"Privat-Stasi" stellt Kritik an den Pranger

Das DÖW agiert als "politischer Akteur" und musste sich daher laut mehreren Urteilen u.a. Zuschreibungen wie "pseudowissenschaftlich", "Privat-Stasi" oder "kommunistische Tarnorganisation" als zulässige Wertungen gefallen lassen. Die Einrichtung pflegt eine besonders breite Ansicht, was nicht alles "rechtsextrem" sei - und macht auch keinen Hehl daraus, selbst die in Umfragen haushoch führende FPÖ derart zu brandmarken. Mal bringt man ein absurdes "Barometer" heraus, das letztendlich bis zu 700.000 Österreichern eine "rechtsextreme" Gesinnung unterstellt und überzieht sogar ausgewählte ÖVP-Politiker (!) mit dieser Keule.

Genannte Kanzlerpartei hielt das freilich nicht ab, in der Regierung mit den Grünen einen - in den letzten Jahren offenbar mit mindestens 220.000 Euro an Steuergeld geförderten - "Rechtsextremismus-Bericht" anfertigen zu lassen. Schon im vergangenen Jahr entstand dabei ein irres Pamphlet, das bereits die Benutzung von Begriffen wie "Volk" skandalisierte oder die Corona-Protestbewegung samt und sonders an den Pranger stellte. Besonders detailliert echauffierte man sich damals über alternative Medien. Und auch beim am Donnerstag vorgestellten, das Berichtsjahr 2024 betreffenden, Dokument ist das Kapitel über die kritische Gegenöffentlichkeit wieder satte 20 Seiten stark.

Wer Eliten hinterfragt, ist Antisemit?

Mit besonders abfälligen Worten echauffiert man sich dabei über unser Medium: Der Status habe einen "Hang zu Verschwörungserzählungen im globalen Maßstab". Dieser äußere sich darin, dass wir eine "globale Gleichschaltung" am WEF-Gipfel kritisieren oder vor einer drohenden WHO-"Gesundheitsdiktatur" warnen. Auch kritische Artikel über eine "queerwoke Transbewegung" werden skandalisiert, ebenso eine kritische Betrachtung zu 9/11, zum EU-Renaturierungsgesetz und eine "Migrationswaffe", die von US-NGOs und Globalisten befördert werde. Und besonders schlimm natürlich: Ein kritisches Auge auf das Soros-Netz oder auf den Globalisten-Treffen in Alpbach. 

Doch es geht noch abwegiger: Denn laut DÖW sei das "Geraune über im Hintergrund wirkende, moralisch verkommene und übelwollende Mächte mit Weltherrschaftsambitionen bereits strukturell mit antisemitischen Narrativen eng verwandt". Sprich: Wer mächtige Eliten kritisiert, soll Antisemit sein, selbst wenn diese - wie im Fall von Gates, Schwab, von der Leyen & Co. nicht jüdisch sind. Umso schlimmer findet man dann ohnehin, wenn man Anlass des Todes von Jacob Rothschild einen inhaltlich fundierten, und völlig harmlosen, historischen Abriss über den Einfluss der geheimnisumwobenen Bankiersfamilie publiziert. 

Juden im Kampf gegen Pädos als "Skandal"

Doch endgültig den Vogel schießt das DÖW ab, in dem es einen Artikel über fragwürdige Umtriebe rund um eine chassidisch-orthodoxe Gemeinschaft in New York skandalisiert. Obwohl wir im Lauftext erwähnen, dass zumindest im berichteten Fall im Netz kursierende Kindesmissbrauch-Fälle auf "denkbar tönernen Füßen" stünden, unterstellt man uns die Verbreitung "unbelegter Mutmaßungen über pädokriminelle Aktivitäten in einer New Yorker Synagoge". In Wahrheit thematisierten wir lediglich in weitere Folge mehrere Pädophile-Vorwürfe, die im Laufe der Zeit rund um die Sekte, die das besagte Gotteshaus betreibt, auftauchten.

Ein Fall geht dabei auf eine Israelin (!) zurück, die Missbrauch in ihrer Kindheit durch ein prominentes Mitglied der Gemeinschaft anprangert. Erwähnt wird zudem ein Portal eines Sohnes einer Familie, die dort zum Gottesdienst ging, das Kinderschänder innerhalb der jüdischen Gemeinde auf einer "Wall of Shame" benennt. Außerdem zitieren wir ähnliche Vorwürfe eines Rabbiners einer konkurrierenden orthodoxen Gemeinde in Brooklyn. Wir werden also in einem mit Steuergeld finanzierten Dokument als "Antisemiten" dargestellt, weil wir über Menschen jüdischen Glaubens berichten, die sich gegen Pädophilie in der eigenen Community einsetzen - völlig grotesk!

