Zurück zur Atomkraft: Union vollzieht Total-Schwenk & verleugnet eigene Politik
Wohl aufgrund des Scheiterns der Energiewende, der hohen Strompreise und auch der wirtschaftlichen Krise beginnt die Union nun, in bester populistischer Manier, eine Kehrtwende zu vollziehen. So will man laut einem Strategiepapier wieder auf Atomenergie in Deutschland setzen und sogar, wenn nötig, neue Kernkraftwerke bauen. An der grünen Agenda, einschließlich CO2-Steuern, will man aber auch festhalten.
Union verhinderte Ausstieg vom Ausstieg
Nun will man von Seiten der CDU und der CSU also die Energiepolitik in Deutschland wieder komplett umkrempeln. Atomstrom soll wieder her. Und das, wo die Union unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel tatkräftig gerade an diesem Ausstieg gearbeitet und die sogenannte Energiewende eingeleitet hat. Immerhin wurden 11 der 17 in Deutschland existierenden Atomkraftwerke in der Regierungszeit der Union abgeschaltet.
Und auch, als im April 2023 im Bundestag ein Antrag der AfD eingebracht wurde, welches den kompletten Atomausstieg und auch die Abschaltung der letzten verbliebenen Kraftwerke verhindern sollte, wurde dieses Ansinnen im Bundestag mit 551 gegen 64 Stimmen - und somit auch mit Mithilfe der Union - niedergestimmt.
Distanzierung von eigener Politik
Jetzt scheint die Union plötzlich umzuschwenken. In einem Diskussionspapier mit dem Titel "Neue Energie-Agenda für Deutschland", welches mehreren Medien vorliegt, distanziert sich die Union plötzlich von ihrer eigenen Politik und greift in - eigentlich sogenannter populistischer Manier - die Ampelregierung an. So heißt es in dem Entwurf, der hauptsächlich von den CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn stammt: "Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende."
Und die Kindesweglegung ist weitreichend: "Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung." Dabei war eigentlich schon Mitten in der Regierungszeit Merkels klar, dass die von der CDU-Kanzlerin bereits vorangetriebene Energiewende Billionen kostet. Und auch das Scheitern war in deren Regierungszeit bereits klar.
Plötzlich Energieoffenheit und Interesse an Strompreisen
Nun hat die Union aber das Thema für sich "neu" entdeckt. In dem Papier fordert man unter anderem eine "Technologieoffenheit" für Kohlekraftwerke, die zumindest bis 2038 noch laufen sollen. Und vor allem sollen die Kernkraftwerke - wenn es denn noch möglich ist - wieder ans Netz gehen.
Als wäre es damit nicht genug, soll auch die "Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)" vorangetrieben werden - an denen auch Bill Gates fleißig werkelt - und diese auch zur Sicherstellung der Versorgung in Deutschland gebaut werden. "Das Abschalten der Kernkraftwerke 2023 mitten in der Energiekrise war eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel", tönt es nun von der Union.
Ebenso soll die Stromsteuer gesenkt werden. Allerdings wäre es nicht die Union, wenn man nicht brav die üblichen Welt-Umbau-Agenden mitbedienen würde. So soll eine europäische Energieunion aufgebaut werden und auch die CO2-Bepreisung soll als Leitinstrument weiter ausgebaut werden.
Fähnchen im Wind
Dass die Union nun seit einigen Wochen ihre Meinung zunehmend ändert und wieder für Atomenergie trommelt, sollte den Bürgern eigentlich zu denken geben. Im April 2023, als die Union noch fleißig für den kompletten Ausstieg stimmte, vollzog Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder den Komplettumschwung und hängte im Wahlkampfmodus sein Fähnchen in den Wind. Er wollte sogar das Kernkraftwerk Isar 2 in Eigenregie wieder ans Netz bringen.
Vergessen die Zeiten, als er als bayerischer CSU-Umweltminister einen "10-Jahres-Plan" für Bayern unter dem Titel "Bayern regenerativ - Neue Energie für Bayern" vorlegte und den Freistaat bis 2020, aber spätestens 2022 völlig atomenergiefrei machen wollte. Nun schwenkt der Rest auch allmählich um. Allerdings sollte man den Vorstoß der Union realistisch sehen. Einer Partei, die innerhalb einer reichlichen Dekade so völlig umschwenkt, kann man eigentlich nur schwer weiter vertrauen.
Denn entweder hat man 2011 einen Schnellschuß gestartet und völlig unüberlegt und populistisch etwas begonnen oder man hat wohlüberlegt gehandelt aber die Tragweite völlig unterschätzt. In beiden Fällen sind jedoch beträchtliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit angebracht. Zumal die Union nun, nach der ebenso populistischen 180 Grad-Wende dennoch an CO2-Steuern und Green Deal mit all ihren Folgen für die Bürger festhält. Von anderen Merkel-Desastern ganz zu schweigen...
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