Auch Erwachsenen-Seiten betroffen

Es war die Boulevard-Meldung des Tages: Nicht nur Kinder müssten für soziale Medien nachweisen, dass sie über 14 Jahre alt sind - sondern auch lüsterne Erwachsene müssten künftig belegen, dass sie über 18 Jahre alt sind, wenn sie Pornoseiten konsumieren wollen - etwa mithilfe der "ID Austria". Was auf den ersten Blick skurril und fast belustigend klingen mag, könnte einen ganzen Rattenschwanz nach sich ziehen, der von Sportwetten bis hin zu Getränkebestellungen und sogar zum Streaming von Filmen oder den Online-Kauf von Kinokarten reichen kann - sprich: alles, wo es für einen Teil des Angebots eine Altersgrenze geben kann.

Auch auf ganz normalen Video-Plattformen droht eine solche Hürde, schließlich werden mitunter gerade "politisch inkorrekte" Inhalte gerne "geflaggt", sodass eine Bestätigung des Alters notwendig ist - und zwar durch die Koppelung an die "ID Austria" durch Preisgabe einer potenziell nachverfolgbaren Identität. Selbst die Situation, wo ein völlig unverdächtiger Geschichte-Student samt Umfeld ins Visier des Staatsschutzes und seiner Messenger-Überwachung gerät, weil man sein Sichten von "altersgeschützten" historischen Videodokumenten zur Rerche für einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz hält ist da eine nicht mehr allzu undenkbare Dystopie...

Klarnamenpflicht über die Hintertür?

Offiziell soll es ein "Double-Blind-Modell" geben, wonach weder der Bereitsteller des Tools weiß, für welche Online-Dienste die Altersverifikation eingesetzt wird noch die Plattform eine andere Information erhält als die Überprüfung der Altersgrenze. Es darf allerdings davon ausgegangen werden, dass sich gerade eine über sämtliche Geheimdienste der Republik befehlende Kanzlerpartei, die mehrfach Vorstöße für eine Vorratsdatenspeicherung, einen Bundestrojaner und eine Klarnamenpflicht im Netz lancierte und im Corona-Lockdown die Bewegungsdaten der Bürger abfragte, durchaus Hintertüren lässt, um sehr wohl das Nutzungsverhalten der Bürger nachprüfbar zu machen. 

Datenschützer befürchteten bereits bei Vorstellung des Vorhabens vor einigen Monaten eine Klarnamenpflicht über die Hintertür - und damit sind sie nicht allein. FPÖ-Netzpolitik-Sprecherin Katayun Pracher-Hilander bezweifelt sowohl das Greifen des vorgeschobenen Jugendschutzes als auch die Ehrlichkeit der Regierung zu ihren Absichten: "Was ÖVP, SPÖ und NEOS hier beschließen wollen, ist maximale Überwachung bei null Schutzwirkung und der nächste Baustein ihres Zensurregimes. Hier wird versucht, die totale staatliche Kontrolle über das Surfverhalten zu etablieren! Das übertrifft sogar die Fantasie George Orwells!"

Bald ID-Pflicht für kritische Inhalte?

Grundsätzlich, so Pracher-Hilander, die als Psychologin bereits in der Corona-Zeit durch kritischen Analysen zur Beeinflussung der Massen durch die Obrigkeit von sich reden machte, gehe es "den Staat nichts an, welche legalen Inhalte sich mündige Bürger im Internet ansehen." Die Einführung einer solchen Identifizierungspflicht sei daher nicht nur mit schwerwiegendsten Datenschutzbedenken verbunden, sondern schaffe auch einen "brandgefährlichen Präzedenzfall", warnte die freiheitliche Netzpolitiksprecherin. Wenn der Staat heute vorschreibt, wer unter der Offenlegung seiner Identität etwa Seiten zur Erwachsenenunterhaltung besucht, sei weiterer Missbrauch nicht fern. 

Sie nennt einige Beispiel: "Was kommt dann morgen? Die Registrierungspflicht für den Besuch des Online-Auftritts regierungskritischer Medien? Die Überwachung von Foren, in denen die falsche Meinung vertreten wird?" Es drohe der "direkte Weg in den Gesinnungs- und Überwachungsstaat, den wir nur aus totalitären Regimen kennen". Der Regierung gehe es nicht um den Schutz der Kinder, sondern um"totale Kontrolle des Internet-Verhaltens". Es gelte, "diesem Zensur- und Überwachungswahn der Systemparteien" entgegenzutreten. Das freie Internet und die Privatsphäre der Bürger seien "unverhandelbare Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft".

"Feigenblatt für staatliche Kontrolle"

Schon am Montag hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Bedenken angemeldet, dass der Ausschluss der Jugend aus sozialen Medien ein "hinterlistiger Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen" sei. Die schwarz-rot-pinke Regierung nutze den Kinder- & Jugendschutz lediglich als "Feigenblatt für einen massiven Zensurangriff und den weiteren Ausbau staatlicher Kontrolle". Gerade soziale Medien würde es nämlich auch regierungskritischen Stimmen und alternativen Medien, die nicht am staatlichen Inseratentropf hängen, die Menschen direkt zu erreichen: "Genau diese Vielfalt ist der Verlierer-Ampel ein Dorn im Auge".

Die Koalition versuche Schritt für Schritt, den öffentlichen Meinungskorridor zu verengen und beschreite den "Weg zum gläsernen Bürger" und zum Überwachungsstaat. Seiner Ansicht brauche es keine Verbotskultur, sondern die Förderung von digitaler Mündigkeit - die Aufgabe liege hierbei bei den Eltern und nicht beim Staat. Die eigentlichen Herausforderungen im digitalen Raum - etwa Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch oder islamistische Radikalisierung - würden durch ein pauschales Social-Media-Verbot, keineswegs gelöst. Statt die Täter konsequent zu verfolgen, stelle man "unbescholtene Bürger unter Generalverdacht und beschneidet deren Freiheitsrechte". 

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