Rauch ist für das Rauch-Verbot

"Nomen est omen": Dieses altlateinische Sprichwort wird aktuell definitiv Lügen gestraft. Denn während sich u.a. das benachbarte Deutschland enthielt, stimmte der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch dafür, ein Rauchverbot an zahlreichen Außenbereichen zu empfehlen. Umfasst sind dabei nicht nur Orte, die manchen Bürgern noch eher eineluchten würden wie Spielplätze und Krankenhausgelände, sondern auch Freibäder, Provinz-Bushaltestellen und Außenbereiche von Gastro-Betrieben. Geht's nach dem Entwurf, der originär vonseiten der demokratisch eher mangelhaft legitimierten EU-Kommission ausgeheckt wurde, ist Rauchen im Schanigarten bald Geschichte.

Für viele Gastronomen wäre es der Todesstoß, hinter ihnen liegen oft bereits unzählige Umbauten wegen der ständig wandelnden Gesetze, monatelange Schließungen während der Corona-Zeit und eine Vervielfachung ihrer Energie-Rechnungen. Aber offiziell wird es ihnen ja gar nicht aufgezwungen: Die EU-Kommission empfahl die Umsetzung in ihrem eisernen Plan einer rauchfreien Generation ab 2040. Nun empfahlen die Gesundheitsminister der EU-Staaten dies auf Empfehlung, und wenn dann alle genug "empfohlen" haben ist's halt zufällig überall quasi dasselbe Gesetz. Rauch sprach dennoch von "Fake News", die verbreitet würden, weil die EU ja angeblich gar nichts verbiete...

Natürlich verkauft es Rauch auch wie immer mit dem Spin, es sei zum Schutz der Kinder...:

Zigarettenstummel in der Sandkiste und Rauchen neben Kindern im Schwimmbad? Nicht okay! Gemeinsam mit 25 anderen EU-Staaten haben wir heute im EU-Rat für die Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen gestimmt. pic.twitter.com/1nzwwsZ8n2

— Johannes Rauch (@johannes_rauch) December 3, 2024

Beim blauen Dunst wird doch "gestaltet"?

Die Entscheidung der Gesundheitsminister hat auch deshalb eine schiefe Optik, weil das Gesetz zwar von der EU-Kommission empfohlen wurde, aber im EU-Parlament derzeit keine Mehrheit findet. Sogar Peter Liese (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der EVP, übte Kritik. Etwa an der Verbannung auch von E-Zigaretten: Diese sollten zwar im Jugendschutz ein dringendes Thema sein, bei Außen-Rauchverboten sei dies aber zu streng. Es war dort aber ohnehin ein "leeres Votum" im EU-Parlament: Denn ausnahmsweise darf Gesundheitspolitik nationale Angelegenheit sein, womit die Umsetzung der weitreichenden Verbote eben fein säuberlich an die Mitgliedsstaaten delegiert wird.

Der erste Schritt geschah nun in Form der Akkordierung der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. Und während sogar SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (!) dabei vor dem Hintergrund der baldigen Bundestagswahl den Anstand hatte, sich der Stimme zu enthalten, preschte Rauch mit der Absegnung des Rauchverbots vor. Dies, obwohl die scheidende schwarz-grüne Regierung nur noch kommissarisch bis zur Bildung einer neuen Koalition im Amt ist und seine Grünen zu fast 100%-iger Wahrscheinlichkeit der Folge-Regierung nicht mehr angehören. Aber so schnell war's das dann mit dem Vorsatz, nicht gestalten, sondern nur verwalten zu wollen...

FPÖ-Kritik an "skurrilen" Rauch-Plänen

Scharfe Kritik kam in der Folge von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Dieser kämpfte bereits in der Vergangenheit gegen das absolute Rauchverbot in der heimischen Gastronomie, das nun nach Rauch-Gusto wohl auch auf Außenbereiche ausgedehnt werden soll. Schon vor 9 Jahren kämpfte er gegen die Novelle des Tabakgesetzes entlang der EU-Tabakprodukte-Richtlinie. Ein Kritikpunkt schon damals: Dass SPÖ, ÖVP & Grüne sogar nikotinfreie (!) E-Zigaretten aus Lokalen verbannten. Am Ende schoss Österreich weit über EU-Vorgaben hinaus und verbat bei diesen sogar den Online-Handel - womit sie etwa im Corona-Lockdown nirgends (!) erhältlich waren.

Wurm lehnt den ganzen Verbotswahn ab: "Überregulierte Rauchverbote in Österreich sind schon zu viel des Guten - was sich der grüne Gesundheitsminister da im stillen Kämmerlein an grünen Verboten ausdenkt, soll gefälligst auch im grünen und stillen Kämmerlein des Ministers bleiben." Er könne sich aber durchaus eine "Rauch-freie" Zone vorstellen, nämlich im Gesundheitsministerium: "Es ist längst an der Zeit, dass Minister Rauch seinen Schreibtisch räumt. Einerseits den Konsum von Cannabis legalisieren wollen, aber andererseits erwachsene Menschen immer mehr zu bevormunden - skurriler geht es nicht. Dieses schwarz-grüne Desaster muss jetzt endlich ein Ende finden!"

Sie wollen Raucher völlig abschaffen

Am Ende geht's den Handelnden aber selbst mit diesem Außen-Rauchverbot nur um eine Salamitaktik. Denn mittelfristig wollen sie eines der ältesten Laster der Welt - sogar Naturvölker im Urwald genießen es, zu rauchen - völlig abschaffen. In Großbritannien etwa wurde im Vorjahr ein Gesetz erlassen, wonach das Mindestalter für den Erwerb von Tabak-Produkten jährlich um ein Jahr angehoben wird. Wer aktuell 15 Jahre alt ist, wird auf der Insel also niemals legal rauchen dürfen, auch mit 90 Jahren nicht.

Neuseeland erließ schon 2018 ein ähnliches Gesetz, nachdem man 2014 den Plan ins Auge fasste, den Preis für eine Schachtel Zigaretten auf 100 Neuseeland-Dollar (ca. 60 Euro) zu erhöhen. Das klappte nicht ganz: Bis 2022 schaffte man einen Preis von umgerechnet 23 Euro pro Schachtel. Für den Fiskus ein sattes Steuer-Plus, während die verbliebenen Raucher im Land, wenn sie ihre Nikotinsucht nicht aufgeben können oder wollen, graduell in die Armut getrieben werden...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende