Bürger-Vernaderung ohne Scham

Wirres 'Barometer': Für 'Privat-Stasi' sind über 700.000 Österreicher 'rechtsextrem'

Politik
DÖW-Gebäude: Waltharis, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 AT; Studie: Doew.at (Bildzitat); Komposition: Der Status.

Am Mittwoch präsentierte das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands" (DÖW) ein sogenanntes "Rechtsextremismus-Barometer". Die mit Steuergeld finanzierte Einrichtung, die laut einem Gerichtsurteil als "eine Art Privat-Stasi" und "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnet werden darf, will jedem 10. erwachsenen Österreicher eine "ausgeprägt rechtsextreme Einstellung" zubilligen - mit teils abenteuerlichen Konstrukten. Scharfe Kritik an diesem Pamphlet und dessen völlig unkritische Übernahme durch Mainstream-Medien kommt von der FPÖ.

DÖW sieht überall "Rechtsextreme"

Jeder kann heute ein "Rechtsextremist" sein, der eine vom Zeitgeist abweichende Meinung hat. Und das DÖW sieht sowieso überall "Rechtsextreme": Ihr Aushängeschild, der Ex-Kommunisten-Studentenfunktionär Andreas Peham, der einst trotz Studienabbruchs mit dem Pseudonym "Dr. Heribert Schiedel" hausieren ging, erklärte im "Rechtsextremismus-Bericht" der Grünen vor 8 Jahren offen, dass der Rechtsextremismus-Begriff seiner Einrichtung darauf abzielt, auch die FPÖ als "rechtsextrem" einzuordnen. Man beruft sich auf ein Aussagen-Bündel des Marxisten Willibald I. Holzer, das deutlich vom amtlichen Begriffsgebrauch, der u.a. Gewaltaffinität zwingend verlangt, abweicht.

Nun legt das DÖW mit dem "Rechtsextremismus-Barometer" nach, hierfür befragte man knapp 2.000 Menschen zwischen 16 und 75 Jahren - um die Ergebnisse dann auf die Bevölkerung hochzurechnen. Bedenkt man, dass knapp 20% der ca. 9 Mio. in Österreich wohnenden Menschen minderjährig sind, unterstellt das DÖW also faktisch, dass über 700.000 Personen mit "ausgeprägt rechtsextremen Einstellungen" in unserem Land leben. Die Fragen waren dabei suggestiv: Etwa, welche Gruppen man als Nachbarn wünscht, ob man eine konsequente Abschiebepolitik befürwortet oder einigen Aussagen zustimmt, die das DÖW für "Verschwörungstheorien" hält.

Wer Migration & Eliten kritisiert, ist böse

Die Detail-Ergebnisse sind dabei nicht uninteressant: Eine Mehrheit der Österreicher befürwortet "umfassende Remigration" von Illegalen, jeder Dritte fühlt sich in einer von Moslems dominierten Nachbarschaft nicht wohl - und um "guter Österreicher" zu sein, sollte man zumindest einmal die Landessprache sprechen. Die "Erkenntnis" des DÖW: Bei Personen, die es für "rechtsextrem" hält, sind diese Sentimente noch ausgeprägter. Dass solche Dinge bereits als latent "rechtsextrem" gelten, führt dann auch zum Kuriosum, dass 17% der so kategorisierten Personen die SPÖ wählen - bei der Nationalratswahl erreichte sie mit 21% nur geringfügig mehr...

Aber man muss sich ja noch mehr "Rechtsextreme" erschaffen und so wurde auch die Zustimmung zu "Verschwörungstheorien" abgefragt. Darunter wurden u.a. auch folgende Aussagen kategorisiert, von denen die Mehrheit einen Ist-Zustand beschreiben, eine zulässige Wertung desselben sind oder statistisch belegbare Entwicklungen erklären. Dabei wurden die ersten drei von einer Mehrheit der Bevölkerung bejaht, die nächsten beiden von einer großen Minderheit - aber natürlich will das DÖW wissen, dass seine "ausgeprägten Rechtsextremisten" diesen noch deutlicher zustimmen. Die Studie war übrigens Chefsache: Andreas Kranebitter, wissenschaftlicher Leiter des DÖW, ist Mitautor...

  • Die Bevölkerung wird von den Medien systematisch belogen.
  • Geheime Organisationen haben großen Einfluss auf Politik
  • Die österreichische Bevölkerung wird durch Zugewanderte ersetzt.
  • Die Corona-Pandemie wurde inszeniert, um die Gesellschaft grundlegend umzubauen.
  • Politische Eliten arbeiten am Austausch der österreichischen Bevölkerung.
  • Bill Gates und seine Lobby wollen der Menschheit Chips implantieren.

