Mit uralter Usance gebrochen

Weichen auf 'Loser-Koalition': VdB will Kickl per Sesselkreis ausbooten

Politik
Bild: (C) Karo Pernegger/Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0
von Redaktion Status am Uhr

Bislang galt stets: Der Bundespräsident erteilt dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte dieser keine tragfähige Mehrheit ausloten, können sich auch andere Bündnisse bilden. Da eine "Loser-Koalition" aus ÖVP, SPÖ und ggf. NEOS als ausgemacht gilt, hätte dies wohl schwarze Scheinverhandlungen mit Kickl & der FPÖ bedeutet, um dann doch mit der Babler-SPÖ ins Koalitionsbett zu steigen. Dem grünen Hofburg-Greis geht das zu langsam: Er verdonnert die Chefs von FPÖ, ÖVP & SPÖ zu gemeinsamen Gesprächen - wohl in der Hoffnung, dass sich Rot-Schwarz schon bis nächste Woche aus freien Stücken "auf ein Packl haut".

Sichtbare Vorbereitung auf "Loser-Koalition"

Stets beschwor der langjährige Grünen-Chef, der als System-Kandidat erneut in die Hofburg einzog, die "Schönheit der Verfassung". Diese existiert zwar als Schriftstück, aber es gilt in westeuropäischen Demokratien gemeinhin zum juristischen Allgemeinverständnis, dass dazu neben weiteren Gesetzen im Verfassungsrang auch ein gewisses Gewohnheitsrecht zu ihrer Auslegung gehört. Entsprechend kann ein Bundespräsident zwar nach Gutdünken eine Regierung zusammensetzen oder entlassen und auch jeden x-beliebigen Bürger mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch aus Respekt vor dem Wähler richtete er sich in der 2. Republik stets nach der Stimmstärke der Parteien.

Nun, wo die FPÖ erstmals den ersten Platz errang, soll alles anders sein. Van der Bellen macht seine Androhung aus dem Vorjahr war und verweigert FPÖ-Chef Herbert Kickl diesen Auftrag, nachdem dieser den größten Stimmenzuwachs erreichte, den eine parlamentarische Kraft jemals aus der Opposition heraus vollbrachte. Aber nicht ganz: Denn offiziell übergeht er die FPÖ ja nicht, sondern ersucht die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, zuerst einmal untereinander Mehrheiten auszuloten und will dann über weitere Schritte entscheiden. Sein Kalkül: Die normative Kraft des faktischen schweißt die alten Proporz-Parteien gegen den bösen blauen Leibhaftigen zusammen.

VdB faselt: "Unüblicher Fall" & "Pattsituation"

Um diesen "Sesselkreis" zu befehligen, musste Van der Bellen tief in die argumentative Trickkiste greifen. Er fantasierte sich einen "unüblichen Fall" herbei, der darin bestünde, dass angeblich ohnehin keine Partei aus der "Alle gegen Kickl"-Einheitsfront mit dem Wahlsieger koalieren wollen würde. Das sagt Van der Bellen sogar offen: "Mit wem sollte die FPÖ regieren, geschweige denn verhandeln?" Während SPÖ, Grüne & NEOS grundsätzlich nicht an der FPÖ anstreifen wollen, versucht die ÖVP, deren abgewählter Pannen-Kanzler Karl Nehammer ein zweistelliges Minus einstecken wollte, einen Keil in die FPÖ zu treiben.

Denn in der Lichtenfelsgasse weiß man: Kickl ist der Architekt dieses Erfolges, und vielleicht kann man "vernünftige Kräfte" in der Partei ja dazu animieren, diesen aus Postengeilheit zu stürzen. Nehammer machte seine Ablehnung vor der Wahl u.a. daran fest, dass Kickl scharfe Kritik an den Machenschaften von WEF, WHO & Co. übt - Der Status berichtete. Für die FPÖ ist das keine Option: Eine Koalition unter blauer Beteiligung gibt's nur mit einem Volkskanzler Kickl. Für den grünen Bundespräsidenten macht's daraus eine "klassische Pattsituation". Wie man "da wieder heraus" kommt? Nun, Nehammer & Babler führten am Dienstag bereits Geheimgespräche...

Kickl reagiert besonnen auf Neuigkeit

Es ist also der nächste Schachzug in der Vorgehensweise nach der "Ulbricht-Doktrin", wonach es zwar "demokratisch aussehen" soll, aber das System alles in der Hand haben muss. FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte trotz des Bruchs mit der Tradition staatsmännisch: "Wir haben mit großem Interesse die Stellungnahme des Bundespräsidenten verfolgt. Als Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei und des klaren Wahlsiegers FPÖ werde ich daher jeweils Gesprächstermine mit den Obleuten der zweitplatzierten ÖVP und der drittplatzierten SPÖ koordinieren."

Nichtsdestotrotz lässt seine Stellungnahme durchklingen, dass Van der Bellen hier unübliches Neuland beschreitet: "Kickl fügte hinzu, dass er diesen Schritt bisher aus Rücksichtnahme auf die Usancen im Vorfeld vergangener Regierungsbildungen noch nicht gesetzt habe." Und die sähen den Auftrag eigentlich deutlich beim FPÖ-Chef.

Klare Bruchlinien in sozialen Medien

In sozialen Medien schieden sich die Geister: Während manche aus dem polit-medialen Komplex daraus irgendeine vermeintlich "elegante" Lösung konstruieren wollen, sehen konservative Beobachter und Kommentatoren aus dem Volk einen gewissen Tabubruch durch den Bundespräsidenten.

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