Als 2015 der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde, ging auch die Zahl der sogenannten Aufstocker zurück. Also derjenigen Menschen, die zu wenig verdienen und vom Staat bezuschusst werden müssen, um über die Runden zu kommen. Nun zeigt die Beantwortung einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Cem Ince durch die Bundesregierung, dass die Zahl der Aufstocker wieder ansteigt. 2024 waren es 826.000 Erwerbstätige, denen mit Bürgergeld der Lohn aufgestockt wurde, wie Medien berichten. Dabei war die Zahl seit 2015 von 1,2 Millionen auf rund 796.000 Euro im Jahr 2023 gesunken.

Inflation, Miete, Energie?

Lag der Mindestlohn bei seiner Einführung bei 8,50 Euro pro Stunde, liegt er nun aktuell bei 12,82 Euro und soll laut neuer kleiner "Großen Koalition" von Union und SPD auf 15 Euro im Jahr 2026 steigen. Durch die erneute Zunahme der Aufstocker stiegen auch die Kosten. Für das sogenannte ergänzende Bürgergeld von 6,19 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6,99 Milliarden Euro im Jahr 2024, wie das Sozialministerium ausführt.

Zudem wurden auch sogenannten Bedarfsgemeinschaften, also Familien oder Paaren mit mindestens einem Aufstocker, im vergangenen Jahr mit insgesamt 11,61 Milliarden Euro vom Staat unterstützt, so die Anfragebeantwortung. Dies dürfte wohl auch nicht zuletzt auf die massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten durch die fatale Politik von Regierung und EU zurückzuführen sein.

"Löhne müssen nicht zum Leben reichen"

Eine Studie der nicht unumstrittenen Bertelsmann-Stiftung kam 2021 bereits zu dem Ergebnis, dass nicht nur ein zu geringer Erwerbsumfang, sondern auch zu niedrige Löhne Gründe für die Aufstockung sind. So hätten rund Rund zwei Drittel der Aufstocker einen weit unterdurchschnittlichen Lohn. Auch bei der jetzigen Diskussion um eine Anhebung des Mindestlohns warnen Arbeitgeber und Ökonomen in Deutschland vor einem solchen Schritt, dieser würde auch Arbeitsplätze kosten.

In der Schweiz sorgten zuletzt bei der Diskussion im Nationalrat um die Festsetzung die Aussagen vom Präsidenten des Arbeitgeber-Verbands Roland A. Müller in einer Anhörung der Wirtschaftskommission des Nationalrats für Empörung. Dort, so berichtete der "Blick", erklärte Müller, dass es nicht die Aufgabe der Wirtschaft sei, existenzsichernde Löhne zu zahlen. "Man kann von den Arbeitgebern oder von der Wirtschaft nicht verlangen, dass sie Existenzsicherung betreiben. Irgendwo hört es auf", so Müller.

Weiter wird er mit dieser Aussage zitiert: "Da muss dann schlussendlich die Sozialhilfe einspringen." Denn schließlich würde die Wirtschaft über Unternehmenssteuern ohnehin die soziale Sicherheit mitfinanzieren. Das Ganze sei eine epische Frage, erklärte Müller. Dabei scheint er außer Acht zu lassen, dass die Steuern der Arbeitnehmer - und auch der Unternehmen - ebenfalls zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur beitragen, ohne die eine wirtschaftliche Tätigkeit kaum möglich wäre.

"Gewinne privat, Kosten für den Staat"

Von linker Seite, wie der SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, kam damals vehementer Widerspruch zu Müllers Einlassungen. "Die Gewinne privat, die Kosten dem Staat", kritisierte sie und erklärte weiter, dass hinter Müllers Aussage das Bild der Arbeitgeber als "gnädige Herren mit den milden Gaben" stecke. "Wenn ich keine existenzsichernden Löhne zahlen kann, bin ich eine miese Unternehmerin oder eine hinterlistige Ausbeuterin meiner Leute. Sie können weder die eine noch die andere Variante ernsthaft gutheissen", so Badran.

Und auch der Linken-Abgeordnete Ince kommentiert die Beantwortung seiner Anfrage ähnlich. "Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", erklärte er der dpa. "Wir unterstützen damit niedrige Löhne und halten die Ausbeutung der Arbeitskraft aufrecht, anstatt in Pflege- und Kitaplätze zu investieren, die vielen Menschen den Weg aus der Teilzeitfalle ermöglichen würden." Freilich: Linke Parteien tragen auch ihr Schippchen zur Misere bei, da auch die von ihnen bejubelte Massen-Migration lohndämpfend wirkt. Also eigentlich ein aufgelegter Elfer für sozialpatriotisch ausgerichtete Politiker... 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende