Mehr Geld für den Krieg

Zusätzlich 200 Milliarden Dollar: Trumps Iran-Abenteuer wird teuer

Politik
Bild: U.S. Air Force photo, Public Domain

Zusätzlich 200 Milliarden US-Dollar fordert die Trump-Administration für den Krieg im Iran. Ein Anzeichen dafür, dass der Konflikt nicht so schnell enden wird. Für Trump werden die Dauer des Krieges und auch die wirtschaftlichen Folgen hingegen zum Problem. Zumal im November Wahlen anstehen und das Gros der Amerikaner den Krieg nicht befürwortet.

Weitere 200 Milliarden Dollar für den Krieg im Iran, das sind derzeit die Wünsche des Weißen Hauses, wie die Washington Post berichtete. Nötig seien die Mittel, so US-Präsident Donald Trump, weil Munition und andere Vorräte wieder aufgefüllt werden müssten, da diese durch den Konflikt und frühere Hilfslieferungen an andere Länder aufgebraucht wurden. "Dies ist eine sehr unbeständige Welt", so Trump und weiter: "Wir wollen über riesige Mengen an Munition verfügen, die wir derzeit auch haben – wir haben viel Munition, aber diese wurde durch die umfangreichen Lieferungen an die Ukraine aufgebraucht."

Aber die Pläne der USA könnten weiter reichen. So erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth: "Es kostet Geld, Bösewichte zu töten." Und macht zudem deutlich, dass das Verteidigungsministerium mehr Geld benötige für "das, was wir in Zukunft möglicherweise tun müssen". Es dürfte also kaum ruhiger in der Welt werden, wenn die USA schon die nächsten Konflikte planen.

Rekordausgaben für Militär

Diese angeforderten 200 Milliarden Dollar sollen zudem zusätzlich zum Rüstungsbudget zur Verfügung gestellt werden - das Jahresbudget für das Verteidigungsministerium war erst im Januar in Höhe von 838,7 Milliarden Dollar vom Kongress bewilligt worden, mit den neuen Geldern wären es dann über eine Billion Dollar. Die zusätzlichen Mittel würden für die Trump-Administration zudem die Lage erleichtern, den Konflikt fortzusetzen.

Am 28. Februar hatten die USA und Israel den Iran angegriffen, somit geht die dritte Woche des Krieges zu Ende. Das Pentagon hatte zuletzt mitgeteilt, dass der Krieg die USA allein in der ersten Woche 11,3 Milliarden Dollar gekostet habe. Ob durch die Reaktionen des Iran, also die Angriffe auf die Nachbarstaaten mit Drohnen und Raketen sowie die Sperrung der Meerenge von Hormus, und die Abwehrversuche der USA die Kosten noch weiter gestiegen sind, darüber gab es keine Auskunft.

Mehr Truppen für den Nahen Osten?

Allerdings dürfte das Abenteuer für die USA weiter teuer werden. Wie das Wall Street Journal berichtet, wollen die USA versuchen, die Straße von Hormus von der iranischen Blockade freizukämpfen. Dafür werden Apache-Kampfhubschrauber und A-10 Erdkampfflugzeuge, genannt Warthog bzw. Warzenschwein, eingesetzt werden. Doch dies könnte sich ebenfalls hinziehen.

"Ich glaube, es wird Wochen dauern, bis ein Zustand erreicht ist, in dem der Schiffsverkehr in der Meerenge sicher verlaufen kann. Selbst dann werden viele der iranischen Anlagen noch intakt sein", zitiert das WSJ den Experten für iranische Verteidigungssysteme am Washington Institute for Near East Policy, Farzin Nadimi. Denn man geht davon aus, dass der Iran trotz der Luftangriffe nach wie vor über einen riesigen Vorrat an Minen, auf Lastwagen montierten Marschflugkörpern und Hunderten unbeschädigter Boote in versteckten Anlagen mit tief gegrabenen Tunneln entlang der Küste und auf Inseln verfügt.

Zeit ist ein Faktor

In den Kammern dürfte aufgrund der geforderten weiteren 200 Milliarden Dollar heftig gestritten werden. Denn im November stehen Kongresswahlen an und eine Mehrheit der US-Bevölkerung kann mit dem Krieg nichts anfangen und lehnt ihn ab. Hinzu kommt ein weiterer Streit um die War Powers Resolution. Derzufolge muss ein Präsident 60 Tage, nachdem er den Kongress über einen bewaffneten Konflikt informiert hat, den Einsatz beenden, außer der Kongress spricht eine Kriegserklärung aus oder ermächtigte den Präsidenten, diesen dennoch fortzuführen. Nicht umsonst wurde bisher immer erklärt, dass der Konflikt im Iran binnen weniger Wochen beendet sei.

Noch Anfang März hatten die Republikaner Resolutionen, die darauf abzielten, die Befugnisse von Präsident Donald Trump zur Kriegführung im Iran einzuschränken, abgelehnt. Im Senat mit Senat mit 53 zu 47 Stimmen und im Repräsentantenhaus mit 212 zu 219 Stimmen. Die Maßnahme hätte Trump verpflichtet, für weitere Militäraktionen gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten argumentierten, dass Trump den Kongress übergangen und wechselnde Gründe für den Krieg vorgebracht habe. Doch einige Republikaner hatten erklärt, dass sie ihre Haltung ändern könnten, sollte sich der Krieg in den kommenden Wochen ausweiten.

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