Politik

Einseitige, scheinheilige Kontrolle

TikTok-Verbot auf Diensthandys: Angst vor China, US-Datenkraken kein Problem

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erließ nun ein TikTok-Verbot für die Diensthandys von öffentlichen Bediensteten im Bund. Begründet wurde dies mit ähnlichen Schritten in den USA, in Frankreich und seitens der EU-Kommission. Außerdem fürchtet man sich davor, dass der chinesische Staat über die TikTok-Besitzerfirma einen Zugriff auf die Daten erlangen könnte. Eine besonders unehrliche Maßnahme: Denn wenn westliche Tech-Firmen oder staatliche Stellen in den Daten & Chats der Bürger herumschnüffeln wollen, ist das kein Problem für die Regierung - im Gegenteil. Weiterlesen...

Great Reset

Massiver Ausbau der Umweltpolizei

Regierung will 'Umweltverbrecher' jagen: Vorboten der CO2- & Öko-Diktatur?

Bereits seit Jahren gibt es in Österreich sogenannte "Umweltpolizisten", deren bisheriger Auftrag es vor allem war, illegale Mülldeponien zu ermitteln oder einzuschreiten, wenn Giftstoffe in Naturgewässer geleitet wurden. Am Mittwoch trat dann plötzlich die schwarz-grüne Regierung vor die Öffentlichkeit, um die Gründung einer neuen "Taskforce" zu verkünden. Das Ziel: Mehr Verurteilungen gegen "Umweltverbrecher". Nun stellt sich die berechtigte Frage: Soll diese Definition künftig ausgeweitet werden, um auch ganz normale Bürger wegen Nichtigkeiten, zu belangen? Droht Österreich eine Blockwart-Gesellschaft, in der die Polizei im Hausmüll herumschnüffelt und das CO2-Budget nachkontrolliert? Weiterlesen...