Zweierlei Maß: Bei Schulstreik gegen Wehrpflicht drohen plötzlich Strafen
Soldaten & Bub: Freepik; Mauer: Frank Vincentz, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons; Komposition: Der Status.
Die Freitagsdemos von Schülern sind wieder da. Die junge Generation macht gegen die Wehrpflicht mobil und will bei sogenannten Schulstreiks auf die Straße gehen. Doch plötzlich ist das Demonstrationsrecht gar nicht mehr so willkommen. Politik und Schulleitungen drohen den unbotmäßigen Schülern mit Strafen und Verweisen. Bei den Klimademos ließ man die Schüler als nützliche Idioten noch ungehindert auf die Straße gehen.
Streiks gegen die Wehrpflicht am Freitag, dem 5. Dezember: Das hatte sich die "hohe Politik" wohl nicht erwartet. Denn gerade hat der Bundestag oder besser gesagt die Verliererkoalition aus Merz-CDU und Klingenbeil-SPD die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen - mit Fragebögen, Musterungen und vorerst Freiwilligkeit, zumindest solange sich genügend Freiwillige finden. Doch diejenigen, die es betrifft, sind damit nicht wirklich einverstanden und rufen zum Schulstreik auf. "Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten" oder "Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden", heißt es etwa auf Instagram oder der zugehörigen Internetseite.
Für Klima hui, gegen Wehrpflicht pfui
Doch plötzlich gibt es scharfe Töne. Während die Klima-Schulstreiks noch gefeiert wurden und bei irgendwelchen "Demos gegen Rechts" die klassenweise Schwänzerei begrüßt und gefördert wurde, soll es nun Strafen hageln. Die nützlichen Idioten für die Klimatransformation von gestern haben ausgedient, für die Kriegstüchtigkeit muss Zucht und Ordnung herrschen. Plötzlich verweisen zuständige Stellen der Länder auf die bestehende Schulpflicht. So pochen laut "Welt" etwa das sächsische oder das sachsen-anhaltinische Bildungsministerium darauf, dass das Demonstrationsrecht doch bitte außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen sei.
Und auch Entschuldigungen durch die Eltern würden nicht gelten oder von der Schulpflicht entbinden. Und auch das bayerische Kultusministerium betont: "Politische Kundgebungen sind im schulischen Bereich unabhängig vom verfolgten politischen Ziel nicht erlaubt. Deshalb ist eine Teilnahme an einer politischen Kundgebung im Rahmen eines Schulgangs oder auch eine Befreiung vom Unterricht dafür nicht möglich."
Geht Schülern nun ein Licht auf?
Laut MDR warnen der Lehrerverband und die Bildungsministerien, dass es bei der Teilnahme an dem "Schulstreik" zu Fehlstunden oder sogar zu Verweisen kommen könne. Die Schüler müssten "mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis" rechnen, heißt es von Seiten des Präsidenten des deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll. Ob den Schülern nun allmählich ein Licht aufgeht, wie sehr sie sich für die Klimabewegung vor den Karren der Mächtigen haben spannen lassen? Trotz Pisa-Ergebnissen stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt.
Über den Sinn und den Nutzen einer Wehrpflicht oder eines Dienstes für die Allgemeinheit, wie sie in Deutschland bis zur Aussetzung 2011 existierte, kann man sicher trefflich streiten. All jenen, die aufgrund ihres Alters in den Genuss genommen sind, hat es sicher nicht geschadet und gehörte als "Pflicht" zum "Erwachsenwerden" einfach dazu. Allerdings sollten die Älteren auch ein gewisses Verständnis für die Jungen aufbringen. Denn für Blackrock-Merz, Pfizer-Uschis EU-Kriegstreiberei, neue Kriegstüchtigkeit oder für die Gewinne der großen Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall & Co., braucht es keine Wehrpflicht.
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