Weiter wie bisher, statt nicht weiter...

Es werde "kein weiter wie bisher" geben: Sprach jener Mann, der seit 3 Jahren ungewählt als Kanzler agierte. Eine Rolle, die er nach seiner eigentlichen Abwahl aktuell noch übergangsweise ausfüllt. So im Vorbeigehen halt neben den Rollen als Parteichef, Klubobmann und aktuell auch Vertretung des Bundespräsidenten; eine Funktion, in der er nun sogar einen Parteifreund als Landeshauptmann angeloben durfte. Zwischendurch darf er als Kanzler mal wieder sondieren, womit man es bisher nicht eilig hatte.

Zu diesem Zweck, so Karl Nehammer, brauche es "ein Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte, das die Mehrheit der Menschen in unserem Land repräsentiert". Heißt: 55 Prozent der Bürger stimmten für Mitte-Rechts-Programme, doch der mit der Regierungsbildung beauftragte 11-Prozent-Verlierer holt sich zwei linksliberale Parteien ins Boot. Die eine am historischen Tiefstand, die andere einstellig, aber mit selbstbewusstem Drang, sogar das Finanzministerium beanspruchen zu wollen.

Für uns ist klar: Die Politik und damit auch eine neue Regierung muss das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Das bedeutet auch: Es wird in wichtigen Politikbereichen kein „Weiter wie bisher“ geben! pic.twitter.com/b0gZUP4QA0

— Volkspartei (@volkspartei) November 12, 2024

Grüne müssen Platz am Futtertrog räumen

Zugleich ist eine schwarz-rot-grüne Zusammenarbeit offenbar vom Tisch. Für die Grünen nach dem Verlust von 40% ihrer Wähler der nächste Wermutstropfen. War man noch zu Beginn der schwarz-grünen Koalition im Bund sowie in fünf Ländern in Regierungsverantwortung, wird's künftig eher finster mit den grünen Plätzen an der Macht. Einzig in Oberösterreich hat sie künftig noch einen einzelnen Landesrat mit Ressortverantwortung - und das auch nur aufgrund des dortigen Proporzsystems.

Erstaunlicherweise polterte der scheidende Vizekanzler Werner Kogler diesmal zum Abschied nicht über "Gemurkse und Gefurze" und sparte sich auch problematische historische Vergleiche. Im Gegenteil: Er wünscht der designierten Loser-Ampel "aufrichtig" ihr Zustandekommen und will als "konstruktive Opposition" auftreten. Freilich: Man hat immer noch das Staatsoberhaupt, die eigene grüne Umbau-Agenda geht ebenso weiter. Auch bei der Postenverteilung an Günstlinge war man kein Kind von Traurigkeit.

Ich hoffe aufrichtig, dass das @karlnehammer, @AndiBabler & @BMeinl gelingt. In einer geopolitisch unsteten Lage stehen Europa & auch Österreich vor erheblichen Herausforderungen, die klare und entschlossene politische Antworten fernab einfach klingender Parolen verlangen. (2/6)

— Werner Kogler (@WKogler) November 12, 2024

Spiel auf Zeit - wegen Horror-Programm?

Besonders rosig stehen die Sterne über einem solchen Dreier-Bündnis freilich nicht, wie das deutsche Ampel-Aus zeigt. Zank ist vorprogrammiert. Das Sparpaket, das die medial als "Zuckerl-Koalition" verniedlichte Truppe den Bürgern aufbürden wird, wird diesen mitnichten schmecken. Laut Medien-Berichten reicht das Portfolio von der Erhöhung der Mehrwertsteuer bis zum Aus für Dieselprivileg & Klimabonus trotz Anhebung der CO2-Steuer & Mineralölsteuer. Alles Dinge, die v.a. kleine Einkommen schwer belasten.

Über Inhalte spricht man aber weiter nicht. Dabei rechtfertigte Bundespräsident Van der Bellen die Kickl-Ausbootung mit der gebotenen Eile zu stabiler Regierung. Doch in 6 Wochen gab's nur eine Handvoll Sitzkreise und Vorsondierungen. Längst fragen sich die Bürger, ob sie in dieser Geschwindigkeit überhaupt noch eine Regierung kriegen. Aber vielleicht will man vor der Steiermark-Wahl in zwei Wochen nicht noch mehr Wähler vergraulen und enthüllt daher die konkreten Horror-Pläne erst danach.

Demokratie als Schlagwort statt Auftrag?

FPÖ-Chef Herbert Kickl findet klare Worte zu diesem abgekarteten Schauspiel, zu dem sogar schon vor Wochen mögliche Horror-Ministerlisten auftauchten: "Derzeit wird die Demokratie mit Füßen getreten und eine Verlierer-Koalition ausgepackelt. Mehr als die Hälfte der Österreicher fühlt sich von der Politik nicht gehört. Das ist absolut alarmierend."

Besonders grotesk: Die Verkündung der Vertiefung der schwarz-rot-pinken Verhandlungen für eine "Loser-Koalition" fand ausgerechnet an jenem Tag statt, als es im Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer, eine Enquete zum Thema "Demokratie" gab. Der neue FPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Andreas Spanring, schilderte seine Eindrücke - und erklärte, wieso die Systemparteien vielen Bürgern das Gefühl vermitteln, dass es nicht sonderlich gut um Demokratie und Meinungsfreiheit steht.

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