WHO-Diktatur will kosten: CDU gibt deutsche Steuer-Millionen frei
Beim Steuergeldausgeben ist die neue deutsche Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz fast noch freigiebiger, als die Ampelregierung. Weil die USA aud der WHO austreten wollen und auch ihre finanzielle Unterstützung für die umstrittene Gesundheitsorganisation eingestellt haben, springt Deutschland ein. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht der WHO weitere 10 Millionen Euro Steuergeld.
Neben den ohnehin schon reichlichen rund 290 Millionen Euro, die Deutschland für die WHO in den Jahren 2024 und 2025 zahlt, kommen weitere Geldgeschenke hinzu. Die neue CDU-Gesundheitsministerin im Kabinett Merz, Nina Warken, reiste mit einem dicken Scheck zur WHO-Jahrestagung nach Genf. Weitere 10 Millionen Euro deutsches Steuergeld für die WHO und bereits im April waren 2 Millionen Euro zusätzlich an die Weltgesundheitsorganisation geflossen. Dies sei nötig, weil die USA unter Trump den Geldhahn Richtung WHO geschlossen hätten und bekanntlich 2026 entgültig aus der Organisation austreten wollen.
Reformprozess und Pandemievertrag
Weil durch den Austritt der USA der WHO fast ein Fünftel ihres Budgets abgehen, wird dies nun teilweise auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt. Dabei ist das Gesundheitssystem ohnehin in der Krise und aufgrund massiver Kosten werden auch die Krankenkassenbeiträge ordentlich erhöht. Aber Warken hat andere Prioritäten als ihre heimischen Wähler. Will sie doch damit den Reformprozess der WHO, der durch den US-Austritt notwendig wurde, unterstützen.
Dieser sieht vor, die Haushaltslücke durch Personalabbau, Kürzung von Projekten sowie eine Anhebung der Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten ausgleichen. Dabei zeigt sich Warken auch überzeugt vom Pandemieabkommen und erklärt, dass es wichtig sei, dass die WHO ihre Reformprozesse vorantreibt "und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert: weltweite Gesundheitsüberwachung, Pandemieprävention, Krankheitsbekämpfung und gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung".
Umstrittene Gesundheitsministerin
WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigt sich naturgemäß erfreut über die Geldgeschenke: "Ich danke Deutschland für sein nachhaltiges Vertrauen und Bekenntnis zur Globalen Gesundheit. Zu diesem für die WHO entscheidenden Zeitpunkt unterstreicht Deutschlands Beitrag sein Vertrauen in die Rolle der WHO und ihre Führungsqualitäten. Mit Deutschland als Partner werden wir weiterhin Länder unterstützen, Gemeinschaften schützen, und ein stärkeres, besser gerüstetes globales Gesundheitswesen für die Zukunft aufbauen."
Dabei ist Warken als Gesundheitsministerin nicht umumstritten. War es doch eher eine Überraschung, dass sie das Amt bekam, denn bei den Regierungsverhandlungen mit der SPD verhandelte sie die Bereiche Inneres, Recht und Migration. Nicht umsonst dürfte daher selbst der Spiegel "Ministerin Ahnungslos" getitelt haben. Wobei man aber auch attestiert, dass es nicht schaden kann, fachfremd zu sein, auch wenn es heißt: "Lobbyvertreter aus dem Gesundheitssystem scheinen die Ahnungslosigkeit der neuen Ministerin nicht problematisch zu finden. Im Gegenteil."
Im Handelsblatt merkte man an, dass ein Insider dem Blatt gegenüber erklärte, dass für ihn sei klar, "dass sie sich nicht gegen die Lobby durchsetzen könnte ohne Fachwissen – oder wenn doch, den ganzen Ärger abbekommen würde". Er fände die Personalie problematisch. Doch Warken scheint zu funktionieren, wie sie soll, setzt man die Prämisse zugrunde, dass es eben nicht um das Beste für den Wähler und Steuerzahler geht, sondern um "höhere Ziele".
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