmaß zwischen 2-10 Jahren.

Den in einem Parkhaus vollzogene Beischlaf mit dem Mädchen stellte der aus Syrien stammende Angeklagte (17) auch gar nicht in Abrede. Doch die vorsitzende Richterin folgte dem Argument, dass das Mädchen die Sexualakte gewollt haben könnte: "Er konnte davon ausgehen, dass sie das freiwillig gemacht hat". Es möge eine "innere Ablehnung" gegen die Handlung beim unmündigen Mädchen gegeben haben. Es sei jedoch "nicht erwiesen, dass das für den Angeklagten erkennbar war."

"Einvernehmlicher" Sex mit 12-Jähriger?

Die Begründung wird noch verrückter: "Es passiert oft, dass man zuerst Nein sagt und sich dann durch Zärtlichkeiten überzeugen lässt." Oder: "Es sind zwei sehr junge Menschen, die keine sexuellen Erfahrungen hatten." Offenbar ist es für österreichische Gerichte nun kein Problem mehr, zu argumentieren, dass 12-jährige Kinder es quasi so wollen, wenn sie sich von deutlich älteren Migrantenburschen  "zum einvernehmlichen Verkehr überreden" lassen, wie es die Richterin diesmal formulierte.

Wirkliche Reue scheint der Angeklagte keine verspürt zu haben, wie ein "Krone"-Artikel nahelegt. Demnach habe er dem Mädchen statt der geforderten 3.000 Euro an Wiedergutmachung auch nur 100 Euro angeboten, laut ihrem Anwalt "ein Hohn". Die Staatsanwältin hatte zuvor auch damit argumentiert, dass im Raum stehe, dass der Syrer das Mädchen "mehrfach am Kopf gepackt und zur sexuellen Handlung genötigt" habe.

Zweiter Freispruch in dieser Causa

Es ist nicht der erste Freispruch in der Causa: Ein 16-Jähriger, dessen Nationalität medial nicht genannt wurde, wurde bereits Anfang Dezember nicht rechtskräftig vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Dort kam der Schöffensenat sogar zum Schluss, das der Geschlechtsverkehr "völlig einvernehmlich" gewesen sei. Für diesen sei "nicht erkennbar" gewesen, dass das Mädchen mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden war, außerdem habe er keine körperliche Gewalt eingesetzt.

Insgesamt wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen bis zu 18 Verdächtige im Vorjahr begonnen. Das Verfahren wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen läuft auch noch. Als der bestialische Gruppenmissbrauch gegen das Mädchen, das inzwischen Wohnort, Schule und Freundeskreis wechseln musste, publik wurde, verschwiegen Mainstream-Medien den Migrationshintergrund - Der Status berichtete.

Erinnerungen an Rotherham & Co.

Der Fall in Wien ließ alleine aufgrund seiner Dimension die Parallelen zu anderen Fällen, in den Migranten-Gruppen junge, einheimische Mädchen als faktische "Sexsklavinnen" halten, ziehen. Aktuell ist der systematische Kindesmissbrauch in Großbritannien durch muslimische Männer aus Pakistan in aller Munde. Auch dort kamen die Verdächtigen teils mit milden Strafen davon, nachdem die Vorfälle jahrelang unter den Tisch gekehrt wurden, aus Sorge, die Wahrheit könnte "den Rechten in die Karten spielen".

Wer über die Verfahren berichtete, musste hingegen teils mit härteren Strafen rechnen als die importierten Kinderschänder. In den vergangenen Tagen thematisierte X-Chef Elon Musk die dortigen Fälle mehrfach. Er unterstellte dem heutigen britischen Labour-Premier Keir Starmer, in seiner damaligen Rolle als Leiter der Staatsanwaltschaft nicht mit der nötigen Härte gegen die Pädophilen-Ringe vorgegangen zu sein. Damit sei der Politiker ein "Mittäter beim schlimmsten Massenverbrechern in der britischen Geschichte".

Großes Unverständnis für Freispruch

Das Entsetzen in sozialen Medien über den Freispruch ist jedenfalls groß. Die Verwunderung, dass das Volk inzwischen seine Stimme lieber einer Partei gibt, die hart gegen die importierte Kriminalität vorgehen will, ist hingegen etwas kleiner.

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