'Zuckersteuer' als Massen-Abgabe

WHO als Einflüsterin: Jetzt will Rauch das Trinken besteuern

Politik
Bub: Freepik; Rauch: Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.

Eigentlich soll die schwarz-grüne Noch-Regierung ja nur die Amtsgeschäfte verwaltend weiterführen, und nicht mehr gestalten. Der scheidende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht das anders. Auf seine letzten Tage im Ressort will er dicke Pflöcke einschlagen. Nach einem Anti-Raucher-Gesetz folgt nun ein Vorstoß für eine "Zuckersteuer", insbesondere auf zuckerhaltige Getränke. Das Argument: Diese sei eine WHO-Empfehlung, um Übergewicht bei Kindern zu beenden. Grotesk daran: Mit ihren Corona-Schikanen ist die schwarz-grüne Regierung am Zuwachs des zugrundeliegenden Phänomens maßgeblich mitschuld...

WHO & Rauch-Studie für "Zuckersteuer"

Mit der Gesundheit der Kinder lässt sich viel argumentieren: Auch findige Ideen, um Geld ins geplünderte Steuersäckel zu spülen. Besonders praktisch: Wenn man dabei auch WHO-Vorgaben umsetzten kann. Diese gab ihm Vorjahr einen "Aktionsplan" heraus, der die Einführung sogenannter "Zuckersteuern" empfahl. Da wird Rauch weich und schießt eine Studie aus dem eigenen Haus nach: "Picksüße Limonaden verlocken im Alltag besonders unsere Kinder. Die Folge sind Übergewicht und Diabetes. Eine neue Studie meines Ministeriums zeigt: Eine Zuckersteuer schafft einen Lenkungseffekt." Tägliche Turnstunde einzuführen, verabsäumte man übrigens 5 Jahre lang - bringt ja kein Geld.

Man macht sich die "Expertise" für die eigene Politik selber - obwohl längst über eine Nachfolge-Regierung, der die Grünen nicht mehr angehören werden, verhandelt wird. Nun wird räsoniert: Kinder trinken keine süßen Getränke, wenn sie sich diese nicht leisten können. Oder wie Rauch es formuliert: "Höhere Preise reduzieren nachweislich den Konsum zuckerhaltiger Getränke. Mit den Einnahmen einer Zuckersteuer können z.B. gesunde Lebensmittel für Kinder und Menschen mit geringem Einkommen billiger werden." Sprich: Cola wird zum Luxusprodukt für die Bussi-Bussi-Gesellschaft, Arbeiterkindern verabreicht man Spinat-Smoothies mit "Popeye" als Werbe-Figur?

Corona-Schikanen förderten Kinder-Übergewicht

Prinzipiell wäre die Reduktion von Übergewicht gerade im Kindesalter ja eine hehre Aufgabe. Wie Rauch selbst feststellt, sei mittlerweile "jedes vierte Mädchen und jeder dritte Bub" übergewichtig. Allerdings war es ausgerechnet die schwarz-grüne Regierung mit ihren weitgehend evidenzlosen Corona-Schikanen, die das Problem verschlimmerten. Denn ausgerechnet die WHO war es, die in derselben (!) Studie, anhand derer man unlängst die Einführung von "Zuckersteuern" einforderte, eine "direkte Verbindung zwischen Corona und Fettleibigkeit in Schülern" herausstellte.

Diese untersuchte den Einfluss "der Pandemie" - in Wahrheit natürlich der totalitären Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen, Spielplatz-Sperrungen, Maskenpflichten. Impfdruck & Co. - auf 7 bis 9-jährige Schulkinder. Demnach hätten bis zu 36% der Kinder infolge plötzlich mehr Zeit mit Fernsehen, Computerspielen und sozialen Medien verbracht, während bis zu 28% der Kinder weniger Zeit im Freien spielten. Fast jede dritte Familie kaufte häufiger Vorteilspacks beim Einkaufen, während bis zu 42% der Kinder sich weniger gesund und weniger glücklich fühlten. Nun schiebt man den schwarzen Peter den Getränke-Herstellern zu...

Wechselhafter Erfolg in aller Welt

Umerziehung per Zuckersteuer: Dieses Experiment probierten bereits dutzende Länder - mit unterschiedlichem Erfolg. Der pazifische Inselstaat Nauru ist Jahre nach Einführung weiter eines der Länder mit der höchsten Quote von Übergewichtigen und Diabetiker. In Großbritannien gab es Gegenwind, als ein schottischer Softdrink-Hersteller wegen der Steuer seine Rezeptur änderte und die Konsumenten die Geschmacksveränderung missbilligten. Der Zucker-Konsum nahm tatsächlich ab, der steuerliche Effekt wurde aber überschätzt. Statt 1 Mrd. britische Pfund pro Jahr generierte die Steuer in den ersten beiden Jahren kombiniert nur 336 Mio. Pfund.

Das erste europäische Land, das einst eine Zuckersteuer einführte, war Norwegen - im Jahr 1922. Grund war kein gesundheitlicher Nutzen, sondern Steuer-Einnahmen für die junge Nation. Trotzdem berichtete sogar die WHO vor wenigen Jahren, dass der Anteil der Buben (24%) und Mädchen (22%) im Volksschulalter, die mit Übergewicht zu kämpfen haben, nicht signifikant geringer war, als in vergleichbaren Ländern. Detail am Rande: Höhere Steuern auf den Konsum von Lebensmittel & Genussprodukte trifft kleine Einkommen immer überproportional. Dem grünen Bobo-Klientel verkauft man's halt notfalls damit, einem unliebsamen heimischen Brausehersteller eins ausgewischt zu haben...

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