Werden wir so in den Krieg gezerrt? Ukraine will noch heuer EU-Beitrittsgespräche
Der ukrainische Premierminister Denis Schmigal ist derzeit auf Besuch in Rom. Dabei besuchte er nicht nur den Heiligen Vater sondern machte auch wieder mit Forderungen - typisch für ukrainische Politiker seit mehr als einem Jahr - auf sich aufmerksam. Diesmal ging es jedoch nicht um das Verlangen auf einen baldigen NATO-Beitritt, sondern um EU-Beitrittsverhandlungen, die möglichst noch heuer beginnen sollen.
EU-Beitritt: Schmigal hat's eilig
Noch im Jänner diesen Jahres hatte der ukrainische Regierungschef Denis Schmigal im Hinblick auf den EU-Gipfel in Kiew im Februar erklärt, dass er von einem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren ausgehe. Bis dahin sei aber noch "kolossal" viel Arbeit zu erledigen. Nun bei seinem Besuch in Rom, schlägt der ukrainische Premier andere Töne an.
"Die Ukraine hat alle sieben Empfehlungen der Europäischen Kommission, die wir beim Erhalt des Kandidatenstatus bekamen, umgesetzt", so der Politiker, von "kolossal" viel Arbeit ist nicht mehr die Rede. Wobei sich auch politische Beobachter inzwischen die Frage stellen, wer bei Korruption und Zensur sowie Verbot von Medien etc. mittlerweile die Nase vorn hat, die EU oder die Ukraine...
Oligarchen und Korruption
Dabei erklärte Schmigal, der bei Amtsantritt als "Technokrat mit Nähe zu Oligarchenkreisen" beschrieben wurde - war er doch früher auch für den Donezker Milliardär Rinat Achmetow und dessen Konzern DTEK tätig - dass Antikorruptionsmaßnahmen ergriffen worden seien, "die völlig funktionieren, wie wir es mit unseren europäischen Partnern vereinbart haben".
Dabei hatte der US-Aufdeckerjournalist Seymour Hersh erst zuletzt wieder mit einer Geschichte für Aufruhr gesorgt, die im Mainstream allerdings weitgehend totgeschwiegen wurde, nach der der gefeierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski nicht nur Kraftstoffe wie Diesel in Russland kaufte. Sondern er und seine Entourage sollen auch zig Millionen Dollar abgeschöpft haben, die eigentlich für Dieselzahlungen vorgesehen waren - kolportiert wird laut Hersh die Summe von rund 400 Millionen US-Dollar.
Weg in den Kriegsbeitritt
Aber davon abgesehen - Ursula von der Leyen hält sich zu den Milliardenschweren Pfizer-Deal auch mehr als bedeckt - ist ein baldiger Eintritt der Ukraine in die EU auch eine weitere Gefahr für den Frieden in Europa. Zwar sind Beitrittsverhandlungen, die nach dem Wunsch Schmigals noch heuer Beginnen sollen, nicht gleich eine EU-Mitgliedschaft und auch die EU-Beistandsverpflichtung ist nicht sofort für alle Länder bindend. Aber es würde für Europa die Gefahr eines noch weiter Hineingezogen-Werdens in den Konflikt bedeuten.
Somit könnte man schneller Kriegspartei sein, als einem lieb ist. Und wie schnell ein Beitritt wirklich gehen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls betonte Italiens neue Premierministerin Georgia Meloni bei der Pressekonferenz, dass Italien der Ukraine helfen werde, die Kriterien für einen Beitritt zur EU schnellstmöglich zu erfüllen und die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen.
Besuch beim Papst
Schon einmal in Rom, besuchte Schmigal ebenfalls den Vatikan und den Papst. Bei diesem bedankte er sich über die humanitäre Hilfe, die der Heilige Stuhl der Ukraine gewährte und lud Franziskus zu einem Besuch in die Ukraine ein. "Wir schätzen die Anstrengungen des Heiligen Stuhls, den Krieg zu beenden." Der beste Weg zum Frieden sei die Methode des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, so der Regierungschef. Thema soll ebenfalls "Leben und Wirken der Kirchen in der Ukraine" gewesen sein.
Ob es in dem Gespräch auch um das Kiewer Höhlenkloster ging, das seit Monaten vom Selenski-Regime drangsaliert wird, ist offen. Zuletzt verurteilte auch die Synode des orthodoxen Patriarchats von Antiochien die Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche durch die Regierung. Zuvor hatte Patriarch Johannes X. ein Unterstützungsschreiben an das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Onufrij, gerichtet und darin die Verfolgungen "der Orthodoxie" in der Ukraine angeprangert.
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