Absurd: Österreicher sollen für Sozialhilfe in den Deutschkurs
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
Die schwarz-rot-pinke "Ömpel"-Regierung ist offenbar ein Satireprojekt - und ihre Akte ist um ein Kapitel reicher. Denn mitten in den Koalitionsstreit über die Sozialhilfe-Reform platzt nun eine rechtliche Einschätzung, wonach die geplante "Integrationsphase" nicht nur für Zuwanderer, sondern für alle gelten müsse. Heißt konkret: Brauchen Einheimische in Notlagen die Unterstützung der öffentlichen Hand, müssen sie womöglich zuerst in Wertekurse und Deutschkurse, um ihre Integration in die Heimat nachzuweisen.
Mehrheitlich Ausländer in der Sozialhilfe
Die vielzitierte "soziale Hängematte" ist vor allem ein Nebeneffekt der Massenmigration: Obwohl Nicht-Österreicher "nur" 20% der Bevölkerung ausmachen, stellen sie fast 60% der Mindestsicherungsbezieher, wobei alleine Drittstaatsangehörige (49%) bereits zahlreicher vertreten sind als Einheimische (41%). Besonders groß war der Ausländeranteil dabei in Wien, Vorarlberg und Tirol, wo er jeweils fast zwei Drittel betrug. Und unter den "Drittstaatlern" machen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ohnehin den Löwenanteil aus, sodass auch sie 41% der Sozialhilfebezieher stellten. Dies geht aus den jüngsten verfügbaren Daten, die das Jahr 2023 betreffen, hervor.
Die meisten Bezieher werden traditionell in Wien verzeichnet. Dies dürfte auch an den hohen Sätzen im "Roten Wien" liegen, von denen u.a. zugewanderte Großfamilien überdurchschnittlich stark profitieren. Laut der genannten Statistik waren es damals knapp 180.000 der insgesamt 262.000 Bezeicher, sprich fast 70%. Im vergangenen Jahr sorgte der Fall einer syrischen Familie, die knapp 9.000 Euro pro Monat dieser Transferleistung erhielt, für Schlagzeilen. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker behauptet übrigens weiter felsenfest, es sei "unwahr, dass eine Familie, die allein vom Erwerbseinkommen lebt, mit weniger auskommen muss" als staatlich reich alimentierte Migranten-Sippen...
"Ömpel" schickt Einheimische in Deutschkurs
Doch die Realität ist gerade in Zeiten einer klammen Budgetlage nicht zu leugnen, und so versprach die "Ömpel" groß eine Sozialhilfe-Reform. Doch vor zwei Wochen platzte die anberaumte Ankündigung der Maßnahmen auf den letzten Meter, da sich ein koalitionsinterner Streit ergab, bei wem man nun eigentlich einsparen sollte. Einigermaßen einig ist man sich indes bei der sogenannten "Integrationsphase", bei der Sozialhilfe-Bezieher für die ersten drei Jahre einen verminderten Satz erhalten. In der Zwischenzeit sollen sie neben Arbeitswilligkeit & Vermittelbarkeit auch den Besuch von Deutschkurse und "Wertekursen" nachweisen.
Aufhorchen ließ damals SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann mit der Behauptung, dass diese Phase auch für Österreicher gelten würde. Sie berief sich dabei auf ein Auftrags-Gutachten beim Verfassungsdienst. Schnell dementierten ÖVP & NEOS, dass dies Teil des Planes sei - doch nun mehren sich rechtskundige Stimmen, wonach alles andere angeblich gegen EU-Recht und die Verfassung verstoße. Heißt auf gut deutsch: Wenn eine einheimische Familie unverschuldet in eine Notlage gerät und länger in dieser gefangen ist, so kriegt sie so lange weniger Geld, bis sie durch den Besuch von Sprachkursen nachweisen kann, dass sie ihrer Muttersprache mächtig ist.
"Blaue Bundesländer" zeigen Weg vor
Es klingt wie ein Schildbürgerstreich, es ist auch einer. Schließlich unternimmt die "Ömpel"-Regierung neben symbolpolitischer Phrasen nichts gegen die massenhafte Einwanderung ins Sozialsystem. Über ein halbes Jahr nach dem Assad-Sturz - sprich nach dem Wegfall des vermeintlichen Asylgrunds - befinden sich etwa immer noch deutlich über 99 Prozent der Syrer in Österreich, während Afghanen in diesem Jahr etwa 270-mal schneller ins Land strömen als sie in Drittländer abgeschoben werden. Der amtierende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der sich für einen Hardliner hält, verzeichnete vor 3 Jahren den Allzeit-Asylrekord von über 112.000 Anträgen.
Dass es anders geht als im schwarz-rot-pinken Bund oder im rot-pink regierten Wien, wo die Mindestsicherungs-Zahlen seit Jahren regelrecht explodieren, zeigen übrigens einige der Bundesländer mit blauer Regierungsbeteiligung. In der Steiermark, wo die FPÖ sogar den Landeshauptmann stellt, wurde unlängst eine regionale Sozialhilfe-Reform beschlossen, die bei renitenter Verweigerung der Bemühungspflichten eine Kürzung der Gelder um bis zu 100% vorsieht. Im schlimmsten Fall sind sogar Geld- & Haftstrafem möglich. Man nimmt sich Oberösterreich als Vorbild, wo durch eine entsprechende Reform die Anzahl der Bezieher seit 2017 um etwa zwei Drittel rückläufig ist.
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