Krankhackeln & blechen bis zum Umfallen

Zugegeben: Nicht alles, was die "Agenda Austria" - geleitet vom Ökonomen Franz Schellhorn, seines Zeichens kleiner Bruder von "Achter-Sepp", dem NEOS-Staatssekretär - in ihrem neuen 10-Seiten-Pamphlet vorschlägt, geht zwingend fehl. Man empfiehlt eine Reduktion der Staatsbediensteten, ein Zurückfahren des Förderdschungels auf frühere Jahre, die Senkung von Steuen und eine Entbürokratisierung des Zusammenspiels zwischen Bund & Ländern. Mit einem 7-Punkte-Plan möchte man mittelfristig einen zweiseitigen Milliardenbeitrag einsparen. Doch der Teufel steckt im Detail.

Denn was noch in diesem Jahr mit "Sparen im System" beginnen soll, würde in nur 3 Jahren die Bürger den Großteil des Pakets schultern lassen. So will man etwas massiv bei den Pensionen massiv sparen: Das Antrittsalter soll schrittweise auf 68 Jahre steigen, die Höhe selbst bei hoher Inflation nicht angepasst werden und sogar die Bezugsdauer der Witwenpension soll verkürzt werden. Dazu kommt die Idee eines 10%-Selbstbehalt mit Deckelung bei 700 Euro für jeden Arztbesuch. Oder auch die Idee, das Reisen mit Bus & Zug durch ersatzlose "Klimaticket"-Streichung massiv zu verteuern. 

Arzt unleistbar? Einfach nicht hingehen... 

Während letztere Maßnahme gerade bei regionalen Zeitkarten für den Endverbraucher eine Verteuerung oft um das Dreifache bedeuten würde, bringt sie selbst laut "Agenda Austria"-Rechnung dem Fiskus nur 340 Mio. Euro. Ganz anders bei den Arzt-Selbstbehalten - dort erhofft man sich ein Konsolidierungspotenzial von bis zu 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Besonders perfide: Die Rechnung basiert auf der Vorstellung, dass die Menschen dann seltener zum Arzt gehen. Ganz nach dem Prinzip, wer als Billiglöhner fürs eine Darmspiegelung künftig hunderte Euro hinblättern müsste, beißt bei den Krämpfen halt lieber die Zähne zusammen und schon ist das System entlastet.

Besonders hart soll es wohl Leute mit geringem Einkommen treffen: Die höhere Krankenversicherung für Pensionisten will man behalten, dafür soll man als Arbeitsloser nur noch ein Anrecht auf Notstandshilfe haben, wenn auch der Partner kein brauchbares Gehalt hat. Der Pendlereuro als Entlastung für Hackler mit langem Arbeitsweg soll nicht erhöht werden, die Rezeptgebühr hingegen schon. Dafür will die "Agenda Austria" das Leben für Superreiche und Krisengewinnler ertragreicher machen. Bei Letztereren sollen Übergewinn-Angaben für Banken & staatsnahe Energiekonzerne fallen. Erstere lockt man mit einer "Flat Tax", die kleine Einkommen eher be- und größere Einkommen eher entlastet.

"Masterplan für sozialen Kahlschlag" 

Besonders kreativ an den Darstellungen der Denkfabrik ist das Narrativ, man äußere sich eh regierungskritisch, weil ja dort "allen Ankündigungen zum Trotz nicht am Staat, sondern bei den Bürgern" spare, und dass man ja nur den Sozialstaat finanzierbar halten wolle. Offenbar braucht man solche Floskeln als Musik für rote Ohren, um den eigenen Vorschlag bei allen Teilen der "Ömpel" schmackhaft zu machen. Bei den NEOS wird man nicht zuletzt durch familiäre & ideologische Bande auf Gehör stoßen - und die ÖVP ist bei Ideen eines Thinktanks, dessen Förderer im schwarze Wirtschafts-Dunstkreis operieren, ohnehin nie abgeneigt.

Entsprechend befürchtet auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, dass die "Agenda Austria" zum Stichwortgeber der Koalition wird: "Diese Vorschläge sind der schwarz-rot-pinke Masterplan für den totalen sozialen Kahlschlag in unserem Land." In Wahrheit handle es sich aber um einen "asozialen Generalangriff auf den österreichischen Sozialstaat und die Lebensleistung der Bevölkerung". So sei der Selbstbehalt beim Arzt eine "Strafsteuer für Kranke", während Arbeitnehmer als Leistungsträger bis 68 hackeln müssten, ährend die Inflation ihr Erspartes auffrisst. Immerhin lasse die Regierung samt Stichwortgebern "keine Gruppe bei ihrem Zerstörungswerk aus." 

Politik für Bürger statt Denkfabriken

Dass gespart werden muss, um das Budget wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist freilich auch FPÖ-Doktrin. Allerdings sieht die freiheitliche Sozialsprecherin woanders ein größeres Einsparungspotenzial: Etwa durch Austrocknen des Förderdschungels v.a. bei linken NGOs und der Asylindustrie oder durch den Stopp "sinnloser Zahlungen an die EU". Belakowitsch forderte eine "Politik für unsere Bürger und nicht für neoliberale Denkfabriken, einen aufgeblasenen Staatsapparat, NGOs, Kriegsparteien und einen Brüsseler Zentralismus."

Von diesen Forderungen zur Budget-Konsolidierung findet sich einzig die Evaluierung von Förderungen im "Agenda Austria"-Katalog, doch zugleich ist es jener Punkt, dessen sich die schwarz-rot-pinke Koalition am unwahrscheinlichsten annehmen wird. Denn regelmäßig schwänzen die Vertreter der Regierungsparteien den "kleinen U-Ausschuss" zum NGO-Fördersumpf oder betreiben absurde Umframings, wonach die Finanzierung von NGOs ein Beitrag zum Gemeinwohl sei. Mithin beschwert man sich dann über Medien sogar noch über das Ausmaß, mit dem die FPÖ durch parlamentarische Anfragen derartige Missstände aufdecken will. 

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