Immer die gleiche Leier...

Weiter wie bisher: Ömpel-Koalition gegen Asylstopp und wirksame Maßnahmen

Politik
Bild: Noborder Network, Sara Prestianni, CC BY 2.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Stopp des Familiennachzugs und Migration begrenzen: Diese Aufgaben schreibt sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf die Fahnen. Doch den üblichen Ankündigungen folgen wie so oft, wenn ÖVP draufsteht, keine Taten. Zuletzt wurde dies wieder im Innenausschuss des Parlaments deutlich. Anträge der Freiheitlichen, die sofort Wirkung zeigen würden, wurden von den Ömpel-Parteien abgelehnt oder vertagt.

Eine Asylwende ist bei der Brüssel-hörigen Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nicht vorgesehen. Anderes hätte auch viele gelernte Österreicher überrascht. Immerhin ist die ÖVP in den vergangenen Jahren schon immer als Ankündigungsweltmeister auffällig geworden, konkrete Maßnahmen wurden allerdings nie getroffen. Um der Asylmisere und der massiven illegalen Einwanderung endlich etwas entgegensetzen zu können, brachte die FPÖ im Innenausschuss Anträge zur Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts ein. Doch wie so häufig blockierten die anderen Parteien dieses Vorhaben.

Weiter wie bisher

Dabei waren die Anträge lediglich Grundlagen, um Ordnung in das System zu bringen. So etwa ein Initiativantrag zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, die vorsehen sollte, dass ein Schutzstatus aberkannt werden muss, wenn dieser auf Basis falscher Darstellungen oder der Verwendung falscher bzw. gefälschter Dokumente zuerkannt wurde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zudem wurde auch ein Entschließungsantrag eingebracht, der einen Ausstieg aus dem EU-Asylrecht möglich machen sollte. Auch die Niederlande und Ungarn wollen bereits aussteigen, denn die EU und deren Verordnungen erweisen sich zunehmend als größter Hemmschuh. Zudem forderte die FPÖ auch, endlich die im Asylrecht vorgesehene Notverordnung zu aktivieren, um illegale Massenmigration bereits an den Grenzen durch Hinderung an der Einreise, Zurückweisungen und Zurückschiebungen zu verhindern. Ein weiterer Vorschlag sah strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte vor - etwas, das in der Regel jedem Bürger blühen kann. "Schutzsuchende, die sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden und glaubhaft machen, dass sie aus keinem sicheren Drittstaat kommen", könnten laut FPÖ gegebenenfalls ausgenommen werden.

Pull-Faktoren beseitigen

Aber auch Pull-Faktoren, die Österreich für illegale Migranten attraktiv machen, sollten beseitigt werden. So unter anderem durch Grundversorgung im Asylwesen ausschließlich mittels Sachleistungen und die Einführung des strafrechtlichen Delikts "Asylbetrug". Ein weiterer Antrag hatte den sofortigen Stopp des Familiennachzugs zum Inhalt. Und auch bei der Einbürgerung von Asylbewerbern wollte man auf die Bremse treten. Das Ergebnis der freiheitlichen Initiative: Sämtliche Anträge wurden von den anderen Parteien, neben der Ömpel erwartungsgemäß auch von den Grünen, abgelehnt und vertagt. "Anstatt klare Kante in der Migrationspolitik zu zeigen, wurden unsere Anträge vertagt. Diese Parteien haben die Nagelprobe eindeutig nicht bestanden", so FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Besondere Kritik übt Darmann dabei an der ÖVP: "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Volkspartei keinerlei Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik hat - weder auf nationaler noch auf EU-Ebene. In Wahrheit will die ÖVP keinen Stopp der Asyl-Einwanderung, sie stemmt sich gegen konsequente Regelungen zur Verhinderung von Asylmissbrauch und verweigert wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen vor illegaler Masseneinwanderung. Diese Haltung war bereits in den Regierungsverhandlungen offensichtlich."

Verzweifeltes Hoffen auf die EU

Während man im heimischen Parlament sämtliche Maßnahmen für eine Verschärfung der Asylregeln verhindert, gibt sich der nicht gewählte ÖVP-Notkanzler Christian Stocker virtuell als Asyl-Hardliner. So berichtet er auf X, dass man eh alle nationalstaatlichen Maßnahmen nütze, um illegale Migration zurückzudrängen und verweist einmal mehr auf die von der ÖVP immer wieder gebetsmühlenartig bemühten "europäischen Lösungen", die irgendwie nie kommen.

Und um ganz staatsmännisch zu wirken, verweist Stocker auch auf ein Treffen auf Einladung mit den italienischen, niederländischen und dänischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit gleichgesinnten Staaten mit dem Thema Migration. "Seit vielen Jahren ist Österreich auf europäischer Ebene die Speerspitze im Kampf gegen illegale Migration", tönt Stocker und lässt damit den nächsten ÖVP-Heißluftballon starten. Denn die Niederländer wollen aus den EU-Asylregeln raus - und Dänemark kann seine erfolgreiche Asylpolitik nur umsetzen, weil es eben diese Regeln aufgrund einer Sonderregelung nie umsetzen musste.

Und wie sich jetzt wieder deutlich zeigte, ist die ÖVP mit ihren Ömpel-Partnern SPÖ und Neos nicht willig, ebenfalls diese Konsequenzen zu ziehen und notfalls ohne Brüssel Maßnahmen zu setzen. Also: Alles nur Show-Politik der teuersten Verliererregierung, die Österreich je hatte. Denn dass man sich wie andere Länder gegenüber Brüssel auf die Hinterbeine stellt, ist nach den jahrelangen Erfahrungen von Seiten der ÖVP kaum zu erwarten.

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