"Steuersenkung" als Hohn ihrer selbst

4,9% statt 10% an Mehrwertsteuer sollen künftig auf ausgewählte Lebensmittel gelten. Was wie eine große Entlastung klingt, ist in Wirklichkeit eine Ersparnis in homöopathischen Dosen. So wird der Liter Milch etwa um sagenhafte 6 Cent billiger. Bei Eiern, Reis, Nudeln, Brot, Gemüse oder Stein- & Kernobst ist die Ersparnis etwas größer, aber auch nicht weltbewegend. Die Auswahl der Produkte ist dabei recht willkürlich: Während auf Roggenbrot der ermäßige Satz gilt, ist dies bei Roggenmehl - anders als bei Weizenmehl - nicht der Fall. Fleisch ist wiederum gänzlich von der Senkung ausgenommen - irgendwie muss man Arbeiterfamilien doch zum Veganismus erziehen...

Insgesamt soll so eine Ersparnis von jährlich 80-100 Euro pro Haushalt dabei rausschauen - also zwischen 6-8 Euro pro Monat bzw. 1,50-2 Euro pro Wocheneinkauf. Trotzdem feiert sich die schwarz-rot-pinke Regierung für eine "spürbare" Entlastung. Aber es wäre nicht die Verlierer-"Ömpel", wenn man die 400 Mio., welche dem Staatssäckel abgehen nicht anderweitig reinholt. Etwa durch neue Belastungen wie eine Paket-Abgabe, die auch einheimische Händler trifft, die auch über große Plattformen verkaufen. Oder eine Streaming-Steuer für alle entsprechenden Online-Angebote mit Ausnahme des ORF. In beiden Fällen dürfte am Ende der Konsument zur Kasse gebeten werden.

Von Paketsteuer & Inflation aufgefressen

Eine Mutter soll also gefälligst dankbar sein, wenn die beim Essenskauf gesparten 2 Euro dafür draufgehen, dass die bei einem kleinen Musikladen über "Amazon Marketplace" gebraucht gekaufte CD für den Geburtstag ihres Sohnes der Versand um 2 bis 5 Euro teurer wird, weil der Fiskus dort abkassieren will, angeblich um denselben Musikladen als stationärer Handel zu "stärken". Zumal das im Zweifel nach der 12%-Streaming-Zwangssteuer ohnehin billiger sein dürfte als das dann mutmaßlich ausschließlich für Österreicher teurere Spotify-Abo. Oder wie's SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim nennt: "Entlastung mit Verantwortung". 

Und da ist der Effekt der bisherigen Inflation noch nicht mitgerechnet. Diese betrug in den letzten Monaten ständig mehr als 3% - damit halten weder die Lohnrunden noch die Pensionen mit. Weil beim Wocheneinkauf üblicherweise auch jede Menge Artikel gekauft werden, die nicht von der Senkung profitieren, verteuert sich der Einkauf binnen eines Jahres also um eine höhere Summe als die Mini-Steuersenkung bringt. Zumal das schleichende Auslaufen der kurzlebigen und wirkungslosen "Spritpreisbremse" doppelt und dreifach auf den Endverbraucher abgewälzt wird und die weitere Teuerung in den nächsten Monaten wohl noch kräftig ankurbeln wird.

FPÖ: "Linke Tasche, rechte Tasche"

Entsprechend kein gutes Haar lässt die Opposition am Versuch der Regierung, den Bürgern ordentlich Sand in die Augen zu streuen. Allen voran etwa die FPÖ, deren Währungssprecher Alexander Petschnig einordnete: "Man verspricht den Bürgern eine Entlastung, die in Wahrheit keine ist, und kassiert über eine neue unsoziale Paket-Strafsteuer sofort wieder ab. Am Ende des Tages schaut für die Menschen null Erleichterung heraus, aber die schwarz-rot-pinke Koalition kann sich als Gönner aufspielen." Die angebliche Dämpfung werde umgehend "komplett neutralisiert", womit es sich um eine "linke Tasche, rechte Tasche-Politik auf dem Rücken der Bevölkerung" handle.

Er führt ins Feld, dass zahlreiche Studien belegen würden, dass gerade Familien mit geringerem Einkommen besonders hart getroffen werden. Etwa, wenn sie mangels Leistbarkeit des heimischen Fachhandels auf Online-Bestellungen zurückgreifen müssen. Anstelle einer "unsozialen Umverteilung von unten nach oben" brauche es eine generelle Steuersenkung bei Lebensmittel auf 0% ohne neue Belastungen - die Gegenfinanzierung wäre durch Einsparungen im Asylbereich, bei den EU-Beiträgen oder im NGO-Sumpf zu stemmen. Dazu fehle aber der politische Wille, weil die Regierung "die eigene Klientel und die Brüsseler Zentralisten bedienen" müsse. 

Wenn die Semmel nicht Wurst ist... 

Auch die Grünen thematisierten die fehlende soziale Treffsicherheit. So führte deren Budgetsprecher Jakob Schwarz ins Feld, dass Menschen, die sich nur eine Diskontersemmel leisten können, weniger Einsparung erfahren als jene, welche sich problemlos Premiumgebäck kaufen können. Apropos Semmel: Hier lauert die nächste Absurdität. Denn kombiniert man zur Stärkung in der Mittagspause eine 4,9%-Semmel mit einem 10%-Leberkäse, gilt beim entstandenen Gesamtprodukt trotzdem wieder der höhere Steuersatz. Experten aus dem Lebensmittelgewerbe fürchten zudem längst ein bürokratisches Chaos bei der Umsetzung.

Insgesamt wirkt das Ganze also so grotesk, dass es nicht einmal zum sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein" reicht. Denn sobald die wochenlang ausverhandelte Senkung greift, ist sie schon wieder verdunstet. Da ist's praktisch, wenn die feucht-heiße Luft der Regierung mit viel Selbst-Beweihräucherung einhergeht. Schließlich besteht die Hoffnung, den Bürgern so die klare Sicht auf die Dinge zu vernebeln. Der Heilige Geist, dessen Sendung an die Jünger Jesu an diesem Pfingstwochenende gefeiert wird und gläubige Christen über sich hinauswachsen und zur Erkenntnis der Wahrheit gelangen lässt, scheint die Koalition bei ihrem Beschluss allerdings nicht ereilt zu haben. 

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