Man sieht also wohin die Reise geht - wobei bestimmte Details aufzeigen, dass die grafisch dargestellten Erhebungen auch Lücken in der Deutung aufweisen. So wird etwa bei den "Antisemitismus-Fragen" nicht aufgeschlüsselt, welcher Anteil der Aussage von muslimischen Zuwanderern getroffen wird. Dieselbe Unschärfe findet sich bei der Frage nach den Nachbarn, etwa wenn sich einzelne Zuwanderergruppen untereinander nicht grün sind. Mit dieser "Seriosität" könnte man genausogut solche Umfrage am Reumann-Platz in Wien-Favoriten anstellen - und wenn dort ansässige Türken & Kurden die jeweils anderen nicht als Nachbarn wollen, daraus ableiten, "die Wiener" seien ausländerfeindlich.

FPÖ kritisiert "höchst fragwürdige Methoden"

In den Mainstream-Medien wurde die Studie unkritisch verbreitet, während kritische Fragen bei der Vorstellung unerwünscht waren. Ein Journalist eines alternativen Mediums versuchte vor Ort, mehrfach eine Frage zu stellen - dies wurde abgelehnt mit der Begründung, man wolle ihm "keine Bühne" bieten. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker offenbart dies ein Sittenbild: "Die selbsternannten Demokratiebewahrer ziehen die Grenze der Presse- und Meinungsfreiheit genau dort, wo die eigene linke Gesinnung endet." Es ist aber nur einer der vielen Punkte, die der freiheitliche Spitzenpolitiker für untragbar hält.

"Es ist ein Skandal der Sonderklasse, wie sich das DÖW und der ORF mit höchst fragwürdigen Methoden und dem Heucheln vermeintlich objektiver Wissenschaftlichkeit als ‚Rechtsextremismus-Macher‘ betätigen," so Hafenecker. Eine derartige Online-Umfrage sei nicht repräsentativ, das DÖW sei zudem ein "privater Verein mit hinlänglich bekanntem Linksdrall". Wenn viele Östereich etwa eine kritische Haltung zum Islam hätten, dann sei dies kein Zeichen von "Rechtsextremismus", sondern "in Ergebnis der Entwicklungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten, die wiederum die Folge einer völlig falschen linken Einwanderungspolitik" seien.

Perfides Framing im Staatsfunk

Er erinnerte hierbei an die islamistische Terrorgefahr, die importierte Messerkriminalität oder sexuelle Übergriffe auf Frauen durch Männer aus dem sattsam bekannten Kulturkreis. Die Österreicher müssten diese Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung ausbaden, es sei "unerträglich, wenn das linke DÖW jene Bürger, die diese Zustände zu Recht ablehnen, diskreditiert und ins Extremismuseck stellt."

Besonders stößt ihm Hafenecker, auch FPÖ-Mediensprecher aber die Verwertung des Pamphlets durch den Staatsfunk auf: "Wenn aber dann noch in der ZiB ORF-Redakteure einfach den Begriff ‚Deportation‘ für die Remigration von ausreisepflichtigen illegalen Einwanderern oder Straftätern verwenden und damit ein Framing hin zu den Menschheitsverbrechen des NS-Regimes insinuieren, wurde die allerletzte Grenze zwischen einseitigem Haltungsjournalismus und Propaganda endgültig eingerissen."

Man wolle es im ORF offenbar nicht wahrhaben, dass die Menschen nicht so denken und so wählen, wie es dem links-woken Weltbild am Küniglberg entspricht." Somit würden nun "auch die letzten Hemmungen fallen", und man "versucht gar nicht mehr, linkstendenziöse Berichterstattung zu kaschieren." Diese Vorgensweise will er nicht auf sich sitzen lassen, er forderte Konsequenzen ein.

Auch politische Konsequenzen gefordert

Diese fordert er auch vonseiten Noch-Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): "Dieses pseudo-wissenschaftliche ‚Barometer‘ muss daher für ÖVP-Innenminister Karner Anlass sein, die Kooperation mit dem DÖW bei der Erstellung des ‚Rechtsextremismusberichts‘ in der Sekunde zu beenden!"

Einen solchen beauftragte die schwarz-grüne Regierung nämlich beim DÖW. Und das, obwohl dessen fehlende wissenschaftliche Objektivität sogar bereits gerichtlich festgestellt wurde, wie Hafenecker bereits im Zuge einer parlamentarischen Anfrage zum zu befürchteten öffentlichen Datenfluss ans DÖW anmerkte (Der Status berichtete).

Ingesamt, so der FPÖ-Generalsekretär, zeigten ein Blick auf die Methoden, die zur Erstellung der jüngsten Publikation gewählt würden, dass es "dem DÖW wenig überraschend nicht um einen seriösen Problemaufriss" gehe, sondern um "plumpe, linke Stimmungsmache gegen alle patriotisch und konservativ gesinnten Menschen in diesem Land".

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