Wahl in Brandenburg: SPD rettet wohl 1. Platz, AfD kratzt an 30%
Foto: Der Status.
Nach der ersten Prognose nach dem Schließen der Wahllokale konnte sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seinem Schachspiel, nur bei einem Wahlsieg vor der AfD noch zur Verfügung zu stehen, wohl an der Macht halten. Die patriotische Oppositionspartei konnte trotzdem deutliche Zugewinne erzielen, während die CDU gerade noch zweistellig ist. Das BSW erreichte erneut ein achtbares Ergebnis, während die Grünen um den Einzug zittern müssen. Wohl draußen sind Linke & Freie Wähler.
SPD rettet sich auf ersten Platz
Seit Woche lag die AfD in Umfragen knapp voran, ehe das System auf seine letzte Karte setzte: Man setzte den Amtsträger-Bonus von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ein, um noch ein paar Leute an die Urnen zu kriegen - was wohl mit einer deutlichen Ankurbelung der Wahlbeteiligung von ca. 63% auf 73% und Mobilisierung bei den Nichtwählern gelang. Sogar CDU-Wähler ließen sich einlullen, um aus Furcht vor der "bösen" AfD doch links abzubiegen. Die SPD erreichte somit sogar bessere Werte als vor fünf Jahren.
Nach ersten Prognosen kommt die SPD sowohl bei der ARD (30%) als auch dem ZDF (32%) auf den ersten Platz. Die AfD gewinnt um über 5% dazu und kommt 30% (ARD) bzw. 29% (ZDF). Ein gebrauchter Abend war es für die CDU, die entgegen dem Bundestrend um 4% verlor und nur noch auf 11,5-12% kommt. Damit kämpft sie mit dem BSW (je 12%) um den dritten Platz.
Die Linke (3-4%) und die Grünen (4,5-5%) brechen ein, Letztere zittern um den Wiedereinzug in den Landtag, die Freien Wähler (2,7%) sind wohl draußen. Besonders für die Linke ist es ein Fiasko in ihrer einstigen Hochburg, in der sie noch vor 15 Jahren bei 27,2% stand und zweimal an einer Landesregierung beteiligt war. Beachtlich ist indes die Altersverteilung: Bei Über-70-Jährigen kam die SPD auf 50% (AfD: 17%), bei Wählern von 16-24 Jahre hingegen ist die AfD (32%) fast doppelt so stark wie die SPD (19%)
AfD-Sperrminorität nur bei Grünen-Rauswurf
Theoretisch könnten die Grünen auch über die Grundmandatsklausel in Mandatsstärke einziehen, aber auch noch beide Varianten zum Einzug verfehlen. An der Frage des grünen Einzugs hängt auch eine mögliche Sperrminorität für die AfD. Nach der ZDF-Prognose, wo die Grünen unter 5% sind, hätte die AfD diese mit 30 von 88 Mandaten, nach jener der ARD verfehlt sie diese mit 29 Mandaten haarscharf.
Ziehen sie ein, könnten die Grünen für SPD & CDU oder SPD & BSW zum Königsmacher werden - wenn nicht, könnte es für Woidke dennoch für eine Zweierkoalition mit einer der beiden Parteien reichen. Die Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte in Brandenburg daher einfacher werden als in Sachsen und Thüringen, wo die CDU zur Beibehaltung der "Brandmauer" zur AfD ein Bündnis mit teils weit links stehenden Fraktionen eingehen müsste.
Ausländische Wahlmanipulation?
Ob die rote Aufholjagd völlig mit lauteren Mitteln ablief, steht indes infrage. Wie Der Status berichtete, stellte das patriotische Bürgernetzwerk "Ein Prozent" eine Strafanzeige gegen die Soros-NGO "Campact". Diese unterstützte auch in Brandenburg eine grüne Direktkandidatin sowie mehr als zwei Dutzend SPD-Kandidaten mit Geldern. Im Raum steht eine verbotene Parteifinanzierung aus dem amerikanischen Ausland.
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