War klar: “Sicherheitspaket” der Ampel wird entschärft – und zur Lachnummer
Migranten: Radosław Drożdżewski, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Geld: Freepik; Komposition: Der Status.
Man hätte Gift darauf nehmen können: So wie zuvor schon bei den bald nicht mehr zählbaren Migrationsgipfel, Kanzlerrunden und Krisenbesprechungen des Bundeskabinetts zur Migrations- und Sicherheitskrise entpuppt sich auch das vollmundig angekündigte neue „Sicherheitspaket“ der Ampel als ultimativer Rohrkrepierer.
Ein Artikel aus unserer Kooperation mit JouWatch
Entkerntes "Sicherheitspaket"
Ein Berg kreißt und ein Mäuslein wird geboren, wobei selbst diese Maus schon verkümmert und halbtot ist. Politik, wie man sie in diesem Land inzwischen gewohnt ist: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Das „Sicherheitspaket“ wird nun nämlich deutlich abgeschwächt, wie “Nius” schreibt.
Ursprünglich hätten Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Migranten massiv gekürzt werden sollen (also jene Personen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einwandern). Nun wird dieser Punkt maximal aufgeweicht; das neue “Paket“ soll allenfalls eine “Härtefallregelung” beinhalten, die unter anderem Kinder betreffe, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.
Zudem sollen die Leistungen nur gekürzt werden, wenn die Personen tatsächlich in das ursprünglich zuständige EU-Land ausreisen können. Gebremst hat, na klar, vor allem die SPD: “Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden”, so die Parteiführung.
Übliches "Sozialarbeiter-Gequatsche"
Entsetzen angesichts dieser Untätigkeit und Reformsabotage herrscht auch bei der Bundespolizeigewerkschaft DPolG. Deren Chef Heiko Teggatz zeigt sich sehr verärgert: “Das, was jetzt aus diesem Sicherheitspaket herauskommt, ist beschämend! Niemand wird obdachlos, wenn das Existenzminimum in Form von Sachleistungen gewährleistet ist! Das heißt: Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung, medizinische Notverordnung, Kleiderkammern und Läden für die Dinge des alltäglichen Bedarfs (Einkauf dort gegen Gutschein). Das würde den Zustrom nach Deutschland drastisch reduzieren und damit auch meine Kolleginnen und Kollegen entlasten.“
Auch die Grünen hatten jegliche Verschärfungen verhindert, wo es nur ging; so hatten sie sich wieder mal Profiteure und Lobbyisten der Massenwanderungen als “Sachverständige” dazugeholt, diesmal vor allem die “Migrationsanwältin” Sarah Lincoln: Diese tat, was von ihr erwartet wurde, und kritisierte “übereilte Maßnahmen, die das Land nicht sicherer machen” würden. Mehr Sicherheit erreiche man “nicht durch populistische Maßnahmen, sondern durch Bildung, Prävention und psychosoziale Unterstützung”, so Lincoln im üblichen Sozialarbeitergequatsche, das die deutsche Migrationspolitik seit Jahren begleitet. (TPL)
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