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Verfassungsschutz als politische Waffe: Wer ans deutsche Volk glaubt, ist 'Extremist'
Politik
Behörde protektioniert nur Altparteien

Verfassungsschutz als politische Waffe: Wer ans deutsche Volk glaubt, ist 'Extremist'

Spätestens, seitdem Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef durch Thomas Haldenwang ersetzt wurde, der alles tut, was das System von ihm verlangt, hat der deutsche Inlandsgeheimdienst jeden Schein einer neutralen Instanz aufgegeben. Es wurden neue "Extremisten"-Kategorien für Regierungskritiker geschaffen. Zudem wird das Vorfeld der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, systematisch als "rechtsextrem" diffamiert. Dafür reicht heute schon aus, an die Existenz eines deutschen Volkes, das nicht exakt deckungsgleicht mit den "Passdeutschen" ist, zu glauben. Weiterlesen...