Kein Entgegenkommen solange der Euro rollt...

Was verbirgt Kiew: EU-Expertenkommission darf Pipeline nicht begutachten

Politik
Bild: Chairman of the Joint Chiefs of Staff, DOD Photo by Benjamin Applebaum, CC BY 2.0, Flickr

Das Gezerre um die Druschba-Pipeline ist um eine neue Facette reicher. Die ukrainische Führung in Kiew brüskiert nun auch die EU - obwohl diese weiter zur ukrainischen Regierung hält - und lässt eine eigens entsandte Kommission, die die Schäden an der Druschba-Pipeline begutachten soll, auflaufen. Seit Wochen wird die Genehmigung zur Inspektion der Pipeline verweigert. Dennoch will Brüssel der Ukraine so schnell wie möglich 90 Milliarden Euro schenken.

"Wir haben kein klares Bild davon, was die Ukraine hier bezweckt", wird ein EU-Diplomat von Euractiv zitiert. Denn seit Wochen befindet sich eine Gruppe von Experten, die von der EU entstandt wurden, in der Ukraine, um angebliche Schäden an der Druschba-Pipeline zu inspizieren, die seit Januar 2026 angeglich eine Beförderung von russischem Öl Richtung Ungarn und Slowakei verhindern. In diplomatischen Kreisen in Brüssel ist man ratlos. "Nicht klug", "ein Rätsel" und "unklar", sind einige der Begriffe, die man für das derzeitige Vorgehen der ukrainischen Führung findet. Seit Wochen wartet die Gruppe auf die Genehmigung aus Kiew, doch diese bleibt aus.

Mitgliedstaaten verlieren die Geduld

Noch beim EU-Gipfeltreffen Mitte März war Ungarns Regierungschef Viktor Orban, wie Ungarn auch schon im Februar beim EU-Außenministertreffen, der große Buhmann, weil er sowohl gegen das 20. Sanktionspaket gegen Russland als auch gegen den 90 Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sein Veto einlegte, eben aufgrund des Streits um die Öllieferungen. Inzwischen, so Euractiv, scheinen auch einige andere die Geduld mit Kiew zu verlieren.

"Die EU will ein weiteres Sanktionspaket verabschieden und Druck auf Russland ausüben; die Ukraine braucht den Kredit; Ungarn und die Slowakei sind in hohem Maße von den Öllieferungen abhängig und zehren von ihren Reserven oder verlangen doppelte Preise", so ein EU-Diplomat, der weiter ausführt: "Der einzige Ausweg aus dieser Pattsituation besteht darin, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und dort herauszufinden, wie die Wahrheit aussieht."

Pipeline gar nicht beschädigt?

Doch Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski eskaliert den Streit weiter. Zuletzt jammerte er über Erpressung durch die EU, weil diese die Pipeline inspizieren und reparieren lassen will. "Ich sage ganz offen: Ich bin dagegen. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhält, dann, entschuldigen Sie bitte, bin ich in dieser Frage machtlos. Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt, dass man das Erpressung nennt", so Selenski. Zugleich bestand er jedoch auch darauf, dass der 90 Milliarden Euro-Kredit - eigentlich mehr ein Geschenk, denn die Rückzahlung ist mehr als fraglich - gefälligst fließen soll - Der Status berichtete.

Dass nun die von der EU geschickten Experten nicht vorgelassen werden, scheint den Verdacht zu erhärten, dass die Beschuldigungen Ungarns und der Slowakei, dass die Pipeline eigentlich einsatzbereit sei, aber Kiew aus politischem Kalkül russische Öllieferungen verhindert, berechtigt sein könnten. Doch die EU-Führung steht weiter mehr hinter dem Nicht-Mitgliedstaat Ukraine, als das EU-Mitglied Ungarn zu unterstützen.

Pläne für Geldgeschenk für Kiew

Denn in Brüssel fasst man Selenski und seine Entourage weiter mit Samthandschuhen an, statt endlich Klartext zu reden und Kiew deutliche Ultimaten zu stellen. So wird von Seiten der EU-Kommission bereits sogar darangegangen, wie Euronews berichtet, alles dafür vorzubereiten, den 90 Milliarden Euro-Kredit schnellstmöglich an Kiew auszuzahlen. Entsprechende Dokumente werden bereits vorbereitet, damit das Geld fließen kann, sobald die bisherige Blockade durch Ungarn fällt.

Dies, so hofft man, sei spätestens nach der Wahl in Ungarn am 12. April der Fall. Mit einem derartigen Vorgehen gibt es für Selenski natürlich keinen Grund, sich die EU geneigt zu machen oder den Inpektoren die Genehmigung zu erteilen. Solange man dem korrupten Land freiwillig Geld in den Rachen wirft, gibt es für die Führung keinen Grund, die EU anders denn als Zahlmeister zu sehen, den man ansonsten ignorieren kann.

Mangel bei Reformfortschritt

Dabei überrascht das Verhalten der EU-Kommission umso mehr, da zuletzt auch die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos die Ukraine wegen mangelnden Reformfortschritts rügte, wie der Kyiv Independent berichtete. So habe Kiew elf Reformen bis zu den jeweiligen Fristen im Laufe des Jahres 2025 nicht abgeschlossen, was rund 4 Milliarden Euro weniger an EU-Hilfen für das Land bedeute, als wenn die Reformen umgesetzt worden seien. Dabei handelt es sich zum Teil um zentrale Bereiche wie Justiz und öffentlicher Dienst.

Zudem hat es die Ukraine aber auch verabsäumt, weitere Maßnahmen zu verabschieden, die die Freigabe von Milliardenbeträgen sowohl von der Weltbank als auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen würden. In Anbetracht all dieser Entwicklungen, sollten eigentlich ein Umdenken innerhalb der EU einsetzen und man sich ernsthaft die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, weiter das Steuergeld der europäischen Bürger Kiew in den Rachen zu werfen.

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