Wie NEOS-Parteispendern und Oligarchen das Ukraine-Geschäft winkt
Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine – und die NEOS wollen mitmischen. Doch hinter dem Ruf nach Hilfe steckt ein Netzwerk aus Parteispenden, Oligarchenverbindungen und wirtschaftlichen Interessen. Jetzt sind alle Augen auf die STRABAG gerichtet. Ist es ihr "Know-How", das laut Kanzler und Außenministerin in der Ukraine wirken soll?
NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert nicht nur die Aufgabe der Neutralität. Immer wieder betont sie, dass heimische Unternehmen den Wiederaufbau der Ukraine mitgestalten sollen. Freilich finanziert durch EU-Mittel und österreichische Steuergelder. Bundeskanzler Stocker bestätigte: Es laufen bereits Gespräche in Brüssel, österreichische Firmen „stehen bereit“. Doch wer sind diese Unternehmen? Und wem nützt diese „Initiative für den Frieden“ am Ende wirklich?
Alle Augen auf die STRABAG gerichtet
Kaum eine Firma wäre besser positioniert als STRABAG. Der österreichische Baukonzern ist nicht nur international erfahren, sondern auch politisch bestens vernetzt – vor allem mit den NEOS. Hans Peter Haselsteiner, Ex-STRABAG-Chef und heutiger Großaktionär, gilt als maßgeblicher Finanzier der Partei. Seine millionenschweren Spenden halfen beim Aufbau der pinken Bewegung – und werfen spätestens jetzt eine zentrale Frage auf: Setzt sich hier ein politisches Investment in bare Aufträge um?
„Grain from Ukraine“: Hilfe für Oligarchen statt für die Ukraine?
Parallel zur Infrastruktur-Offensive planen die NEOS auch einen millionenschweren Getreide-Deal mit der Ukraine. Ziel: Mit österreichischem Steuergeld soll Getreide aufgekauft und in Entwicklungsländer geliefert werden. Klingt nach sehr viel Charity. Achtet man auf die Details, ergibt sich eine schiefe Optik.
Der Status deckte auf: Zwei Firmen, GRV-Grain und GRV-Davo, die mutmaßlich mit dem umstrittenen ukrainischen Oligarchen Rafael Goroyan verbunden sind, hatten bis vor Kurzem eine Meldeadresse am Wiener Heumarkt 7 – dem Sitz der NEOS-Zentrale. Die Firmen gelten mittlerweile offiziell als Scheinunternehmen. Goroyan selbst ist Chef eines Getreide-Imperiums, dem Steuertricks und Schwarzexporte nachgesagt werden. Und genau hier sollen österreichische Steuermillionen landen. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Neutralität ist „obsolet“ – Pinke Außenpolitik auf NATO-Kurs
Im „NEOS Lab“ am Heumarkt 7 hofierte man zuletzt Kaja Kallas, Estlands Hardlinerin, die öffentlich über die Zerschlagung Russlands sinniert. Politische Linie, wirtschaftlicher Profit und außenpolitische Eskalation – alles an einer Adresse?
Wer profitiert wirklich vom Wiederaufbau?
Was Meinl-Reisinger als außenpolitische Verantwortung verkauft, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Geflecht aus wirtschaftlichen Interessen, Parteispenden und fragwürdigen Kontakten. Ob es um Bauprojekte oder Getreidedeals geht – immer wieder tauchen Namen auf, die der Partei ideologisch oder finanziell nahestehen. Wenn politische Forderungen wirtschaftlich ins eigene Lager zurückspielen, geht es nicht mehr um Hilfe – sondern um Einfluss.
Die FPÖ reagierte bereits und stellte eine parlamentarische Anfrage. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) soll erklären, welche Firmen am Getreide-Deal beteiligt sind, ob es Kontakte zu Goroyans Umfeld gibt, wie die Finanzierung abgewickelt wird – und warum ausgerechnet dort, wo NEOS und mutmaßliche Scheinfirmen räumlich Tür an Tür agierten.
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