Alle Jahre dieselbe totalitäre Leier...

Vor Remigrationsgipfel in Portugal: Ausreise-Verbot gegen Patrioten

Politik
Hintergrund: Colin Smith, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Bildzitat: via X; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Deutschland kann seine Grenzen offenbar nicht vor illegalen Einwanderern schützen - sehr wohl aber vor Patrioten, die von ihrer EU-Freizügigkeit Gebrauch machen wollen, um an einer Konferenz in Portugal teilzunehmen, bei denen eine Wende in der Migrationspolitik besprochen werden soll. Wie im Vorjahr verhindert die deutsche Exekutive nun die Ausreise patriotischer Aktivisten zum "Remigrations Summit".

Ausreiseverbot vor Remigrationsgipfel

Personen, deren Meinung den Mächtigen nicht geheuer ist, wird es untersagt, das Land zu verlassen. Es klingt wie eine Reminiszenz an die DDR, doch es ist die bittere Realität im "freiesten Deutschland aller Zeiten" im Jahr 2026. Beim Versuch, seinen Flieger nach Portugal zu besteigen, um dort an einem Remigrationsgipfel in Porto teilzunehmen, nahm die Polizei den patriotischen Aktivisten & Identitären-Sprecher Maximilian Märkl am Münchener Flughafen fest. 

Daraufhin erließ die Exekutive ein Ausreiseverbot gegen ihn, wenn er beabsichtigt, nach Portugal zu reisen - zeitlich befristet mit einschließlich Samstag, um seine Teilnahme zu torpedieren. Besonders absurd daran: Dieses vermerkte man auch in seinem Reisepass, und zwar dort, wo normalerweise Visa eingestempelt werden. Laut seinem X-Beitrag wurde das Ausreiseverbot verhängt, weil man Märkl unterstellt, er würde mit diese Reise das "Ansehen der Bundesrepublik Deutschland bedrohen". 

Repression als Verzweiflungsaktion

Aus Sicht des Betroffenen ist es eine Aktion der Verzweiflung seitens des Systems: "Jeder Europäer kann die verheerenden Konsequenzen des Bevölkerungsaustauschs mit seinen eigenen Augen sehen. Also spielen sie ihre letzte Karte: offene Repression. [...] Sie wollen Millionen von Patrioten aus Furcht in die Repression treiben, bevor sie für eine Politikwende stimmen können." Er rekurrierte auch auf das irre Urteil gegen einen belgischen Aktivisten, der aufgrund von Migrationsfakten wegen "Hassrede" verurteilt wurde.

Allerdings so Märkl, würden die Machthabenden eine Sache vergessen, wenn sie etwa sein Grundrecht auf Freizügigkeit beschneiden: Nämlich, dass Repression auch zum Bumerang werden könnte: "Jede ungerechtfertige Festnahme und jeder Eingriff in unsere Rechte gibt unserer Bewegung mehr Aufmerksamkeit und holt noch mehr Leute auf unsere Seite." Tatsächlich verbreitete sich die Kunde wie ein Lauffeuer: Bis Donnerstagabend wurde sein Post rund 5.000-mal geteilt.

"Hooligan-Paragraph" gegen böse Worte... 

Bereits im Vorjahr, als der "Remigration Summit" in Norditalien stattfand, griff die deutsche Staatsmacht zu solchen Mitteln. Damals holte man Patrioten teilweise sogar direkt aus dem Flieger, um ihre Anreise zur Konferenz zu verhindern, die auch in diesem Jahr mit hochkarätigen Rednern aus dem patriotischen und migrationskritischen Bereich von Afonso Gonçalves über Martin Sellner bis hin zu Eva Vlaardingerbroek aufwarten kann.

Ursprünglich wurde der fragliche § 10 Abs. 1 des Passgesetzes verabschiedet, um Fußball-Hooligans an "erlebnisorientierten" Auswärtsfahrten im Ausland zu hindern. Inzwischen gilt offenbar bereits die "falsche" Gesinnung und Kritik an offenen Grenzen als "verbale Gewalt". Und es ist wohl nur der Anfang: Seit geraumer Zeit basteln deutsche Systemparteien an einem Passentzug für Unliebsame - Der Status warnte bereits vor 3 Jahren, dass dies dazu dienen könnte, die Reisefreiheit von Dissidenten zu versagen.

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