Weil Franzosen-Atomstrom billiger ist: Habeck pumpt halbe Milliarde in Papierfabrik
So kann Deutschland auf Dauer auch nicht wettbewerbsfähig bleiben bzw. wieder werden. Denn fasst man die Maßnahmen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck in wenigen Worten zusammen, dann ist es: Zuerst kaputtmachen und zerstören - und dann Steuergeld verteilen. So nun an eine Papierfabrik, die mit 500 Millionen Euro Steuergeld unterstützt werden muss, dank Habecks politischer Entscheidungen.
Viele Traditionsunternehmen müssen mittlerweile aufgeben oder haben mit massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Diese sind teilweise hausgemacht - durch Managemententscheidungen, wie etwa der E-Auto-Wahn in der Automobilindustrie - oder aber beruhen auf äußeren Umständen, wie der Politik. Und die tut derzeit alles dafür, aus dem einstigen Industrieland Deutschland eine Wirtschaftswüste zu machen. Allen voran der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der außer einem stabilen Ego kaum Kompetenz für sein Amt aufweist und bisher auch als Abrissbirne statt Wirtschaftsförderer agierte.
Fahrt wohin?
So ist Habeck selbst davon überzeugt, dass Land durch Gesetze "wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor" angeschoben zu haben, um es aus der Krise zu führen. Sein Ministerium habe "so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen und so weiter umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen", wie kein Wirtschaftsminister vor ihm. Doch Fahrt wohin? Die Zeichen stehen eher Richtung Abgrund...
Denn Insolvenzen, Arbeitslosigkeit oder auch die Prognosen zu Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsleistung sprechen eine andere Sprache. Und auch die Investitionen in den Standort Deutschland durch Unternehmen sind auf einem Tiefststand. Aber Habeck benutzt vielleicht andere Kenngrößen, etwa staatliche Subventionen - denn da steuert man auf Rekordhöchstzahlen zu.
Weil Atomstrom billiger ist
So wurden etwa kürzlich durch Habecks Ministerium sogenannte "Klimaschutzverträge" mit Unternehmen angeleiert. Diesen will man mit staatlichen Zuschüssen helfen, die CO2-neutral zu werden und in weiterer Folge vielleicht in Zukunft auch wieder wettbewerbsfähig. Auf gut deutsch: Man verteilt Steuergeldsubventionen an Unternehmen, in der Hoffnung, dass sie in 15 Jahren auch mit erneuerbaren Energien genauso kostendeckend produzieren können, wie sie es bisher ohne "Green Deal" und CO2-Klimahysterie mit den herkömmlichen Energieträgern konnten - Der Status berichtete.
Eines dieser Unternehmen ist die Papierfabrik Adolf Jass, mit Niederlassungen in Fulda und in Thüringen. Und das Unternehmen hat es schwer. "Wir stehen im Wettbewerb mit Papierfabriken zum Beispiel in Frankreich, die CO₂-freien günstigen Atomstrom kaufen", wird Geschäftsführerin Marietta Jass-Teichmann in der Berliner Zeitung zitiert.
500 Millionen Euro für ein Unternehmen
Deshalb bekommt das Papierunternehmen mit rund "800 Mitarbeiterinnen und 5 Standorten in Deutschland und Polen 500 Millionen Euro aus den Klimaschutzverträgen des Bundeswirtschaftsministeriums, um trotz der CO2-Steuern und hohen Energiekosten den Betrieb am Laufen zu halten und vor allem, um auf eine klimaschonende Papierproduktion umzustellen. Der für die Papierproduktion nötige Dampf soll dann in Zukunft mit Strom statt Erdgas erzeugt werden.
Dieser Strom kommt in Deutschland aber nicht wie bei der Konkurrenz in Frankreich aus Kernkraftwerken - für deren Ende sorgte schon die Union unter Merkel - sondern soll aus erneuerbaren Energien, also Sonne, Wind oder aber aus grünem Wasserstoff gewonnen werden. Diese sind allerdings unausgereift, stehen nicht immer zur Verfügung oder befinden sich eher in der Planungsphase.
Bald noch mehr Steuergelder nötig?
Nicht umsonst hat die Netzagentur bereits vor einiger Zeit angedacht, dass die Industrie doch bitte nur dann produzieren solle, wenn auch der Wind bläst und die Sonne scheint, und überlegt, dafür besondere Anreize zu schaffen. Ein Ansinnen, welches bei der Wirtschaft etwas verspätet, aber doch, auf Widerstand stieß. Aber vielleicht lässt sich mit zusätzlichen Subventionen und Steuergeldgeschenken noch der ein oder andere zum Umdenken bewegen. Was nun aber immer deutlicher wird: Dass die grünen Pläne auf Dauer nicht funktionieren.
So bekam die Papierfabrik zwar die höchste Summe aus den ersten Klimaverträgen, die sie in 15 Jahren zukunftsfit machen soll. Aber wie viele Hunderte Millionen oder Milliarden müssen noch an andere Firmen fließen, damit diese, eventuell irgendwann einmal klimaneutral und wettbewerbsfähig sind, weil durch Energiewende und politische Fantastereien das bisher funktionierende Wirtschaftssystem abrupt zerstört wurde? Und wer sagt, dass es trotz der Steuergeldspritzen überhaupt funktioniert?
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