Machtkalkül schweißt Einheitsfront zusammen

Aktuell ergibt sich im österreichischen Parlament eine demokratiepolitisch bemerkenswerte Situation. Denn zum einen amtiert kommissarisch noch die ÖVP/Grünen-Regierung. Zugleich verhandelt die Partei des abgewählten, aber vom grünen Bundespräsidenten mit einem Auftrag zur Regierungsbildung ausgestatteten ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer mit SPÖ & NEOS für die Bildung einer "Loser-Koalition" am Volkswillen vorbei. Die bald ausgebooteten Grünen wollen das gemeinsame Projekt wohl vor der Verteilung der letzten Posten nicht abschießen - und die rot-pinken "Beiwagerl in spe" wollen sich's mit dem künftigen Partner nicht verscherzen, es gibt ja Posten abzustauben.

Also vereint man sich in demonstrativer Eintracht gegen den gemeinsamen Feind: Herbert Kickl und seine FPÖ, bei der Wahl am 29. September mit 28,8% stärkste Kraft und mittlerweile in Umfragen sogar bei 34%. Einerseits wegen des Ausgrenzungs-Fouls des Systems, aber auch wegen der seither bekanntgewordenen Skandale. Stichwort: Budgetloch und Rekord-Schulden, erfundene EU-Hochwasserhilfen, drohendes Sparpaket statt Entlastungen oder unüberwachter Luftraum wegen Überstunden. Entsprechend thematisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer fast 15 Minuten langen Brandrede die Zustände.

Wirbel um fragwürdigen Ordnungsruf

Nehammer nutzte seine Befugnis, als Regierungsmitglied jederzeit eine Rede anmelden zu dürfen, um am Ende der Debatte, die mit seiner eigenen Erklärung begonnen hatte, noch einmal reinzugrätschen. Darin gab er zu: Mit der FPÖ will er nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus gekränkter Eitelkeit über Wahlkampf-Aussagen oder deren Eintreten für die Freiheit in der Corona-Zeit nicht zusammenarbeiten. Zuvor hatten er und jene drei Parlamentsparteien, die sich aktuell stromlinienförmig anbiedern, sich auch heftige Kritik vonseiten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz anhören müssen.

Dieser hatte just die genannte Packelei angesprochen: "Ich frag mich ja, warum treten sie nicht ganz einfach als eine Partei an. Das wäre der erste ehrliche Zug den Sie den Menschen draußen gegenüber machen würden. [...] Unterscheiden tut ihr euch untereinander nur noch durch die Farben." Während der Corona-Zeit hätten sie die Menschen wie Untertanen behandelt und "teilweise das Parlament ausgeschaltet". Hierfür gab es einen Ordnungsruf vom 2. NR-Präsidenten Peter Haubner (ÖVP) - und hysterisch-bissige Reaktionen aus den anderen vier Fraktionen. Mit ihrer gemeinsamen Empörung verstärkten sie indes den Eindruck einer Einheitspartei...

Das System hat einen sehr eigenen Zugang zur Wahrheit: pic.twitter.com/jzNPF4u7Qc

— FPÖ (@FPOE_TV) November 20, 2024

Packelei hält abgewählte Regierung im Amt

Und so ging es weiter im Takt: Einzig die FPÖ stimmte gegen ein im Eilverfahren durchgeprügeltes Geldwäsche-Gesetz, das zudem die Selbstmord-Sanktionen neu institutionalisiert und trotz datenschutzrechtlicher Unklarheiten eingebracht wurde. Über den Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen die schwarz-grüne Noch-Regierung einbrachte, wetterten die übrigen vier Parteien mit sieben Rednern. Julia Herr (SPÖ) bezeichnete ihn als "kindisch", Sigrid Maurer (Grüne) sprach von einem "Sammelsurium an krampfhaft zusammengeschusterten Vorwürfen". Die grüne Ex-Klubchefin machte zudem die Trennung in die FPÖ versus und "alle anderen", die vermeintlich "konstruktiv" arbeiten.

Mit Ukraine-Flagge auf dem Revers unterstellte sie der FPÖ sogar "blinden vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Despoten". Für Michael Hammer (ÖVP) stünden die Freiheitlichen nur "im Schmollwinkel", alleine durch die Vorbringung eines Misstrauenanstrag verhalte sie sich wie ein "Satire-Projekt" und offenbare "Anstandslosigkeit". Für Jörg Leichtfried (SPÖ) reichte es zu einem pöbelnden: "Wos is' mit eich?" Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nutzte seine allererste Rede, um der FPÖ zu unterstellen, das "Parlament in Geiselhaft" zu nehmen. Gemeinsam stimmte die schwarz-grün-rot-pinke Einheitsfront dann in der Folge den Misstrauensantrag nieder...

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