Pfizer-Deal, Gemeinschaftsschulden in Milliardenhöhe für die korrupte Ukraine, massive Aufrüstung - nun kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem nächsten Vorschlag. In ihrer Rede beim WEF-Treffen träumt sie nun von einer neuen Arktis-Strategie der EU. Und die dürfte den europäischen Steuerzahlern abermals viele Millionen oder Milliarden Euro kosten. Den die Kommissionspräsidentin plädiert dafür, die zuletzt massiv  erhöhten Aufrüstungsausgaben auch in die Wirtschaft und Infrastruktur Grönlands zu stecken. Dies solle die Sicherheit in der Arktis angesichts des zunehmenden Drucks der USA stärken.

Eisbrecher für nächsten Ausflug

Insgesamt 150 Milliarden Euro hatte die EU für ihre Aufrüstungsprogramm "Rearm Europe" - später umbenannt in "Bereitschaft 2030" - aufgestellt, finanziert durch EU-Anleihen. Mit den Ukraine-Hilfen sollen es in den nächsten Jahren insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro sein - Der Status berichtete. Bisher waren die Gelder für die Verteidigung im Osten und die Stärkung der Weltraum- und Luftverteidigung vorgesehen.

Doch geht es nach von der Leyen, sollen sich die Prioritäten verschieben und sich auch stärker auf die Arktis konzentrieren. "Dies liegt eindeutig in unserem gemeinsamen Interesse, und wir werden dafür mehr investieren. Insbesondere glaube ich, dass wir unsere Mehrausgaben im Verteidigungssektor für eine europäische Eisbrecher-Flotte und andere für die Sicherheit der Arktis lebenswichtige Ausrüstung nutzen sollten", so von der Leyen in Davos zu den aktuellen Großmachtplänen der EU.

Arktische Strategie

Denn an Spezialausrüstung für den Einsatz unter den extremen Bedingungen im Norden scheint es zu mangeln. So ging etwa der letzte Eisbrecher der Bundeswehr 2006 außer Dienst und ist nun als Schlepper in Italien im Einsatz. Und die Schiffe der Bundesmarine sind für den Einsatz unter arktischen Bedingungen nicht einsatzfähig, wie zuletzt SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mitteilte. Angesichts des peinlichen Kurzaufenthalts von 15 Bundeswehrsoldaten auf Grönland inklusive Besuchs im Duty-Free-Shop - die kamen, sahen und gingen wieder - ist dies allerdings nur ein kleines Detail am Rande - Der Status berichtete.

Solidarität mit Dänemark und Grönland

Zugleich betonte von der Leyen in Davos die volle Solidarität mit Dänemark und Grönland: "Die Souveränität und Integrität ihres Territoriums ist nicht verhandelbar." Zudem versprach sie auch einen massiven Investitionsschub für Grönland, den natürlich wieder die Bürger und Steuerzahler, die durch die EU-Politik der vergangenen Jahre immer weiter belastet wurden, zahlen dürfen. Nach "Alles für die Ukraine" nun wohl bald auch "Alles für Grönland". Zumindest liest es sich so, wenn von der Leyen erklärte: "Wir werden Hand in Hand mit Grönland und Dänemark daran arbeiten, die lokale Wirtschaft und Infrastruktur noch intensiver zu unterstützen."

Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin betonte außerdem, dass man die neue Sicherheitsarchitektur an die neuen Realitäten anpassen müsse: "Deshalb bereitet Europa seine eigene Sicherheitsstrategie vor, die wir noch in diesem Jahr veröffentlichen wollen. Dazu zählt auch eine aktualisierte Arktisstrategie." Angesichts dieser Entwicklung scheinen die Wünsche des notorischen bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, der bereits Anfang 2024 von einem eigenen europäischen Flugzeugträger träumte, gar nicht mehr so abwegig - Der Status berichtete.

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