Gemeindebauten in Wien sind baufällig

Eigentlich galt der Gemeindebau seit Jahren als großes Flagschiff des "Roten Wien": Gerade Bürger mit klammeren Kassen konnten in der Hauptstadt zu erschwinglichen Preisen wohnen und bekamen dafür ein Rundum-Service geboten. Über viele Generationen schien noch das Fragwürdigste, dass man sich mit einem roten Parteibuch gut für eine Stelle als Hausmeister darin empfehlen konnte. Doch die Fassade hat längst Kratzer bekommen: Nicht zuletzt durch den Zustrom aus aller Herren Länder sind viele Gemeindebauten längst zum sozialen Brennpunkt geworden. Die verbleibenden autochthonen Wähler liefen den Genossen daraufhin allmählich zur FPÖ davon.

Nun kommt der Gemeindebau kurz vor der Wahl nicht aus den negativen Schlagzeilen. Ein "Air BnB"-Skandal hier, tagelange Wasserlecks, um die sich keiner kümmert - und eine Umfrage und ein Rechnungshof-Bericht, die andeuten, dass es schlecht um den kommunalen Wohnbau steht. Demnach seien Schimmelbefall, Wassereinbrüche und defekte Fenster keine Seltenheit mehr. Eine fünfstellige Anzahl an Einheiten von "Wiener Wohnen" weise solche Mängel auf - und bis zu 75% der Stadtwohnungen sollen sanierungsbedürftig sein. Der Finanzbedarf dafür: Laut Schätzungen bis zu 10 Mrd. Euro - in Budgetloch-Zeiten kaum zu stemmen.

Kickl will Mieten für Bürger senken

Von einer "wohnpolitischen Konkursansage" sprach FPÖ-Chef Herbert Kickl in diesem Zusammenhang schon vor einigen Tagen - und das geschehe ausgerechnet, während sich SPÖ-Chef & Wohnminister Andreas Babler für vermeintliche Erfolge feiern lasse. Der genossenschaftliche Wohnbau sei "in die Krise getrieben worden" und zudem sorge die Verlierer-Ampel dafür, dass Anleger diese "zum Sozialpreis kaufen und dann frei an die Menschen vermieten" dürften. Ein solches System sei "zutiefst asozial und eine Schubumkehr im sozialen Wohnbau."

Seine Partei warne bereits seit Jahren vor den Entwicklungen - und Lösungskonzepte lägen vom Bund bis nach Wien auf dem Tisch: "In einem ersten Schritt müssen die Mieten von Wiener Wohnen im ausfinanzierten Bereich auf genossenschaftliches Niveau gesenkt und Anlegerwohnungen im genossenschaftlichen Wohnbau verboten werden.“ Die Rede ist von einer Senkung von Mieten um bis zu 40 Prozent, sowie von einer Begrenzung der Vergabe an österreichische Staatsbürger. Überhaupt soll die Sache unter SPÖ-Verantwortung aus dem Ruder gelaufen sein: Laut FPÖ sei es nämlich auch bei der Sozialbau AG zu Veranlagungsverlusten von 70 Mio. Euro gekommen sein.

Schlechte Nachrichten für Ludwig...

Auch der Rechnungshof bestätigte die Schieflagen - und für den Wiener FPÖ-Stadtobmann Dominik Nepp ist es ein dankbares Geschenk im Kampf um die Hackler. Denn bislang kam sein Wahlkampf nicht wirklich in Fahrt: Es begann bei einer ungeschickten Optik rund um ein Ramadan-Fastenbrechen, obwohl mit Anbiederung bei Wählern mit türkishen Wurzeln bestenfalls 2,6% der Stimmen zu holen sind - bei gleichzeitiger Gefahr, einheimische Wähler zu vergraulen. Weiter ging es mit Medienberichten, wonach auch Nepp in einen Spesenskandal impliziert sein könnte - eine Presse, die man keine zwei Wochen vor der Wahl brauchen kann wie Fußpilz.

Nun erlaubt ihm die Kritik aus der Bundespartei allerdings, etwas Luft zu holen. Und so nimmt Nepp die Steilvorlage dankend an: "Ludwig verschenkt jährlich 700 Millionen an Nicht-Österreicher, vorwiegend an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Beitrag leisten, aber bevorzugt mit günstigen Gemeindewohnungen versorgt werden." Ein Teil dieses Geldes soll lieber in die Sanierung fließen, der Rest soll hart arbeitenden Österreichern, einheimischen Familien und Pensionisten zugute kommen. Besonders bitter indes für Ludwig: Er amtierte früher als Wohnbau-Stadtrat und ist somit für jahrelanges Versagen mutmaßlich politisch mitverantwortlich. 

...also will man nun Studenten ködern

Also versucht es das "Rote Wien" auf den letzten Metern vor der Wahl mit der Flucht nach vorn, mit breiter medialer Unterstützung. Katrin Gáal, SPÖ-Nachfolgerin von Ludwig als zuständige Stadträtin hat nämlich kurzfristig eine PR-Aktion ins Leben gerufen. Denn von 1. Mai bis 30. September können sich Studenten um eine Gemeindewohnung bewerben, so sollen 1.000 Einheiten verteilt werden - unbefristete Verträge inklusive. Das Kalkül ist wohl: Dass die oftmals aus anderen Teilen der Republik stammenden Jungakademiker in neun Tagen sowie auch in kommenden Jahren ihr Kreuz bei den Sozialisten machen. Auch sonst werden die Vergaberichtlinien mit 1. Mai weiter gelockert...

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