Zurück auf Erfolgskurs statt 'Weiter so': Kickl erklärt Kampf um Ministerien
Foto: (C) Alois Endl.
Seit Dienstagnachmittag überschlagen sich die Medien mit der Botschaft, die blau-schwarzen Verhandlungen stünden auf Messers Schneide. Der Stein des Anstoßes soll auch der Umstand sein, dass die FPÖ mit den "schwarzen Erbpachten" im Innen- und Finanzministerium aufräumen möchte und selbst diese zentralen Machtministerien mit Leben erfüllen will. Um polit-medialen Framing vorzubeugen, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl in sozialen Medien weshalb man bei dieser Thematik hart verhandelt.
Staatshaushalt nicht seinen Zerstörern überlassen
Die Systempresse erzählt, es gehe um Posten und Macht, doch diese Unterstellung lässt Kickl nicht gelten: "Wir wollen ehrlich regieren und kein 'Weiter wie bisher'.
Die Menschen in Österreich sehnen sich nach politischer Veränderung. Sie wollen, dass Österreich wieder auf Erfolgskurs geführt wird. Sie wollen einen ehrlichen Kampf gegen die Teuerung, sie wollen ein ordentliches und ehrliches Budget statt einem Schuldenberg und sie wollen eine ehrliche Migrations- und Sicherheitspolitik, die endlich wieder klar macht, dass Österreich Herr im eigenen Haus ist."
Wenn man diese neue Ära für Österreich umsetzen will, so Kickl, sei es aber "nicht mit ein paar Überschriften getan". Sein Politikverständnis sei, dass Politik arbeiten heißt: "Ein guter Minister ist daher genauso wie ein guter Kanzler nur ein Werkzeug, ein Instrument, ein Diener, ein Mittel, um dem Willen der Österreicher in ganz bestimmten politischen Bereichen umzusetzen. So sehe ich das. Und so legen wir es an." Deshalb sei den Freiheitlichen wichtig, die Verantwortung für den Staatshaushalt zu haben. Die letzten (ÖVP-) Finanzminister hätten ja "dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten." Der Grundsatz: Mit Hausverstand sparen - zuerst sanieren, dann investieren.
Migrations-Wende nur mit blauem Innenminister
Dasselbe gilt laut Kickl für die zentralen Themenbereiche Sicherheit & Migration, die im Innenressort angesiedelt sind: "Klar ist aber auch, dass ganz viele Fehler in diesem Bereich seit 2015 in Österreich, Deutschland und Europa von Vertretern der konservativen Parteien, zu denen auch die ÖVP gehört, verursacht wurden. Denkt nur an Namen wie Merkel, Juncker oder von der Leyen. Deshalb ist die Antwort auch hier eine klare: Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs. Damit endlich die Richtigen, also unsere eigene Bevölkerung, die 'Familie Österreich', geschützt werden und nicht die illegalen Eindringlinge."
An diesen Ergebnissen wolle man sich auch messen lassen: "Aber wenn wir die Ergebnisse verantworten, dann müssen wir zuvor auch diejenigen sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten und Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb ist das Innenministerium wichtig." Kickl spricht aus Erfahrung: Als er Innenminister war, fielen die Asylanträge auf den niedrigsten Stand. Es gehe ihm nicht darum, dass man "einen Minister mehr oder weniger habe", sondern man wolle Östereich ehrlich regieren, um den "notwendigen Kurswechsel" zu schaffen, den die Bürger am 29. September gewählt hätten: "Damit die Österreich wieder stolz auf ihre Heimat sein und sicher in ihr leben können."
Hat ÖVP den Ernst der Lage begriffen?
Ob die blau-schwarze Regierung zustande kommt oder Kickl womöglich bereits am Donnerstag das Scheitern der Verhandlungen verkünden muss, liegt an der Bereitschaft der ÖVP, einen Teil ihrer Macht herzugeben. Seit 38 Jahren gefiel sich die schwarz-türkise Volkspartei in der Rolle jener Partei, an der niemand bei Regierungsverhandlungen vorbei kommt. So konnte man jahrzehntelang fuhrwerken, wichtige Posten in allen Bereichen der Republik für sich beanspruchen und bestimmte Ministerien "in der Familie halten".
Doch nun kann sich die ÖVP allfällige Neuwahlen weder finanziell noch politisch leisten: Die Parteifinanzen sind marode - und in Umfragen liegt man statt 2,5% nun gut 15% hinter den Blauen. Den Juniorpartner für Kickl zu geben ist also die letzte Chance der Schwarzen, an der Macht zu bleiben. Ob der Volkspartei der Ernst der Lage bekannt ist, steht auf einem anderen Blatt: Denn als Reaktion auf das Kickl-Statement zeigte sich die ÖVP-Spitze laut Medien "überrascht" und forderte Verhandlungen auf Augenhöhe.
Plant VdB eine Schallenberg-Schachzug?
Längst spekulieren findige Köpfe freilich darüber, dass der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen allerdings sein eigenes Süppchen brauen könnte. So könnte dieser den umstrittenen Außenminister & Übergangskanzler Alexander Schallenberg im Amt behalten und ihn als Chef einer "Expertenregierung" amtieren lassen, nach dem Prinzip: Irgendwer wird ihn schon stützen, Hauptsache die FPÖ als Wahlgewinnerin wird von der Regierungsbank ferngehalten.
Der bestens mit Globalisten zwischen Soros & WEF vernetzte Politiker wurde einst aus dem Kabinett Bierlein von Schwarz-Grün volley übernommen. Nach dem Kurz-Rücktritt durfte er 56 Tage lang den Lückenbüßer geben, ehe er für Nehammer ins zweite Glied zurück rutschte. In diese kurze Amtszeit fiel u.a. die Verkündung, eine Corona-Impfpflicht zu beabsichtigen. Schon der Umstand, dass er nach dem Nehammer-Aus das Kanzleramt erneut verwalten darf, ist für viele kritische Bürger ein Schlag ins Gesicht.
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