Schwerter statt Pflugscharen

Während die Politik der Ukraine weiter Waffen liefert, wollen die Bürger Frieden

Politik
Bild: Simon Dawson / No 10 Downing Street, CC BY 2.0, Flickr

Bei seiner Reise durch mehrere europäische Länder forderte der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenski wieder einmal mehr Waffen. Und die Forderungen wurden ihm in Berlin und London auch prompt erfüllt. Ebenso überlegen die G7-Staaten weitere Schritte gegen Russland. Dies alles geschieht natürlich durch die Politik gegen den Willen der Bürger. Denn eine Mehrheit gibt statt Kriegsgedöns Waffenstillstandsverhandlungen den Vorzug.

Selenski auf Forderungsreise durch Europa

Die Forderungsreise des ukrainischen Präsidenten durch Europa hat sich wirklich ausgezahlt. Aus London und Berlin erhielt er die Zusagen weiterer Waffenlieferungen. Politische Beobachter wunderten sich lediglich, dass der beständig fordernde ukrainische Machthaber nicht auch bei seinem Besuch beim Papst am Wochenende mit der Frage nach Waffenlieferungen aufgetreten ist, immerhin hat auch die Schweizer Garde sicher einige Bestände, die für Selenski interessant wären. Aber mit dem Pontifex dürfte es auch einige Differenzen zu dem Totalen-Sieg-Friedens-Plan Selenskis geben.

Denn dieser erklärte später im italienischen Fernsehen: "Bei allem Respekt für Seine Heiligkeit, wir brauchen keine Vermittler. Wir brauchen einen gerechten Frieden. Wir laden den Papst ebenso wie alle anderen Führer ein, für einen gerechten Frieden einzutreten, aber vorher müssen wir alles Übrige erledigen”, so Selenski, der damit auf die von ihm wiederholte Forderungen nach einer Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, den Abzug der russischen Truppen und die Einstellung der Feindseligkeiten sowie die Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenzen vor 2014 abzielt.

London und Berlin liefern

Einiger war man sich hingegen in Deutschland und Großbritannien. Neben dem Karlspreis, der gewöhnlich für Verdienste um Europa und die europäische Einigkeit verliehen wird, konnte sich Selenski auch weitere Waffenlieferungen mitnehmen. 2,7 Milliarden Euro schwer soll das neuerliche Waffenpaket sein, welches unter anderem 30 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, 20 Schützenpanzer Marder und vier radargestützte Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM sowie Artillerie enthalten soll. Dies ist faktisch eine Verdoppelung der deutschen Waffenhilfen seit dem Februar 2022.

Auch in London zeigte man sich nicht kleinlich. Hunderte von Flugabwehrraketen und Langstreckendrohnen will Großbritannien an Kiew liefern. Bereits zuvor hatte London, welches im vergangenen Jahr mehr als 2,6 Milliarden Euro Militärhilfen an Kiew geleistet hatte, auch die Lieferung von Marschflugkörpern zugesagt, die es der Ukraine sogar ermöglichen könnten, dass russische Kernland anzugreifen. Wobei Selenski bisher wiederholt versicherte, dies nicht tun zu wollen.

G7-Staaten und die Pipelines

Aber auch die G7-Staaten sind auf ihrem Gipfel in Japan nicht untätig. So wollen sie, wie die "Financial Times" berichtet, Gaslieferungen über Pipelines von Russland in die EU verbieten. Damit will man die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über Pipelines verhindern, bei denen Russland im vergangenen Jahr Lieferungen eingeschränkt oder gänzlich gestoppt hat. Dazu sollen die Pipelines auch "dauerhaft gesperrt" werden. Ob diese Sperre wie bei den Nord-Stream-Pipelines erfolgen soll oder anders gewährleistet wird, ist noch offen.

Sinn und Zweck ist es dabei, die "Partner" vor vollendete Tatsachen zu stellen. So zitiert die Financial Times einen hohen EU-Beamten, der anonym bleiben möchte, man "wolle damit sicherstellen, dass die Partner ihre Meinung in einer hypothetischen Zukunft nicht ändern". Politiker, wie der deutsche AfD-EU-Abgeordnete Maximilien Krah geben hingegen zu bedenken, dass derartige Schritte die Abhängigkeit von Deutschland und der EU gegenüber anderen Energielieferanten drastisch erhöht.

Politiker für Krieg, Bürger für Frieden

Diese weiteren Waffenlieferungen und Sanktionsschritte - die Pipeline-Sperrungen werden im Zuge des 11. Sanktionspakets gegen Russland diskutiert - der Politik sind gegen den Willen des Souveräns, sprich der Bürger. Denn wie eine Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur (dpa) ergab, sind 55 Prozent der Deutschen für den Beginn von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Lediglich 28 Prozent lehnen noch Waffenstillstandsgespräche ab. Hier wäre es also Aufgabe der Politik, statt sich für neue Waffenlieferungen feiern zu lassen, endlich auf diplomatischen Wege zu versuchen Druck auszuüben. Und zwar sowohl auf Moskau als auch auf Kiew, damit es endlich zu einem annehmbaren Friedensschluss kommt und das Töten aufhört. Allerdings dürften die westlichen Staaten kaum mehr für eine Vermittlerrolle geeignet sein, zumindest nicht aus der Sicht des Kremls.

Abgefragt wurde zudem auch die Meinung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei fällt das Ergebnis ähnlich deutlich aus. 54 Prozent der Deutschen lehnen einen Betritt des Landes zum westlichen Militärbündnis ab. Nur 27 Prozent sind dafür, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.

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