Während Europa überflutet wird: Russland schärft bei Migration massiv nach
Bild: Sachkv , Kathedrale Kirche der Fürsprache der Heiligen Jungfrau Maria auf dem Roten Platz in Moskau, Russland. , Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0
Russland zieht die Notbremse: Während Europas Regierungen auf immer offenere Grenzen setzen, stellt Moskau sein Land unter Schutzmodus und macht klar, dass die Zukunft des Landes nicht unkontrollierter Masseneinwanderung zum Opfer fallen wird.
„Chaotische Migration“ ist nicht die Lösung
Einmal mehr hat Russland entschieden einen anderen Weg als Europa zu gehen und verschärft seine Einwanderungsbestimmungen massiv.
Die angebliche Lösung demographischer Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung kulturfremder Bevölkerung ist jedenfalls nicht der „russische Weg“.
Das „Ersetzen“ der einheimischen Bevölkerung durch „chaotische Migration” ist keine Lösung, erklärte dazu der russische Präsident Wladimir Putin. Stattdessen setzt man auf pauschale Geburtenzahlungen und erweiterte Mutterschaftsleistungen für russische Staatsbürger, wie auch anonymousnews berichten konnte. Ähnlich dem Weg den Ungarn seit geraumer Zeit beschreitet, setzt man auf „Ressourcen“ im eigenen Land.
In einem Ende November veröffentlichten Interview für die Rossijskaja Gaseta äußerte sich Alexander Grebjonkin, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, zur staatlichen Migrationspolitik Russlands für den Zeitraum 2026 bis 2030, die im Oktober verabschiedet worden war. Er erklärte, dass diese Politik der nationalen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang einräume und sich gleichzeitig auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Integration von Ausländern konzentriere, die traditionelle Werte teilen. Dabei hob er hervor, „gemäß der neuen Politik wird die Migration ausländischer Staatsbürger in unser Land nicht mehr als Hilfsmittel zur Bewältigung demografischer Probleme angesehen, sondern als zusätzliches Instrument zur Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen.”
Keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erwarten
Er fügte hinzu, dass Ausländer, mit Ausnahme bestimmter Kategorien, keinen dauerhaften Aufenthalt in Russland erwarten könnten und das Land verlassen müssten, sobald ihre Aufenthaltsgenehmigung ablaufe. Grebjonkin erklärte dazu weiter, „die Migrationssituation hat sich erheblich verändert. Es sind neue Sicherheitsbedrohungen entstanden, da feindliche Staaten und radikale Gruppen versuchen, die Migration auszunutzen, um unsere Interessen zu untergraben, die Innenpolitik zu destabilisieren und Spannungen mit den Herkunftsländern der Migranten zu schüren.”
Auch die Weltanschauung der Migranten habe sich verändert und sei geprägt durch unterschiedliche Umgebungen, so Grebjonkin. Er verwies auch auf Zuwanderer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die seiner Meinung nach oft „eine ablehnende und konsumorientierte Haltung gegenüber Russland” zeigen würden. Er betonte weiter, „all dies schürt die zunehmenden Spannungen in der russischen Gesellschaft in Bezug auf Migration und das Entstehen interethnischer und interreligiöser Konflikte.”
Der Vize-Sekretär des Sicherheitsrates erklärte, Russland habe Maßnahmen eingeführt, um Neuankömmlinge, die ein Risiko darstellen könnten, auszuweisen, darunter obligatorische Fingerabdrücke, Gesundheitschecks, Fotos und digitalisierte Migrationsunterlagen. Diese und andere Maßnahmen hätten dazu beigetragen, die Zahl der illegal in Russland lebenden ausländischen Staatsbürger um mehr als das Dreifache zu reduzieren.
Regierungsmaßnahmen zur „Problemlösung“
Russische Beamte warnen seit Langem vor einer drohenden demografischen Krise im Land, wobei die Daten für 2024 die niedrigsten jährlichen Geburtenraten seit 1999 zeigten. Die Regierung hat mehrere Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, darunter pauschale Geburtenzahlungen wie auch erweiterte Mutterschaftsleistungen. Russland hatte nach dem tödlichen Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall im vergangenen Jahr, bei dem laut Angaben russischer Behörden mit dem Islamischen Staat verbundene tadschikische Staatsangehörige auf Geheiß des ukrainischen Geheimdienstes 149 Menschen getötet hatten, die Einwanderungsbestimmungen bereits verschärft. Bei einer Regierungssitzung im vergangenen Monat hatte Präsident Putin erklärt, Russland werde nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die versuchten, demografische Probleme durch die Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch „chaotische Migration” zu lösen.
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