Demokratie schadet Profiten?

Wien: Opposition darf nicht demonstrieren - DAS ist die irre Ausrede!

Politik
Protest: (C) Alois Endl/Demofoto.at; Screenshot: X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Der Unmut in der Bevölkerung über die Entscheidung des grünen Bundespräsidenten, am Volkswillen vorbei die Bildung einer "Loser-Koalition" aus ÖVP, SPÖ & NEOS zu empfehlen, statt Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) mit der Regierungsbildung zu beauftragen, ist riesig. Über 100.000 Menschen fordern etwa in einer Petition den Rücktritt Van der Bellens. Am kommenden Samstag wollte "Fairdenken Austria" nun zu einer Großdemo in Wien gegen diese Missachtung der Demokratie aufrufen. Dies untersagte die Polizei nun kurzfristig mit dem Verweis auf die Geschäftsinteressen in der Innenstadt. Die Antifa-Gegendemo darf hingegen stattfinden...

Profit wichtiger als demokratischer Dissens

In der Corona-Zeit - auch damals war die kritische Gruppierung um Hannes Brejcha federführend an Protesten beteiligt - merkten die Mächtigen, welche Macht das Volk als Souverän entwickeln kann. Zu Spitzenzeiten demonstrierten weit über 100.000 Bürger gleichzeitig für die Rückkehr der Freiheit. Auch der staatliche Stichzwang wurde letztlich durch den Druck von der Straße zu Fall gebracht. Schon damals schäumte der polit-mediale Komplex. Mehrere Medien unterstellten, dass die Corona-Demos angeblich die Shopping-Lust in der Innenstadt schädigen würden. Und die Demogänger durften ja im weltweit einzigartigen "Lockdown für Ungeimpfte" selber nicht konsumieren...

Aber damals hielt sich die Exekutive damit zurück, den einschlägigen Rufen der Meute zu folgen. Immerhin war man schon ein Jahr zuvor damit eingefahren, als das Verbot einer Groß-Demo gegen das Corona-Regime mit der Ausrede des "Infektionsschutzes" darin gipfelte, dass dennoch zigtausende Bürger in Wien protestierten. Drei Jahre später probiert man es aber mit diesem Winkelzug: "Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen."

Interessen von City-Boutiquen wichtiger als Demokratie

Heißt konkret: Das Geschäft von Luxus-Kaufleuten in der Innenstadt ist laut der Wiener Polizei wichtiger als die Versammlungsfreiheit für die Opposition. Denn am kommenden Samstag, den 30. November 2024 um 12 Uhr wollte "Fairdenken" zur Großdemo aufrufen. Der Proteste sollte sich gegen das Negieren des Wählerwillens, die Formierung eines medial als "Zuckerl-Koalition" verniedlichten Verlierer-Bündnisses, das Chaos, die Kriminalität auf unseren Straßen, den Raubbau unserer Neutralität richten. Umgekehrt sollte zudem auch ein Bekenntnis zur österreichischen Heimat getätigt werden und an die Wichtigkeit von Frieden & Freiheit erinnert werden.

Ursprünglich hätte die Demo bereits am 9. November - dem 35. Jahrestag des Berliner Mauerfalles - stattfinden sollen. Doch eine regelrechte Phalanx der Systemparteien und Einheitspresse wetterte über das Datum, weil dies zugleich auch der Jahrestag des NS-Novemberpogroms war, an dem es offenbar unerwünscht ist, gegen den Abbau demokratischer Usancen zu protestieren. Die Organisatoren wollten der verzerrten Debatte dann Wind aus den Segeln nehmen und verschoben sie um drei Wochen. Nachdem nach der Steiermark-Wahl der Druck sowie die Kritik am "Demokratie-Foul" des Präsidenten endgültig wächst, wäre es wohl der ideale Termin gewesen.

Absurd: Antifa-Gegendemo darf stattfinden...

Als Rechtsgut beruft sich die Exekutive dabei auf §6 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes, wonach Demos zu verbieten seien, wenn "deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen". Für den Fall, dass Oppositionelle dennoch am Samstag protestieren wollen, droht die Wiener Polizei bereits mit der Auflösung solcher Spontandemos und der Verhängung von Verwaltungsstrafen für Teilnehmer. Inwiefern öffentliches Wohl oder Sicherheit durch friedliche Regierungskritiker gefährdet wird, geht nicht hervor. Die Veranstalter wollen sich gegen das Demo-Verbot rechtlich wehren.

Die Anordnung macht den Eindruck, als sei sie nur den Vorwand für behördliche Willkür. Denn eine für den ebenso zentralen Schwarzenbergplatz angemeldete Antifa-Gegendemo darf sehr wohl stattfinden. Diese nennt als eine ihrer Anliegen auch die Verhinderung einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. Gegen den vom System geschnittenen Wahlsieger darf man also demonstrieren, nicht aber gegen die vom System zur Macht- & Postenverteilung erkorenen Wahlverlierer. Es ist ein Tabubruch der Sonderklasse - gilt das mit Blut, Schweiß & Tränen vom Volk auf Barrikaden erkämpfte Versammlungsrecht doch seit 150 Jahren aus gutem Grund eigentlich als völlig gesinnungsblind.

Scharfe Kritik an Ausrede für Demo-Verbot

In sozialen Medien häufen sich indes die negativen Kommentare, die mit der Ausrede der Polizei für das Demo-Verbot nicht d'accord gehen. Viele weisen dabei auf die offenkundigen Widersprüche hin. Etwa eben den Umstand, dass die Antifa-Gegendemo stattfinden darf. Oder, dass man bei den Palästina-Demos auf eine weitaus permissivere Auslegung der zugrundeliegenden Gesetze setzte...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten