Schnappatmung nach Vance-Rede

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, gab sinngemäß Gorbatschow dem greisen Politikbüro um Erich Honecker zum 40. Jahrestag der DDR mit. Nur wenig später war der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden Geschichte. Zuletzt war es US-Vizepräsident J.D. Vance, der die Politik in Europa mahnte, weniger auf Zensur zu setzen, sondern mehr auf die Wähler bzw. den Bürger als eigentlichen Souverän und auf dessen Wünsche zu hören. Auch von Brandmauern hält der Politiker aus Übersee wenig. 

Die Empörung der Polit-Kaste war erwartbar und lief in den üblichen Bahnen ab. Von Habecks "mind your own Business" bis Merz, der die Äußerungen schon "fast als übergriffig" bezeichnete. Auch eine unberechtigte Einmischung in den Wahlkampf wurde Trumps Vize attestiert. Dass man Europa zuletzt durchgängig für Harris getrommelte hatte, hat mit Einmischung natürlich nichts zu tun. Aber in Brüssel, Berlin und anderswo verkennt man, dass sich die Welt weiterdreht.

Nur noch Dreierbündnis möglich?

Und die letzte Wahlumfrage diverser Meinungsforschungsinstitute wie INSA oder Forsa zeigt, dass die Regierungsbildung in Deutschland schwierig werden könnte. So landen CDU/CSU bei ungefähr 30%, die AfD bei rund 21%, bei 15% liegt die SPD, dicht gefolgt von den Grünen mit 13%, Linke bei 6%, BSW bei 5% und FDP bei 4% Prozent. Je nach Ausgang und ob das BSW den Einzug schafft oder nicht, könnte ein Zweierbündnis für die Union - abseits der AfD - nicht möglich sein. 

Momentan würde auch die Linke mit 6 Prozent den Einzug schaffen. Je nachdem, welche Kleinparteien einziehen, braucht es mindestens 40 oder 45 bis 50 Prozent um eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. In diesem Fall könnte die Union mit 30 Prozent  kaum ein Zweier-Bündnis mit SPD (15 Prozent) oder Grünen (13 Prozent) bilden.

Keine AfD, aber Habeck als Minister

So könnte also unter Umständen dank der Union wieder das nach der Wahl kommen, was die Bürger eigentlich abwählen wollten: Eine Regierungsbeteiligung der SPD und der Grünen. Zwar trommelte Merz bereits Ende vergangenen Jahres verzweifelt für jede Stimme für seine Union und machte Stimmung gegen die AfD und schob dem Wähler bereits die Schuld zu, wenn es denn so kommt. 

"Und jeder, der geneigt ist, diese Partei (AfD) zu wählen, muss wissen, es schwächt die anderen, es schwächt uns und macht nur diejenigen stärker, mit denen wir möglicherweise dann in eine Koalition müssen. Also ihre Entscheidung, sie sind der Souverän, aber sie antscheiden am Wahltag darüber, wie sich danach dieses Land gestalten lässt...", so Merz - Der Status berichtete.

Zuletzt auch in der RTL-Wahlsendung "Das Quadrell": Da schloss Merz eine Koalition mit den Grünen nicht aus und ebenso nicht, dass der Habeck erneut zum Minister machen würde. "Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Optionen sie uns geben", so der Unions-Spitzenkandidat, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, aber ebenso eine Absage an linke Politik ausschloss.

Union als Sklave der Agenda 2030

Dies nimmt auch wenig Wunder. Ist doch die Union unter Black-Rock Merz ebenso in der "Agenda 2030" und dem EVP-Netz in Brüssel gefangen, wie etwa ihre österreichische Schwesterpartei ÖVP. Ein Wandel und Kurs-Wechsel der Politik ist daher ausgeschlossen, zumal patriotische Kräfte eine Gefahr für den Kurs der Globalisten von Alpach bis Davos darstellen.

Dass es im Wahlkampf aus Unionskreisen auch zu harten Worten gegenüber den Grünen kommt, ist dabei nichts als Geplänklel.  Ist es doch der Versuch gegenüber dem Wähler zu überspielen, dass Energiewende, De-Karbonsierung, Green-Deal, Verbrennerverbot, Wärmewende, "Nachhaltigkeitsziele", "Agenda 2030" eigentlich auch aus der Feder der Union und ihrer EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stammen - Der Status berichtete.

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