Wählerbeschimpfung jetzt Chefsache: Merz erteilt seiner CDU Maulkorb
Vor dem 38. Bundesparteitag der Union am 20. und 21. Februar in Stuttgart will CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz Ruhe. Immerhin stehen in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz im darauffolgenden Monat Wahlen an. Und zuletzt gab es durchaus Probleme mit der Kommunikation, die die Union, selbst nach den reihenweise gebrochenen Wahlversprechen des Kanzlers, in keinem guten Licht dastehen lassen.
Zuletzt war es die Debatte um die Zahnarztkosten. Aufgebracht vom sogenannten Wirtschaftsrat der CDU in seiner "Agenda für Arbeitnehmer" machte der CDU-Verband erfolgreich Lobbyarbeit. So schlug er vor, künftig Zahnbehandlungen komplett aus dem Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, denn Zahnbehandlungen würden sich "generell gut privat absichern" lassen. Was die Versicherungsbranche freuen mag, bedeutet für den arbeitenden Bürger und Steuerzahler weniger Leistung für immer weiter steigende Beiträge und eine zusätzliche Belastung - Der Status berichtete. Dass derartige Vorschläge beim Wahlvolk gar nicht gut ankommen, dürfte man nun auch in den Spitzen der Union wahrgenommen haben. Die Folge ist ein Sprechverbot.
Maulkorberlass durch Merz
Denn am 8. März wählt Baden-Württemberg und am 22. März Rheinland-Pfalz. Zwar nicht die Iden des März, aber für Merz geht es dennoch um einiges, denn immerhin braucht die Regierung auch eine Mehrheit im Bundesrat. Laut der Bild hat der Kanzler daher ein Machtwort gesprochen und gab einen Maulkorb-Befehl aus: Es seien "alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten". Dies gilt nicht nur für die Partei im engeren Sinne, sondern auch für Wortmeldungen von "Vereinigungen und Vereinen". Ob die schwarze Message-Control allerdings verfängt, bleibt abzuwarten, immerhin sind die Wähler von Merz und Co. schon einiges gewöhnt.
Söder, Merz und Wählerbeschimpfung
So sind es nicht nur die gebrochenen Wahlversprechen, wie rund um die Schuldenbremse, die mit einem neuen "Sondervermögen" für eine Rekordverschuldung sorgten. Denn Wählerbeschimpfung scheint bei der Union mittlerweile zur Chefsache erklärt worden zu sein. So war es Bayerns verhaltensauffälliger Ministerpräsident Markus Söder, der von seinem warmen und Steuergeld-finanzierten Sessel aus der Staatskanzlei, eine Stunde Mehrarbeit pro Woche forderte. Und zu einem Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU - die dürfte unter Vereinigungen und Vereinen firmieren - der die Abschaffung der Teilzeit forderte, äußerte sich auch Kanzler und Ex-BlackRock-Lobbyist Merz positiv und unterstützte den Vorschlag - Der Status berichtete. Und außerdem, so der Kanzler, würden die Deutschen ohnehin zu oft "krank" feiern, 14,8 Krankheitstage pro Beschäftigten pro Jahr seien zu viel - Der Status berichtete.
Unbeliebtester Kanzler
Aber nicht nur die Wähler entziehen Merz zunehmend das bisschen Vertrauen, welches sie in den Kanzler noch hatten. Schon im Dezember waren die Umfragewerte für Regierung und Kanzler im Keller und Merz dümpelte bei den Beliebtheitswerten von Ex-Kanzler Olaf Scholz herum, allerdings hatte Scholz dafür Scholz zweieinhalb Jahre gebraucht und Merz nur sechs Monate. Zuletzt reagierte auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), dessen Vorsitzender ist CDU-Parteigenosse Christoph Althaus, der in einem Brandbrief hart mit der Regierung ins Gericht ging. "Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen", heißt es in dem an Merz adressierten Brief.
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