Zahnbehandlung selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Leistungen streichen
Bild: Freepik
Es ist ein weiterer Angriff auf die Arbeitnehmer und das Sozialsystem in Deutschland. Der CDU-Wirtschaftsrat legte nun ein Papier vor, welches unter dem "Agenda für Arbeitnehmer" massive Streichungen von Leistungen enthält und Vorschläge für sogenannte "echte Reformen" für die Koalition von Union und SPD enthalten soll. Doch an wesentlichen Problemen geht die Agenda vorbei.
Deutschland hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Und viele dieser Ausgaben sind selbst verschuldet. Vor allem durch die Politik der Union, nicht nur in den Merkel-Jahren und der fatalen Grenzöffnung. Kein Wunder, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihre Beiträge ständig erhöhen und die Leistungen zusammenstreichen. Schon das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hatte 2024 weitere Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. Und auch 2026 werden die Zusatzbeiträge wie auch in den vergangenen Jahren wieder angehoben - wohl von 2,5 % auf 2,9 %, wodurch der Gesamtbeitragssatz auf durchschnittlich über 17,5 % steigt, Grund sind unter anderem Finanzlöcher in Milliardenhöhe. Nun legte der CDU-Wirtschaftsrat eine "Agenda für Arbeitnehmer" vor.
Agenda gegen Arbeitnehmer
Aber eigentlich wäre die Bezeichnung "Agenda gegen Arbeitnehmer" besser. Denn das Papier enthält massive soziale Kürzungen und Streichungen von Leistungen, bei vermutlich weiter Steigenden Beiträgen und Abgaben. So berichtet die Bild, dass etwa Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden soll - bisher sind bis zu zwei Jahre je nach Alter möglich. Faktisch eine Streichung von Versicherungsleistungen, die all jene bestraft, die jahrelang eingezahlt haben und dann einmal in eine Notlage geraten - bei der derzeitigen von der Politik verursachten Wirtschaftskrise mit massiven Stellenabbau kann dies schnell passieren. Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente sollen gestrichen werden und das Renteneintrittsalter weiter über 67 Jahre hinaus erhöht werden. Ebenso sollen Unfälle auf dem Arbeitsweg aus der Unfallversicherung herausfallen.
Zahnbehandlungen als Kassenleistung streichen
Zudem will der Wirtschaftsrat der CDU auch die Zahnbehandlungen komplett aus dem Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenkassen streichen. Schon bisher mussten GKV-Mitglieder für bestimmte Leistungen selbst aufkommen. Laut Bild heißt es in dem CDU-Agenda-Papier: "Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen." Angst vorm Zahnarzt also nurmehr für jene, die es sich leisten können. Die Freude vor allem bei den privaten Krankenversicherungen dürfte ob des Vorstoßes gewaltig sein. Denn Zusatzversicherungen scheinen so weiter ein ordentliches Geschäft zu werden. Und das Ganze fimiert unter der Bezeichnung "mehr Eigenverantwortung". Doch der Fehler liegt im System.
Massive Fehler im derzeitigen System
Denn damit würde das Solidarsystem der Krankenkassen weiter ausgehebelt und man nähert sich dem System in anderen Ländern wie den USA an. Dort sind die meisten Menschen selbst für ihre Versicherungen und Absicherungen verantwortlich - allerdings ist die Abgaben- und Steuerlast deutlich geringer. In Deutschland hat das System seit seiner Einführung ganz gut funktioniert, bis zu dem Punkt, wo Millionen gesetzlich Krankenversicherter für Bürgergeldempfänger oder Merkel-Gäste - Migranten und Asylwerber, die nie eingezahlt haben - mit aufkommen und deren Leistungen bezahlen müssen. Und der Staat hält sich raus und bringt für deren Mitversorgung nicht genug Geld auf, weshalb auch die Krankenkassen bereits vor Gericht ziehen. Schon im Sommer letzten Jahres wurde deutlich, bundesweit sind circa 50 PRozent der Bürgergeldempfänger Migranten, in einigen Bundesländern bis zu 76 Prozent. Und allein für Wohnkosten, also etwa Miete, Heizung, Betriebskosten und Kautionen, für Bürgergeldempfänger musste der Staat, also der Steuerzahler 17,68 Milliarden Euro aufbringen. Rund die Hälfte der Kosten, 8,15 Milliarden Euro waren dabei Wohnkosten für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die eigentlich nur 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen - Der Status berichtete.
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