Hat das BSW ohne Wagenknecht überhaupt eine Zukunft 

Eine Initiatorin und Namensgeberin tritt ab, weil sie sich von persönlicher Erschöpfung erholen und nicht länger der Abneigung gegen innerparteiliche Routine frönen will. Sahra Wagenknecht zieht sich in die Grundwertekommission ihrer eigens gegründeten Partei zurück, gibt den Vorsitz voraussichtlich an Fabio De Masi weiter. Sie wollen nunmehr „den Kopf frei haben für Dinge, die dem BSW tatsächlich helfen“. Insbesondere geht es ihr um inhaltliche und strategische Zuarbeit, nicht länger um ein „Aufreiben“ in den verschiedenen Gremien.

Doch ist mit ihrem Schritt auch eine Konsolidierung nach vergleichsweise schlechten Wahlergebnissen und mageren Umfragewerten verbunden? Oder war sie nicht eher das nötige Zugpferd, welches unterschiedliche Lager zusammengehalten hat? Zweifelsohne ist man angewiesen auf mehr Profil, wird man bislang vor allem mit dem Thema „Frieden zu Russland“ in Verbindung gebracht. Diese monothematische Fokussierung könnte gerade bei den anstehenden Urnengängen im nächsten Jahr zu wenig überzeugend sein.

Ende der Brandmauer?

Intern gibt es deshalb schon länger Forderungen, sich insbesondere der sozialen Gerechtigkeit, der Industriepolitik, hören Renten, Vermögensbesteuerung und strikten Regeln zur Migration zu widmen. Mit einem neuen Titel will die noch junge Kraft weg vom Personenkult. Gleichsam besteht die Gefahr, dass der Abgang der prominenten und einstigen Ikone auch jenes entscheidende Bollwerk gegen die Brandmauer zum Wanken bringt, welches vor reflexartiger Anpassung an die etablierten Vertreter „unserer“ Demokratie schützen soll.

Denn eine entscheidende Abwägung wird mehr denn je zu Tage treten: Wie verhält man sich gegenüber der AfD? Wahrscheinlich scheint ein Mittelweg zielführend, der eine strukturelle Zusammenarbeit zwar ausschließt, aber keine prinzipielle Verweigerungshaltung umfasst. So will man nicht als Steigbügelhalter für Anti-Koalitionen herhalten, Entscheidungen keinesfalls blockieren, weil die „Blauen“ sie ins Spiel brachten oder mitstimmen. Solide Distanz bei pragmatischer Kooperation, könnte der Kompromiss lauten.

Inhaltliche Überschneidungen als Basis für Zusammenarbeit

Immerhin gibt es sowohl Schnittmengen wie auch Unterschiede. Der Wechsel der 56-Jährigen dürfte auch Auftakt einer Herausarbeitung dieser Nuancen sein. Nicht nur in ideologischen Kategorien gesprochen, steht die Alternative für Deutschland eher für ein rechtsnational-bürgerliches Auftreten, das BSW hingegen gibt sich als linkskonservativ-sozial. Letztgenanntes fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und einen Renteneinstieg mit 63 Jahren. Sensible Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Energieunternehmen will man nicht länger privatisieren, die Erbschaftssteuer erhöhen.

Die Konkurrenten hingegen möchten die Staatsquote senken, Deregulierung vorantreiben und den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Beide wiederum machen sich stark für konsequenten Rückhalt gegenüber der deutschen Industrie, sind sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg in dem Ansinnen nach einem sofortigen Waffenstillstand einig. Hier wie da ist man skeptisch gegenüber NATO und USA, will die EU für nationale Souveränität vom Kopf auf die Füße stellen.

BSW steht vor einem politischen Scheideweg

Vereint ist man in der Ablehnung „grüner“ Klimaideologie. Während die Linken-Abspaltung vor allem für den Ausbau bezahlbarer Energie eintritt, aber nicht gänzlich weg will von den Erneuerbaren, ist die AfD für ein Beibehalten von Kohle und Atom, gegen die CO2-Kompensierung. Marginale Facetten trennen beim Unterstreichen des traditionellen Familienbildes und den Anwürfen gegenüber dem Genderismus. Wagenknechts „Baby“ macht sich allerdings vehement für Frauenrechte stark, toleriert die Ehe für alle, gibt sich offen gegenüber Abtreibungen.

„Woke“ möchte man allerdings nicht sein, die AfD ist dagegen schwerpunktmäßig in der Kritik von Frühsexualisierung und einem Präferieren der Leitkultur unterwegs. Bei der Einwanderung setzt sich das Bündnis für Obergrenzen und Asyl nur für Verfolgte ein, will Integration durch Arbeit stärker würdigen, Wirtschaftsflüchtlinge sollen das Nachsehen haben, Abschiebungen in Krisengebiete allerdings vermieden werden. Die Alternative ist eine komplette Grenzschließung samt Remigration, eine harte Hand bei Rückführungen, auch in unsichere Länder, sowie die Warnung vor Islamisierung. Insofern gilt die Gretchenfrage als gestellt: Quo vadis, BSW?

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