Budgetloch wird immer größer

Mit etwa 172 Milliarden Euro ist das Haushaltsloch der deutschen Regierung so groß wie nie zuvor. Und SPD-Finanzminister Lars Klingenbeil wird trotz möglicher Einsparversuche die Lücke nicht schließen können, wie das Handelsblatt berichtet. Dabei ist ohnehin eine massive Neuverschuldung vorgesehen. Allein für das Jahr 2026 plant Finanzminister Klingbeil eine Nettokreditaufnahme von fast 175 Mrd. Euro, bis 2029 sollen es fast eine Billion Euro Schulden sein.

Dass das Finanzloch im Haushalt größer wird, als noch im Juni angenommen, liegt unter anderem auch an Zugeständnissen an die Länder sowie steigenden Zinsausgaben und auch an der Vorziehung der neuen Mütterrente auf 2027, wobei diese zusätzlichen fünf Milliarden Euro das Kraut kaum mehr fett machen.

Sparkurs, aber wo?

Gespart werden dürfte letztlich beim Bürger werden. Denn die kleine "große Koalition" aus Union und SPD will in den Jahren von 2027 bis 2029 jährlich rund 34, 63 und 74 Milliarden Euro einsparen. Darunter etwa zwei Prozent pro Jahr bei dem Personalkosten in den Ministerien, wobei dies eher die Linie als die Kabinette betreffen dürfte. Auch Förder- und Entwicklungsausgaben sollen reduziert werden und jeweils eine Milliarde Euro bringen. Außerdem will man auch beim Sozialstaat ansetzen und reformieren, wobei insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Rente herumgebastelt werden soll.

Die Diskussion über das Rentenalter, "Boomer-Soli" etc. sind ohnehin schon länger polit-mediales Tagesgespräch. Auch CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche machte erst zuletzt wieder deutlich: "Der demographische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen." Ihre Forderung ist auch klar. "Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen", so die Ministerin. Einsparungen bei Migration und Personengruppen, die nie eingezahlt haben, aber staatlich alimentiert werden, sind wohl kaum vorgesehen.

Neuer Steuern für Geld für die Welt

Mit alten Vorschlägen preschte auch die neue SPD-Entwicklungshilfe-Ministerin Reem Alabali Radovan vor. Ihr Ressort soll schließlich auch ordentlich sparen, was der Ministerin so überhaupt nicht passt. "Das wird nicht einfach. Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss", so die Ministerin für Enwicklungszusammenarbeit gegenüber dem Portal "Politico". Und dafür bringt sie auch neue Steuern ins Spiel. Etwa eine Reichensteuer, um die von ihrem Parteikollegen Klingenbeil im ihrem Ressort einzusparende Milliarde doch wieder zur Verfügung zu haben.

"Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden", erklärt sie. Dass man mit diesem Geld auch daheim - Investitionsstau gäbe es genug - einiges bewirken könnte, scheint nicht auf der roten Agenda aufzuscheinen. Damit setzt die den Kurs ihrer Amtsvorgängerin und Genossin, Svenja Schulze, unbeirrt fort. Diese forderte schon, nachdem die USA ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe drastisch gekürzt hatten, dass Deutschland unbedingt einspringen müsse - Der Status berichtete. 

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