"GroKo" setzt auf Klang statt Inhalte

Die Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine Bürgergeld-Reform. Ab Frühjahr 2026 drohen 10 bis 30% an Kürzungen beim ersten versäumten Termin, 30 Prozent beim zweiten – und beim dritten eine komplette Streichung der Leistungen, inklusive Miete. Das Ziel der Reform soll sein, Jobverweigerer zu bestrafen und Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Union spricht von „Gerechtigkeit für Arbeitende“, Klingbeil und Bas stimmten im Namen der SPD-Spitze zu. Diese „Gerechtigkeit für Arbeitende“ ist auch bereits eine Farce, die "Reform-Maßnahmen" belasten durch den Wegfall der Karenzzeit und die Kopplung des Schonvermögens nämlich genau jene Bürger, die nicht vorhaben, dauerhaft Bürgergeld zu beziehen.

Jusos sehen bei Bürgergeldreform rot

Die Jusos sehen rot. „Das ist Hartz IV 2.0 – unsozial, kontraproduktiv und verfassungswidrig“, sagt Juso-Chef Philipp Türmer. Die Sanktionen würden destabilisieren, statt zu helfen, verschärften Armut und bedienten populistische Narrative. Stattdessen fordern sie Qualifizierung, Teilhabe und Steuerpolitik gegen Reichtum in Form von Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Am 28. Oktober 2025 starteten 0,2 Prozent der SPD, davon fast alle Jusos, ein Mitgliederbegehren, das heißt sie wollen 30.000 Unterschriften für einen Sonderparteitag sammeln. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, da Zeit und Basis fehlen. Dennoch rufen sie SPD-Abgeordnete zur Blockade im Bundestag auf. Landesverbände wie Bayern drohen mit Protesten. Auch der ver.di-Chef Frank Werneke warnt vor "mehr Schaden als Nutzen".

Zerbricht Regierung an ihren Konflikten?

Der SPD droht die Spaltung wie 2005 bei Hartz IV. Die Basis rebelliert, doch die Fraktionsspitze sieht „breite Zustimmung“ und die Union pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die Jusos bleiben laut, aber isoliert, doch die Instabilitäten in der Koalition zeigen sich nun auch im Inneren der SPD. Da die Regierungskoalition bis jetzt nicht gerade für ihre Stabilität und Konfliktlosigkeit bekannt ist, wird es immer denkbarer, dass die GroKo von innenheraus zerbricht. Der Status analysierte hier die wichtigsten Trennlinien und "Schlachtfelder" einer Regierung, die v.a. durch das gemeinsame Bekenntnis zur "Brandmauer" gegen die in Umfragen führende AfD überhaupt noch besteht.

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