Russische Desinformation und freie Medien

Wie geht es so, wenn man in einer Publikation des Verfassungsschutzes auftaucht? Diese Frage stellte mir ein journalistischer Kollege am Tag nach dem Bekanntwerden einer Broschüre des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. In dieser informierte Horch und Guck darüber, dass in Deutschland offenbar eine Desinformationskampagne Russlands im Gange ist. Zu deren Strategie zählt es auch, Artikel von unabhängigen Medien vollständig oder auszugsweise dafür zu nutzen, im Narrativ und Sinn des Kreml Stimmung gegen die hiesige Regierung zu machen. Auch mein bescheidener Blog soll offenbar zu diesen ominösen und anrüchigen Webseiten gehören, auf denen sich der Unbekannte aus dem Dunstkreis von Putin an Wörtern und Sätzen bedient, um diese in seinem Geiste und Interesse möglichst breitflächig im Internet zu streuen. Anfangs konnte man die Einlassungen unserer Spionageabwehr dahingehend deuten, dass neben mir unter anderem auch die „Berliner Zeitung“, die „Weltwoche“ oder „Tichys Einblick“ unmittelbar in dieses Gebaren aus dem Fernen Osten zwischen Ural und Sibirien fest eingebunden seien – und daran sogar proaktiv mitwirken würden. Nach entsprechenden Beschwerden und Unterlassungsansprüchen wurde der Bericht durch die Münchner Behörde überarbeitet – und auch ich entsprechend rehabilitiert. 

Rehabilitiert und doch instrumentalisiert

Man stellte unmissverständlich klar, dass wir allenfalls instrumentalisiert würden. Unsererseits leisten wir aber keinen gezielten Beitrag, die einigermaßen undurchsichtige Propaganda aus dem Hause eines einstigen KGB-Agenten zu unterstützen. Die aus meiner Feder stammenden Texte scheinen allenfalls auf internationale Beachtung zu stoßen – und anscheinend eben auch denjenigen zu gefallen, die sich derzeit im Krieg mit der Ukraine und dem Wertewesten befinden. Dass Konflikte heutzutage ebenso auf hybrider wie virtueller Ebene ausgetragen werden – und Demagogie oder Agitation zu einem festen Bestandteil des Kampfes um Wahrheit, Deutung und Meinung geworden sind, ist nicht unbedingt eine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Anscheinend soll aber eine ohnehin politisch instabile Situation in Europa noch dadurch erodiert werden, indem Auffassungen und Standpunkte über das Web und die sozialen Plattformen verbreitet werden, die auch die Regierung in Berlin in zusätzliche Turbulenzen bringen. Und selbstverständlich gebe ich zu, dass ich mit Vehemenz gegen Olaf Scholz und Friedrich Merz anschreibe, mich möglichst objektiv gegenüber der AfD gebe, Kiew und Selenskyj nicht end- und bedingungslos zujubele. 

Kontroverse Positionen und staatliche Bevormundung

Auch stehe ich zur Binarität zweier Geschlechter, halte die Erzählung vom ausschließlich anthropogen verursachten Klimawandel für Mumpitz. Ich leugne keinesfalls, dass ich die Massenmigration nicht als Bereicherung betrachte, die EU stattdessen als Bedrohung sehe und die USA unter Trump in besseren Händen empfinde als bei Biden. Wenn dies bereits genügt, um Eingang in die Erwähnungen von „Big Brother“ zu finden, dann muss ich die Frage stellen, was Haldenwang und seine Kollegen in den Ländern aus einer Institution gemacht haben, die doch eigentlich die Einhaltung unseres Grundgesetzes überwachen sollte, aber nicht die freie Rede des einfachen Bürgers ins Visier nehmen sollte. Das willfährige und weisungsgebundene Konstrukt unter der Fuchtel von Nancy Faeser und Joachim Herrmann hat jegliches Maß und Mitte verloren. Mittlerweile fungiert man als der Rächer der Grünen – und beobachtet jene, die sich an der Figürlichkeit von Ricarda Lang abarbeiten. Da soll das Rampenlicht einem kaum greifbaren Gegner gelten, der momentan wohl eher damit beschäftigt ist, seine Strategie auf dem Schlachtfeld zu besprechen, als Schwarz-Rot in den Startlöchern zu erodieren. Im gleichen Atemzug bleibt der Islamist unbehelligt, der sich nach dem Kalifat sehnt – und den Untergang des christlichen Abendlandes beschwört.

Fehlende Prioritäten und verlorenes Vertrauen

Die Präferenzen des hiesigen „Secret Service“ gehen an der Lebenswirklichkeit und Realität in unserer Republik vorbei. Da rücken Menschen in den Fokus, die nichts anderes in Anspruch nehmen als ihr Recht auf Praxis des Art. 5 GG. Mit einem Ablenkmanöver in Richtung ominöser Fake News aus der Föderation versucht man gerade im Wahlkampf, das Scheitern und Versagen der alteingesessenen Parteien zu übertönen. Seitdem die Schlapphüte mit Etikettierungen blind um sich werfen und die Alternative für Deutschland als einen Haufen extremistischer Staatsdelegitimierer brandmarken, sind die Stempel der Exekutive einigermaßen wertlos geworden. Sie können nur bei blökenden Schafen beeindrucken, die die Gefahr für die Demokratie noch immer rechts verorten – und Messerattentate als bedauerliche Einzelfälle relativieren. Mittlerweile heißt es für den kleinen Mann: Schütze dich selbst, sonst schützt dich keiner. Denn auf unseren Abschirmdienst ist schon lange kein Verlass mehr. Er stochert im Moskauer Nebel – statt seinen Blick gen Mekka zu richten. Wer ihm Sicherheit und Ordnung anvertraut, der hat auf denkbar schlechtem Sand gebaut.

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