Wer glaubt noch der ÖVP: Stocker kritisiert die EU und will kein Bankomat sein
Für die österreichische Verliererkoalition ist die EU normalerweise sakrosant. Alles was aus Brüssel kommt, wird in der Regel früher oder später abgenickt und umgesetzt. Auch traut sich die ÖVP eigentlich nichts zu entscheiden, ohne vorher in Brüssel um Erlaubnis zu fragen. Dass nun ÖVP-Kanzler Christian Stocker plötzlich die EU kritisiert, weil diese mehr Geld will, nimmt ihm eigentlich niemand mehr ab. Zu oft hat die ÖVP die Wähler schon getäuscht und enttäuscht.
Bei ihrer EU-Hörigkeit wird die österreichische Volkspartei höchstens noch von ihrem pinken Steigbügelhalter und Regierungsanhängsel, den Neos überholt. EU-Armee, EU-Verteidigungspolitik und Vereinigte Staaten von Europa sind ein immer wiederkehrendes Thema der angeblich liberalen Partei. Diese verkennt aber völlig, dass die propagierten "Vereinigten Staaten von Europa" eher eine UdSSR 2.0 wären, statt einer USA. Denn Brüssel tut alles dafür, immer mehr Macht an sich zuziehen und die Souveränität der Mitlgiedstaaten zu untergraben. Völlig anders, als in den USA, wo die 50 Bundesstaaten sehr große Freiräume haben und diese gegen Washington zu verteidigen wissen. Von oben hereinregieren, Vorschriften machen oder die Bürger bevormunden wollen - ein Markenzeichen der EU - würde kaum goutiert werden.
Bankomat der EU
Nun stellt sich bei den Budgetverhandlungen der EU, die EU-Staats- und Regierungschefs beraten diesen Donnerstag über den EU-Haushaltsplan für 2028 bis 2034 - plötzlich Österreichs nie gewählter ÖVP-Kanzler Christian Stocker auf seine Hinterbeine und kritisiert Brüssel, wobei das Zeigen von Rückgrat gegenüber der EU wohl nur ein kurzes Intermezzo sein dürfte. Denn das EU-Budget soll sich bekanntlich fast verdoppeln, von 1,211 Billionen Euro auf auf rund 2 Billionen Euro und niemand weiß, wo das Geld herkommen soll - auch wenn Brüssel bereits eigene EU-Steuern auf Tabak, eine Unternehmensabgabe, Abgaben auf Elektroschrott etc. vorgeschlagen hat und zuletzt, aufgrund Widerstandes der Mirgliedstaaten, diese aufforderte, doch selbst EU-Steuern vorzuschlagen - Der Status berichtete hier, hier, hier und hier. Und da der Schuldenberg in der EU auch immer weiter wächst, er könnte bald die Billionen-Marke knacken, war auch schon im Gespräch, die Beiträge der Nettozahler anzuheben. Für Österreich könnte dies ein Plus von 40 Prozent bedeuten. Kanzler Stocker erklärte dazu: "Wir sind nicht die Bankomaten der Europäischen Kommission." Und teilte einen entsprechenden Artikel der Financial Times auch in sozialen Medien.
Seit wann interessiert die ÖVP das Steuergeld der Bürger?
Europa müsse effizienter werden, nicht teurer, so Stocker, der sogar plötzlich zu der Einsicht kommt: "Denn es ist das Steuergeld unserer Bürger, über das in Brüssel verhandelt wird." Bisher war die ÖVP - aber auch ihre Partner von SPÖ, Neos bis zu den Grünen - mit der Umverteilung des österreichischen Steuergeldes eigentlich eher großzügig. Beteiligung am 90-Milliarden-Euro Geschenk für Kiew, unzählige sonstige Überweisungen in die korruptionsgeplagte Ukraine, Hunderte Klimamillionen in alle Welt, oder Millionen für Entwicklungshilfe-Projekte. So flossen Millionen Euro "zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen bei der Erzeugung von Cashew-Nüssen" in Burkina Faso oder Tansania, für "gendersensible Katastrophen-Prophylaxe" in Mosambik, für geschlechtergerechte Berufsbildung im Bereich Solartechnik in Ostafrika, für die Inklusion von Behinderten in der Bio-Landwirtschaft in Armenien, für die Digitalisierung in Vietnam, für Recycling-Dachziegel aus Plastikabfall in Kamerun, um nur einige Beispiele zu nennen - Der Status berichtete. Von Flügen rund um die Welt und anderen wenig Steuerschonenden Aktivitäten der teuersten Regierung, die Österreich jemals hatte, einmal abgesehen.
