Zuckersteuer auf Zero-Getränke: Selbst Klingbeil rudert zurück
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)
Kaum ist die nächste Belastung auf dem Tisch, zeigt sich das ganze Chaos der Koalition: Sogar zuckerfreie Getränke sollten teurer werden. Erst wird kassiert, dann dementiert. Eine klare und bürgernahe Strategie sieht anders aus.
Zuckersteuer ohne Zucker
Die geplante Zuckersteuer sorgt weiter für Irritationen in der Bundesregierung. Ein internes Papier aus dem Finanzministerium hatte vorgeschlagen, die Abgabe ab 2027 nicht nur auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke zu erheben, sondern auch auf zuckerfreie Produkte mit Süßungsmitteln, also Cola Zero, Light-Varianten, Hafer- und Mandeldrinks sowie alkoholfreie Biermischgetränke. Vorgesehen waren unter anderem 26 Cent pro Liter für Getränke ohne Zucker, aber mit Süßstoffen.
Finanzminister Lars Klingbeil distanzierte sich nun öffentlich. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn und werde nicht kommen, erklärte er. Gleichzeitig betonte er, dass Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum nötig seien, besonders zum Schutz von Kindern. Die Details der Steuer, die im Koalitionsvertrag verankert ist, würden derzeit noch abgestimmt.
Der Vorgang zeigt wieder mal die dysfunktionale Arbeitsweise der Koalition. Zunächst wird eine Abgabe angekündigt, die Gesundheit und Kassen stabilisieren soll. Dann erweitern Fachleute in den Ministerien den Anwendungsbereich deutlich über die ursprünglichen Empfehlungen hinaus. Sobald die Pläne öffentlich werden und Kritik aufkommt, folgt der Rückzieher. Das Ergebnis ist Unsicherheit für Hersteller, Handel und Verbraucher und der Eindruck, dass hier weniger klare Linie als vielmehr intern konkurrierende Interessen regieren.
Hauptsache mehr Steuern
Wer zuckerfreie Alternativen ebenfalls besteuert, untergräbt den Anreiz, von zuckerhaltigen Getränken umzusteigen. Gleichzeitig drohen weitere Preiserhöhungen in einem ohnehin belasteten Konsumumfeld. Die Episode fügt sich in ein bekanntes Muster: Die Koalition diskutiert und debattiert ausgiebig, verschiedene Ministerien und Fraktionen ziehen an unterschiedlichen Strängen und am Ende steht ein Vorschlag, der weder konsequent noch überzeugend wirkt. Zudem drängt sich der Verdacht auf, dass es der Regierung primär um mehr Steuereinnahmen geht. Wenn man den Bürger nicht weiter belasten will, sondern positiv lenken will, könnte man ja andere Abgaben reduzieren. Stattdessen kommen immer nur neue Steuern dazu.
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