Der EU-Gipfel am 19. März dürfte nicht einfach werden. Denn das 90 Milliarden Euro-Geldgeschenk und das 20. EU-Sanktionspaket stecken im wahrsten Sinne des Wortes weiter in der Pipeline fest. Ungarn droht weiter mit einem Veto, eben wegen des Pipelinestreits mit Kiew und den ausbleibenden Öllieferungen. Dabei geht es um die Ukraine für viel, das Land steht - Korruption hin oder her - knapp vor einem Staatsbankrott, sollten das Geld nicht bald bewilligt werden. Aber auch die bisherigen Maßnahmen gegen Russland könnten an der Blockade Ungarns zerbrechen. Denn die Gültigkeit der bisherigen EU-Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland endet in wenigen Wochen. Jedes halbe Jahr müssen sie verlängert werden, bisher reine Routine, will sich Ungarn dieses Mal ebenfalls querstellen. In Brüssel geht daher die Frage um, wie man Orban umstimmen oder neutralisieren kann.  

Entzug des Stimmrechts oder Ende der Einstimmigkeit?

Dafür werden auch ältere Ideen wieder hervorgekramt. So, ob man Ungarn das Stimmrecht entziehen könne oder von dem bisherigen Prinzip der Einstimmigkeit abweichen kann. Überlegt wird aber auch, ob nicht doch das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden kann - dies scheiterte aber zuletzt an Bedenken von Belgien. Möglich wäre aber auch, dass eine zahlungsfreudige "Koalition der Willigen" der Ukraine Geld zur Verfügung stellt, was allerdings Schulden für die einzelnen Staaten bedeuten würde. Zuletzt hatten laut Politico die nordischen und baltischen Staaten im Falle einer Blockade über bilaterale Kredite von rund 30 Milliarden Euro für die Ukraine nachgedacht, für die keine EU-Zustimmung notwendig wäre und die für rund ein halbes Jahr reichen würden. Auch Frankreichs Präsident Macron hatte zuletzt die Bereitschaft und Verpflichtung zu dem 90 Milliarden Euro-Kredit bekräftigt. "Wir haben im vergangenen Dezember ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro beschlossen. Dieses Engagement wird eingehalten – das sage ich hier mit Klarheit und Nachdruck", so Macron. Allerdings begrüßte er auch die Forderung der EU an Kiew, europäischen Experten die Inspektion der Pipeline zu gestatten und diese schnell zu reparieren. Die Frage des Kredits und die Kontrollen der Pipeline müssten aber getrennt betrachtet werden, so Macron weiter. Allerdings dürfte bei diesen Fragen inzwischen zu viel Prozellan zerschlagen worden sein, auch von Selenski.

Selenski eskaliert

Drohung von Kiew-Inkasso oder Schutzgelderpressung? "Eine gewisse Person in der EU sollte die 90 Milliarden Euro nicht blockieren, denn die ukrainischen Kämpfer müssen Waffen bekommen. Ansonsten werden wir die Adresse dieser Person eben an unsere Jungs weiterleiten und die sollen ihn anrufen, und mit im in ihrer Sprache reden", tönte Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski in bester mafiöser Manier. Drohungen und Einschüchterungen gegen den Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, der die anderen EU-Staaten ziemlich kalt ließ - Der Status berichtete. Das Verhältnis zu Ungarn und zu Viktor Orban dürfte das unstaatsmännische und pubertär anmutende protzende Gehabe keinesfalls verbessert haben, geschweige denn, den festgefahren Streit um die Öllieferungen zwischen Budapest und Kiew in irgendeiner Weise positiv beeinflussen.

Selbst EU glaubt Selenski wohl nicht

Unabhängige Kontrollen der Druschba-Pipeline und deren Beschädigungen würden von Kiew bisher abgelehnt, selbst Bitten aus der EU blieben ungehört.  Kiew habe sich in dem Fall ein "Eigentor" geschossen, so EU-Diplomaten - Der Status berichtete. Und selbst in der EU glaubt man wohl kaum den Beteuerungen der "Kiewer Verbündeten", dass die Pipeline zu stark beschädigt oder in der nächsten Zeit nicht zu reparieren sei. Es müsse so rasch wie möglich wieder Öl fließen, macht die EU-Spitze Richtung Ukraine deutlich. "Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, den Transit von russischem Öl durch ukrainisches Gebiet in die Slowakei wieder aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir in dieser Frage mit der Europäischen Kommission einer Meinung sind", so der slowakische Regierungschef Robert Fico nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und weiter erklärte Fico: "Wir sind uns einig, dass die Druschba-Pipeline wiederhergestellt werden muss. Wenn sie beschädigt ist - wir behaupten, dass sie es nicht ist - muss sie repariert werden. Wir bieten unsere Reparaturkapazitäten an."

Kiew lehnt ab und fordert EU-Sanktionen

"Um ehrlich zu sein, würde ich sie nicht reparieren", erklärte im Gegenzug Selenski und machte zudem jegliche Arbeiten von einem Waffenstillstand abhängig. Damit ist eine weitere Blockade der 90 Milliarden Euro für Kiew auf dem kommenden EU-Gipfel vorprogrammiert. Ebenso wie ein weiteres Veto gegen das 20. Sanktionspaket gegen Russland, welches schon vor Wochen, am Jahrestag des Beginn des Ukraine-Krieges verabschiedet werden sollte. Selenski selbst forderte erst wieder auf X, dass das Sanktionspaket umgehend beschlossen werden müssten, vor allem, da die USA zuletzt die Öl-Sanktionen gegen Russland gelockert haben. 

The EU’s 20th sanctions package against Russia needs to be unblocked, especially in light of the U.S. decisions to partially ease sanctions on Russian oil that is currently sitting on tankers at sea.

Even this single easing by the U.S. could give Russia roughly ten billion… pic.twitter.com/GrFKNeBD0W

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 13, 2026

Zudem versteigt sich der Ukraine-Machthaber weiter in einem seltsam anmutenden Anspruchdenken. Kein Mensch in der EU habe das Recht den europäischen Kredit an die Ukraine zu blockieren, erklärte er zeitgleich mit seinen Drohungen im Mafia-Stil gegen Orban.  Da sollte er wohl auch einmal die europäischen Bürger befragen, was diese von dem "Anrecht" der Ukraine auf deren Steuergeld halten.

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