Pleiten & Polit-Versagen: Arbeitslosigkeit steigt zum 30. Mal in Folge
Symbolbild: Freepik; AMS: Thomas LEdl, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
"Nichts erfreuliches" weiß AMS-Chef Johannes Kopf über den Arbeitsmarkt zu berichten. Ständig überschlagen sich die Nachrichten mit neuen Pleiten oder Massenkündigungen, die Folge ist zum 30. Mal hintereinander ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat. Die offenen Stellen hingegen gehen beständig zurück.
Der Ruin, der viele Väter hatte...
Nach dem "Koste es, was es wolle"-Mantra folgte die Zeit der "alternativlosen" Sanktionen, die v.a. die Inflation ankurbelten und die Energiepreise explodieren ließen. Zudem wurde die CO2-Steuer eingeführt und die unwirksamen "Anti-Teuerungs-Maßnahmen" der einstigen schwarz-grünen Regierung zogen ins Land. Dann tauchte das Milliarden-Budgetloch auf, und aufkehren sollte den Scherbenhaufen eigentlich die schwarz-rot-pinke Koalition, doch die gefällt sich in Durchhalteparolen.
Erst im April ließ sich SPÖ-Sozialmisterin Korinna Schumann für ein angeblich wirksames "Arbeitsmarktpaket" feiern - doch das verpuffte offenkundig. Denn ein halbes Jahr später bleibt der Befund aufrecht, der sich seit zwei Jahren abzeichnete. Seit April 2023 waren die Arbeitslosenzahlen stets höher als jene des Vorjahresmonats - und dies ist nun auch bei der 30. Runde nicht anders. Und die Situation ist prekärer als je zuvor, man befindet sich schließlich in der längsten Rezession in der 2. Republik.
Pleiten & Kündigungen am laufenden Band
Denn inzwischen kann man nicht einmal mehr so recht Problemkinder benennen. Oder wie's AMS-Chef Kopf formuliert: Er wisse "nichts Erfreuliches" zu berichten. Denn die Arbeitslosigkeit steige "quer durch alle großen Branchen, in sämtlichen Bundesländern und betrifft jede Altersgruppe". Diesmal kamen 20.455 Arbeitssuchende dazu, was relativ einen Anstieg von fast 6% bedeutet. Insgesamt bedeuten 375.120 beim AMS als arbeitlos oder in Schulungen befindliche Personen eine nationale Arbeitslosenquote von 7%. Die Zahl der offenen Stellen ging zugleich im letzten Jahr um satte 14% zurück.
Zuletzt war zudem bereits die Inflation auf über 4% gestiegen, während Arbeitnehmer dank eines faulen Deals der rot-schwarzen "Sozialpartner" bei den Lohnrunden ein Gehaltsplus von nur 1,41% kriegen sollen und somit keinen echten Ausgleich. Ganz nach dem Narrativ: Die bösen Hackler sind schuld. In Wahrheit sind das Problem natürlich nicht die Löhne, sondern die schrumpfende Wirtschaft. Zuletzt verkündete der Textilriese Lenzing die Entlassung von 600 Mitarbeitern. Durch das Unimarkt-Ende kommen noch einmal 620 Menschen alleine in Oberösterreich dazu. Und Pleiten bzw. Stellenabbau in dieser Größenordnung hat's irgendwo im Lande praktisch jedes Monat.
Ömpel versagt auf ganzer Linie
Entsprechend scharf fiel die Kritik von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus: "Die Regierung lässt hunderttausende Menschen im Stich"- Man gewinne zunehmende den Eindruck, dass Schumann "längst jeden Willen aufgegeben hat, diesem Problem der hohen Arbeitslosigkeit ernsthaft zu begegnen". Ein fauler Mix aus Energiepreise, Bürokratie, Steuern, Abgaben, Massenzuwanderung und der "grünen" Transformation im Sinne der Eliten unter dem "Öko"-Deckmäntelchen würden die Wirtschafts strangulieren. Während andere Länder auf Entlastung, Standortstärkung & Co. setzen, treibe die "Verliererampel" Österreich schrittweise in Deindustrialisierung & Massen-Arbeitslosigkeit.
Schon im März hatte Belakowitsch die damals frischgebackene SPÖ-Ministerin zum Handeln aufgefordert. Dass diese nun durch Untätigkeit auffalle, hält sie außerdem für eine rote Resignation vor dem Problem. Sie ist sich sicher, dass in der Kreisky-Ära schon bei einer Arbeitslosenquote von 3% die Alarmglocken geläutet hätten. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl hielt sich mit seriner Kritik nicht hinter dem Berg: "Es wird nichts besser - im Gegenteil. Die Österreicher zahlen die Zeche für eine unfähige Verlierer-Ampel-Regierung, die nichts auf die Reihe bekommt. [...] Wie lange müssen sich die Bürger dieses Chaos noch gefallen lassen?"
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