Politik

Da sitzt das Steuergeld locker

Eine Reise, die ist lustig: Bundestagsabgeordnete verbrauchen Jahres-Reiseetat in nur 5 Monaten

Für 2023 hat der deutsche Bundestag ein Budget von insgesamt 4,14 Millionen Euro für Reisen von Abgeordneten und Delegationen. Und nun ist das Geld alle. SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas teilte den Abgeordneten in einem Brief Ende Mai mit, dass das Reisebudget für dieses Jahr bereits zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant sei. Die Reiselust der Mandatare ist also wieder voll erwacht. Weiterlesen...

Great Reset

Gipfel der Heuchelei

Verzicht nur fürs Volk: EU-Eliten fliegen im Privatjet zur Mauschelei um die Welt

Flugzeugreisen und CO2-Ausstoß sind böse, das Volk soll sich einschränken: Dieses Narrativ predigten die Brüsseler Granden einmal rund um den Jahreskreis. Doch was für den Pöbel gilt, soll für die selbsternannten Eliten nicht gelten. Die Privatjet-Reisen des EU-Ratspräsidenten Charles Michel zeichnen ein entsprechendes Sittenbild - Zahlen müssen es, wie üblich, dieselben Steuerzahler, die man als Klimasünder brandmarkt. Diese Heuchelei führt nun zu scharfer Kritik. Weiterlesen...

Great Reset

'Gläserner Bürger' im Anmarsch

Corona-Überwachung als Vorbild: EU will digitale Impf- & Reisepässe forcieren

Beim Vorantreiben der Überwachung der Europäer auf Schritt und Tritt macht die EU-Kommission keine Gefangenen. Künftig soll möglichst jeder Nachweis digital sein - und daran können sich auch Grundrechte wie die Reisefreiheit koppeln. Begründet wird dies mit der "Erfolgsgeschichte" solcher Systeme während der Corona-Zeit. Weiterlesen...