Zeitenwende: Der Staat als Waffendealer & schnelle Einführung der Wehrpflicht
Das Säbelrasseln ist allenthalben wahrnehmbar. Mit Angst- und Panikmache versucht man die Bürger für die "Kriegstüchtigkeit" zu gewinnen. Und damit es sich lohnt, will der Staat in den Waffenhandel einsteigen. Rüstungsexporte sollen von einer zentralen Stelle aus geregelt werden. Und auch bei der Wehrpflicht will man Gas geben und sie schnellstmöglich einführen - Freiwilligkeit soll nur dann gelten, wenn sich genug Soldaten finden.
Schrödingers russischer Klappspaten-Bär
Die Kriegspropaganda läuft in Dauerschleife. Und auch von einigen Absurditäten lässt sich die Politik nicht aufhalten. So hieß es noch vor einigen Monaten, dass Russland militärisch am Ende sei. Die Truppen des Kreml müssten Kühlschränke und Waschmaschinen ausschlachten, um mit den dadurch gewonnen Chips ihre Panzer zum Laufen zu bringen - "Putins Trümmertruppe: Russland 'schlachtet Kühlschränke aus', um Panzer zu reparieren", berichtete etwa der Merkur neben vielen anderen. Und auch das Russland die Munition ausgehe und auch Raketen knapp werden, war häufig zu vernehmen - als Quelle wurde zumeist der bestens informierte britische Geheimdienst angegeben.
Deshalb so die Berichte, müßten russische Soldaten nur mit "Gewehr und Klappspaten" angreifen, so groß sei der Mangel. Nun, kaum zwei Jahre später, ist es die russische Armee mit alten "Waschmaschinen"-Panzern, Klappspaten und ohne Munition, die - so die offiziellen Verlautbarungen - in den Startlöchern scharrt, um ganz Europa zu überrennen.
Mehr Waffenexporte - Grüne begeistert
Um diese gewaltige Kriegsmaschine des Kreml aufzuhalten, müsse man schleunigst aufrüsten, so der Tenor. Dafür werden auch Hunderte Milliarden Euro locker gemacht, die in anderen Bereichen fehlen, für die jahrelang kein Geld da war. Und weil auch dank der Politik die Wirtschaft massiv schwächelt, ausgenommen die Rüstungsindustrie, die einer neuen Goldgräberzeit entgegengeht und Rekordgewinne verzeichnet - Der Status berichtete - will die Regierung dieser weiter unter die Arme greifen.
Die Exporte von Rüstungsgütern, die zuletzt schon ein Allzeithoch erreichten, sollen weiter forciert werden. Dazu will auch die neue große kleine Koalition aus Union und SPD in den Waffenhandel einsteigen, wie die "Wirtschaftswoche" berichtet. So sollen den Plänen gemäß - die allerdings nicht neu sind, sondern schon seit September 2024 reifen - ausländische Kunden deutsche Rüstungsgüter wie Panzer, Raketen und Munition direkt bei der Regierung in Berlin bestellen können. Von Regierung zu Regierung sozusagen.
Die Grünen, die vor nicht allzu langer Zeit noch mit Beschränkungen für Rüstungsexporte im Wahlkampf hausieren gingen, zeigen sich begeistert. So die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni, die ehemals Mitglied des Verteidigungsausschusses war. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärt sie: "Ich begrüße eine Anlaufstelle beim Bund, weil die gegenseitigen Bestellungen von Rüstungsgütern unter den EU-Ländern zum Beispiel noch sehr unkoordiniert ablaufen."
Mehr außenpolitischer Einfluss
Von einer zentralen Stelle der Regierung verspricht man sich Vorteile. So könnten, wenn die Regierung als Zwischenhändlerin zwischen Industrie und Kunden agiert, der so zentral organisierte Export von Waffen ins Ausland leichter zu steuern und auch vereinfacht werden. Zudem könnte laut Wirtschaftswoche auch die Regierung profitieren, nicht nur durch schnellere Auftragsabwicklung eigener Bestellungen, sondern auch, wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, durch eine mögliche Management-Gebühr, wenn die Bundesregierung deutsche Rüstungsfirmen neue Kunden vermittelt.
Zudem könnte man, nach Vorbild der USA, so die Überlegungen, auch verstärkt "deutsche Interessen" in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik mit einbinden, wenn die Regierung stärker eingebunden ist, wer wann Waffen kaufen darf oder bevorzugt erhält. Oder eben das, was die üblichen Verdächtigen für deutsche Interessen halten...
Freiwilligkeit bei Wehrpflicht?
Aber nicht nur bei den Rüstungsexporten will man zulegen, auch bei der Wehrpflicht soll es offenbar schnell gehen. So berichten die "Deutschen Wirtschaftsnachrichten", dass der derzeitige SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Wehrdienstmodell lieber gestern als heute umsetzen möchte. Zwar seien durch die vorgezogene Wahl einige Monate verloren gegangen, aber "sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, können wir die ersten Wehrdienstleistenden aufnehmen und ausbilden", so Pistorius. Desen Ziel istes , noch dieses Jahr den neuen Wehrdienst beginnen zu lassen.
Und auch wie man auf die angebliche benötigte Mannstärke kommt, ist dem Minister, der wohl auch in der neuen Regierung das Verteidigungsressort behält klar. Zuerst setzt man auf Freiwilligkeit, reicht es nicht, kommt Zwang. "Wir gehen wir davon aus, dass wir mit einem attraktiven Wehrdienst genügend Freiwillige gewinnen werden. Sollte das eines Tages nicht der Fall sein, wird zu entscheiden sein, junge Männer verpflichtend einzuberufen", so der geschäftsführende Verteidigungsminister.
Zuvor müsse aber noch in die Infrastruktur investiert werden. Denn es fehle an Betten, Kasernen, Ausbildern und Material für die neuen Rekruten. Auch wenn es sich im ersten Jahr nur um rund 5.000 Wehrdienstleistende handeln werde.
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