Immer "europäische Lösungen" gefordert...
Dass die ÖVP und Stocker nun die EU auf einmal für teuer und so gar nicht wirklich effizient halten - zumindest sieht man Verbesserungsbedarf, überrascht etwas. Denn bisher versteckte man sich immer hinter der EU. Während Corona - wo ÖVP und Grünen Milliarden verbrannten, für Impfstoffe, Tests und mit der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) die "Familie" bestens versorgten - oder bei anderen Themen, wie Migration, Spritpreisbremse, hohen Strom- und Energiepreisen, Klima, Infrastruktur, Wohnung und Mietepreisdeckeln hieß es immer wieder unisono bei ÖVP und jeweiligen Regierungspartnern, man brauche "Lösungen auf europäischer Ebene" oder "abgestimmte europäische Lösungen". Diese forderte man dann auch medial, aber es blieben Blindgänger, es passierte wenig bis gar nichts - und Druck auf die angebetete EU, damit vielleicht irgendetwas vorangeht? Fehlanzeige! Vielmehr ruderte man bei Themen, wie etwa Bargeld, dessen Schutz dazumal der nie gewählte, aber faktisch abgewählte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer forderte, schnell zurück, als Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Nehammer und der ÖVP medial ausrichtete: "Das ist Theater." Statt zu versuchen der "FPÖ irgendwie das Wasser abzugraben", sollte man "sich besser auf eigene Interessen als Partei der Mitte konzentrieren und nicht nach rechts außen schauen" - Der Status berichtete. Man könnte eigentlich Bingo spielen, wann ein ÖVP-Politiker "europäische Lösungen" oder ähnliche Formulierungen verwendet oder zurückrudert, wenn aus Brüssel ein anderslautender Befehl kommt. Nun rächt sich die beständige Anrufung der EU durch die ÖVP und die restlichen Einheitsparteien.
...nun kosten "europäische Lösungen" halt viel Geld!
Denn Brüssel dürfte sich aufgrund der Anrufung in seiner Wichtigkeit geschmeichelt gefühlt haben und für immer unersätzlicher halten. Und jetzt kommt die Quittung, denn "europäische Lösungen", so wie Brüssel sie bietet, kosten halt etwas - und wer immer laut nach Brüssel schreit, muss am Ende die Zeche zahlen. Und dass Stocker nun ein Stürmchen im Wasserglas für die Wähler entfacht, gehört genauso zur DNA der schwarzen oder türkisen Volkspartei, wie der später Umfaller und das Abnicken der Brüsseler Wünsche, sei es bei Mercosur, Schengen-Veto oder auch Geldwünschen aus Brüssel, wo dazumal Nehammer erst den Hardliner gab und tönte, kein Geld für Brüssel, um dann klein beizugeben und zu erklären: "Es ist gelungen, das frische Geld von 67 Milliarden Euro auf knapp 21 Milliarden Euro hinunterzudrücken" - Der Status berichtete. So wird wohl dann auch Stocker nach einiger Zeit ausrücken und erklären, wie hart man gegen die EU gewesen sei - bei einem Billionenbudget habe man ein paar Millionen eingespart und auch die Erhöhung des österreichischen Beitrags um 2 bis 3 Prozent gedrückt. Ein Sieg auf ÖVP-Art, der den Steuerzahler wieder teuer zu stehen kommt, aber diesen Schmäh der Brüssel-Anbetungsriege kennt man inzwischen zur genüge.
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