Mini-Bremse nach Abzocke: Babler wischt bei Mieten die Augen aus...

Mit viel Trara trat SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler vor die Öffentlichkeit, um den großen sozialpolitischen Visionär zu spielen. Er kommt nicht vor, sondern nach der großen Mieter-Abzocke im Sog der Mega-Inflation auf die weltbewegende Idee einer Mietpreis-Bremse. Es ist nach den jüngsten, empfindlichen Einschnitten bei einfachen Leuten reine Image-Pflege - und die wohlgesonnenen Mainstream-Medien fressen den Köder.
Viel Propaganda, weniger dahinter
Satte 2,7 Mio. Menschen sollen von den "Ömpel"-Plänen profitieren, so das Narrativ, nachdem man den Österreichern angeblich schon "140 Mio. Euro" (pro Kopf also 15 Euro) erspart hätte, indem die Richtwertmieten im April nicht neuerlich erhöht wurden. Entlastet wurde dabei zwar freilich auch das reichste Fünftel, aber Propaganda mithilfe inseratengeschwängerter Medien will gelernt sein. So hofft man eben, die Bürger damit milde zu stimmen, dass sie sich kurzfristig ein "Altkanzlermenü" mehr pro Monat leisten können können - halt, bis die Miete mittelfristig trotzdem teilweise an die Inflation angepasst wird.
Die neue Regelung sieht vor, dass bald nur noch ein (jährlich steigender) Teil der Inflation an Mieter weitergegeben wird. Sprich: Beträgt die Inflation etwa 5%, so darf die Miete nach Mietindex im Jahr 2027 um "nur" 4% steigen (die Familienbeihilfe hingegen um 0%). Jeder dritte Mieter wird überhaupt nicht von den Maßnahmen profitieren - und dies gilt umso mehr in den Hochpreis-Bundesländern Vorarlberg, Salzburg & Tirol, wo nur etwa die Hälfte der Mieten im regulierten Bereich sind. Am freien Markt und im Neubau greift sowieso keine der bisherigen Maßnahmen - und auch die Baubewilligungen für Zinshäuser sind auf einem historischen Tiefstand.
Paket mittelfristig wohl wirkungslos
Heißt konkret: Immer mehr balgen sich um eine gleichbleibende Anzahl "gedeckelte" Wohnungen in immer schlechterem Sanierungszustand. Bei Gemeindewohnungen werden infolge der Teilrücknahme der Teilabschaffung der "kalten Progression" weniger einheimische Familien einen Anspruch haben. Am freien Markt wird ebenso wenig gebaut, dafür werden dort die Mieten wohl in unermessliche Höhen getrieben. Am Ende haben sich dann Millionen in die Armut "profitiert". Dazu nimmt man den Menschen das Geld aus der anderen Tasche wieder raus - und verkauft zugleich als Erfolg, dass man das sprichwörtliche Scheunentor schließt, nachdem die Pferde ausgebüchst sind.
Denn insgesamt stiegen die durchschnittlichen Mieten in Österreich in den letzten 15 Jahren um etwa 70%. Alleine in den letzten drei Jahren mussten viele Mieter infolge der zeitweise höchsten Inflation seit 70 Jahren mehrfach massive Erhöhungen erdulden - 25% und mehr Gesamt-Aufschlag sind keine Seltenheit. Schwarz-Grün brauchte seinerzeit "nur" 10 Monate, um in die Gänge zu kommen. Da war der ärgste Schaden längst angerichtet. Und die SPÖ forderte zwar im Bund immer wieder eine Mietpreis-Bremse, erhöhte aber im "Roten Wien" regelmäßig Mieten & städtische Gebühren, wie wir beim Status bereits in unserem allerersten Artikel zu berichten wussten.
FPÖ kritisiert "Mini-Preisbremserl"
Diesen Umstand kritisiert auch FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner, der dem roten Vizekanzler vorwirft, "potemkinsche Dörfer" zu errichten: "Ich frage mich, wie oft SPÖ-Wohnminister Babler den Menschen sein Mietpreisbremserl noch als vermeintlich große Errungenschaft verkaufen möchte. Es ist eine ganzheitliche Wohnpolitik erforderlich, damit das Wohnen wieder leistbar werden kann. Dafür braucht es aber eines: Mehr Mittel für den sozialen Wohnbau und gleichzeitig müssen Gemeindebaumieter entlastet werden." Dort habe aber gerade "die Wiener SPÖ die Daumenschraube der Mieterhöhung eisern angedreht"
Die FPÖ hingegen fordere "eine Mietensenkung auf genossenschaftliches Niveau im ausfinanzierten Bereich. Das wäre eine Reduktion um ungefähr ein Drittel, aber die Futtertröge des Roten Wien traut sich Babler offenbar nicht anzutasten." Zudem frage er sich, wann die Roten "endlich Spekulanten aus dem gemeinnützigen Wohnbau verdrängen wird" Schließlich sei es eine "wohnpolitische Perversion, dass Anleger Sozialwohnungen zum Sozialpreis kaufen und dann maximal teuer an die Menschen vermieten dürfen." Das möge vielleicht sozialistischer, aber sicher kein sozialer Wohnbau sein, so Oberlechner, der parlamentarische Initiativen seiner Partei ankündigte.
Blauer Vorschlag vor 2 Jahren ambitionierter
Tatsächlich bleibt das, was die schwarz-rot-pinke Regierung nun als großen Wurf verkauft, weit hinter dem zurück, das die Freiheitlichen bereits vor zwei Jahren forderten: Damals schlug FPÖ-Chef Herbert Kickl vor, die Inflationsanpassung bis einschließlich 2026 auszusetzen und die Mieterhöhungen auf maximal 2% zu begrenzen. Außerdem solle der Geltungsbereich der regulierten Mieten erweitert werden und ein Befristungsverbot für institutionelle & gewerbliche Konzerne kommen. Solche Ideen werden im "Ömpel"-Paket nicht aufgegriffen. Sogar die Verlängerung der Befristung von 3 auf 5 Jahre verschob Schwarz-Rot-Pink hinter die parlamentarische Sommerpause.
Sorgen über die Pläne kommen auch aus der anderen Richtung: Der Haus- & Grundbesitzerbund (ÖHGB) befürchtet, dass bald nicht mehr in die Sanierung & Instandhaltung investiert wird. Auch hier hatte der Kickl-Vorschlag aus dem vorletzten Jahr eine Idee parat: Die Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank, welche günstige Kredite an Wohnbauträger vergebe. Die entstehenden Wohnungen sollten ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zugute kommen. Dazu dachte man an steuerliche Anreize für Sanierung und Investitionen. Übrigens: Den budgetären Mehrbedarf hätte man locker herinnen, sparte man bei der Migration oder verzichtete aufs Milliardengrab "Sky Shield".
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