Böse Kritik an Macht der Mächtigen

Zumindest ist man bei diesen Vorwürfen konsequent, denn sie tauchten schon in ähnlicher Form im Vorjahr auf - Der Status berichtete. Damals unterstellte man uns Antisemitismus auf Basis eines Artikels über die Münchner Sicherheitskonferenz. Wir hatten dort u.a. den NATO-Generalsekretär, die EU-Kommissionschefin, einen EU-"Green Deal"-Architekten, den CEO einer am WEF gegründeten Gates-Impfallianz und Ex-US-Vizepräsidentin Kamala Harris  als "Weltenlenker" subsummiert, die dort "mauscheln" würden. Dabei, so das DÖW, handle es sich um einen "antisemitischen Schmähbegriff". 

Von den im Artikel behandelten Persönlichkeiten hatte einzig George Soros, der die Auftaktrede hielt, jüdische Vorfahren. Obwohl dieser offen mit den Aktivitäten seines Netzwerks bei der Finanzierung linker NGOs und von Regimewechseln in aller Welt umgeht, wird jede Kritik daran seit Jahren mit der "Antisemitismus-Keule" niedergedroschen. Besonders skurril daran: Aufgrund seiner Einmischung in nationalstaatliche Politik wurde er auch immer wieder von der israelischen Regierung heftig kritisiert. Immerhin sind wir in guter kollegialer Gesellschaft: Auch Freilich, Info-Direkt, Zur Zeit & AUF1 werden in unterschiedlicher Intensität antisemitische Tropen unterstellt.

Alles und jeder ist "rechtsextrem"

Auch sonst lässt der Bericht tief in die Geisteshaltung seiner Autoren blicken. Als "rechtsextrem" gilt bereits die Auffassung, Österreich sei in einem "gefährlichen Ausmaß überfremdet" oder das Anbringen von Aufklebern mit dem burschenschaftlichen Wahlspruch "Ehre - Freiheit - Vaterland". Böse ist auch die bloße Existenz patriotischer Kulturzentren, die Abhaltung von migrationskritischen Demos oder sogar rechter Lesekreise. Keine Freude hat man auch damit, wenn sich systemkritische Akteure gegen Debanking wehren oder zur Erstellung lustiger Memes auf künstliche Intelligenz zurückgreifen. Wie im Vorjahr macht man nicht einmal davor halt, sogar Tote als "rechtsextrem" zu framen.

Zugleich fürchten sich die DÖW-Akteure sichtlich vor einer Zeitenwende: Man befürchtet ein weiteres Erstarken der "extremen Rechten" (die für solche Erklärbären-Kreise mitunter schon bei LGBTIQ-Kritik beginnen mag) u.a. im Sog der US-Präsidentschaft von Donald Trump. Außerdem zeigt man sich besorgt, dass die FPÖ ein gutes Verhältnis zu ihrem Vorfeld unterhält und - oh, Schreck! - alternativen Medien für Interviews zur Verfügung steht und mitunter sogar Werbebanner schaltet. Auch den "Anti-System-Diskurs" der in der Wählergunst bei 35% stehenden Oppositionspartei betrachtet man mit Argwohn.

FPÖ sieht Kriminalisierung von Kritikern

Die FPÖ stellte ihrerseits nach der Publikation des absurden Berichtes postwendend heraus, was sie von diesem Machwerk hält: "Jeder patriotische Bürger, der sein Land liebt und die falsche Politik der Regierung kritisiert, läuft Gefahr, von diesem Gesinnungs-TÜV an den Pranger gestellt zu werden“, wähnt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz als wahren Zweck des Berichts. Er sprach von einer "skandalösen Farce" und einen Versuch der Regierung, mit Steuergeld "einen Vorteil gegenüber erfolgreicheren politischen Konkurrenten" zu erzielen.

Schnedlitz forderte zudem, dass die Justiz und der Rechnungshof sich diesen Gebrauch öffentlicher Gelder für eine "offensichtlich politisch motivierte Auftragsarbeit" genauer ansehen sollten. Es sei eine "Beleidigung der Intelligenz der Bürger", wenn ÖVP-Innenminister Karner einem Verein, dem ein Gericht bestätige, mit der Absicht zu agieren, die poltische Haltung zu beeinflussen, alleine im letzten Jahr fast 90.000 Euro für diesen Büro nachwerfe. Das Ergebnis sei "keine Aufklärung", sondern vielmehr "bezahlte Hetze", denn das Pamphlet diene seiner Ansicht nach einzig dazu, "patriotische Kritik am Regierungskurs zu kriminalisieren." 

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